Swisstal-Miel. „Wir Mieler glauben mittlerweile nur noch an den Bau der vielfach versprochenen Lärmschutzwand, wenn sie tatsächlich steht.“ Damit protestieren Joachim Güttes, BfS-Ratsherr in Miel, sowie Peter Langes, Sachkundiger Bürger der BfS im Planungs- und Verkehrsausschuss, gegen die regelmäßige Verzögerung der zwingend erforderlichen Gesundheitsschutzmaßnahme.

Mit den im Oktober 2014 von der BfS erreichten einstimmigen Beschlüssen wurde der Bürgermeister beauftragt, in Miel eine Bürgerinformationsveranstaltung abzuhalten, in der die Bürger direkt über die Planungen informiert werden sollen und bei wichtigen Fragen, wie beispielsweise der Installation von Glasbauelementen an der Autobahnbrücke, mitbestimmen können.

Seitdem sind drei Monate ohne ersichtliche Fortschritte vergangen. Bürgermeister Eckhard Maack und die Verwaltung können als vorzeigbares Ergebnis nur eine sehr unwillige Anfrage an die Straßenbaubehörde in Euskirchen vorweisen.

Beharrlich und mit Erfolg hat die BfS mit mehreren Anträgen im Ausschuss erreicht, dass die Gremien der Gemeinde sich erstmalig unmittelbar mit dem für Miel so vorrangigen Thema befassen. Der zuständige Sachbearbeiter der Regionalniederlassung von Straßen NRW in Euskirchen berichtete im Planungs- und Verkehrsausschuss ausführlich über den Vorentwurf, stellte aber auch unmissverständlich fest, dass sich der Baubeginn erneut verzögern werde, voraussichtlich bis Herbst 2015.

Die BfS nennt dies „frustrierend“. Es gehe doch primär um nichts Geringeres als den Schutz vor einer Schädigung der Gesundheit der Mieler Bürger durch die nachgewiesene „Verlärmung“ sowie darüber hinaus um das Recht der Bürger auf Information und die zugesagte Mitwirkung an Planungsmaßnahmen.

In der zweiten Stufe der Lärmaktionsplanung hat die Gemeinde selbst jüngst den Schallschutz in Miel zwingend festgeschrieben. Der Bürgermeister und die Verwaltungsspitze scheinen nach Meinung der BfS an einem schnellen Fortgang und der zügigen Umsetzung der Beschlüsse kein Interesse zu haben.

„Bei nachweislich gesundheitsschädlichen Wohnbedingungen ist von einem Bürgermeister zu erwarten, dass er sich vorrangig für die Beseitigung einsetzt und dies unter Information und Mitwirkung zum Wohl der Bürger“, mahnen Joachim Güttes und Peter Langes als Mitglieder im Swisttaler Planungs- und Verkehrsausschuss an. Die Bürger würden sehen, ob es nun ein Engagement für ihr Wohl geben werde oder ob die Anstrengungen nur in einer weiteren Pressemitteilung als Antwort mündeten, in der man sich für nicht zuständig erklärt.

Die BfS fordert eindringlich die kurzfristige Durchführung der beschlossenen Informationsveranstaltung sowie die zugesagte Bürgermitwirkung im Swisttaler

Ortsteil Miel.

Pressemitteilung der

Unabhängigen Wählervereinigung

Bürger für Swisttal (BfS)