Neuwied. Äußerst aktiv brachte sich die zweiköpfige Linken - Fraktion mit einer Anfrage und drei Anträgen in die letzte Kreistagssitzung im Dezember ein. Dabei ging es unter anderem um die Bewerbung beim Bundesverkehrsministerium für ein Modellprojekt zur Einführung des 365-Euro-Jahrestickets. Im Klimapaket hat die Bundesregierung zehn Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV, zum Beispiel mittels des 365-Euro-Tickets, beschlossen. Mit dieser radikalen Vereinfachung für die Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel zum symbolischen Fahrpreis von einem Euro pro Tag sollen die Menschen zum Umsteigen auf Bus und Bahn bewegt werden. Das eigene Auto stehen zu lassen oder gar abzuschaffen, würde bei der Umsetzung des Pariser Klimaziels helfen. „Die Bewerbung eröffnet dem Landkreis frühzeitig die Chance, im besten Fall gemeinsam mit der Stadt Neuwied, sich erfolgversprechend für ein solches Modellprojekt zu bewerben“, erklärte die Linken - Fraktion. Ferner wies sie in ihrem Antrag darauf hin, dass eine Bewerbung, insbesondere beim eigenwirtschaftlichen ÖPNV, aus wirtschaftlichen Gründen geboten sei. Unterstützt wurde der Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen. Bei den anderen Kollegen warb Dr. Daniela Menzel vergeblich um Zustimmung. Die Linken Sprecherin argumentierte mit dem Preisvorteil für die Bürger. Außerdem biete sich der Test des 365-Euro-Tickets im ländlichen Raum an. Eingeführt wurde es bislang in Metropolen und Städten. Zum Beispiel in Bonn, wie Harald Zobel (AfD) zu berichten wusste. Hier, so der Ratsherr, erfreue sich das Ticket allerdings keiner großen Akzeptanz. Dass das 365-Euro-Ticket im Kreis mit wesentlicher geringerer Busfrequenz besser läuft, kann er sich nicht vorstellen. Ebenfalls gegen den Antrag stimmten CDU und SPD. Sozialdemokrat Horst Rasbach wollte das 365-Euro-Ticket zwar nicht generell in Abrede stellen, zum jetzigen Zeitpunkt komme es aber zu früh. Er verwies auf den Auftrag an ein Planungsbüro, dass sich in den nächsten Monaten mit der Zukunft des ÖPNV im Kreis Neuwied beschäftigen wird. Dessen Zukunft steht spätestens mit der Bezuschussung der Mittelrheinischen Verkehrsbetriebe (MVB) mit 50.000 Euro monatlich bis Sommer 2020 in den Sternen. Die Unterstützung hatte der Busbetreiber gefordert und andernfalls mit der Einstellung der Schülerbeförderung und des Linienverkehrs in der Stadt Neuwied gedroht. Nicht wenige Kreistagsmitglieder sympathisieren mit einer Kommunalisierung des Busverkehrs. Auch diese Option wird vom Planungsbüro untersucht. Kurzfristig, so machte Landrat Achim Hallerbach unmissverständlich klar, sei diese allerdings nicht durchführbar. Der Landrat geht von einem Vorlauf von drei Jahren aus.

Ebenfalls nicht durchsetzen konnten die Linken den Antrag auf eine Satzungsänderung bei der Schülerbeförderung für den Eigenanteil am Busticket. Zustimmung gab es lediglich vom Bündnis 90/Die Grünen. Die Linken halten die aktuelle Satzung für sozial unausgewogen. Die sehr niedrigen Einkommensgrenzen für eine Befreiung von den Eigenanteilen würden dazu führen, dass Familien mit geringen und mittleren Einkommen besonders stark belastet werden. „Dadurch werden gerade Kinder aus Familien mit geringeren Einkommen für den Besuch der Sekundarstufe II bestraft. Dies widerspricht allen Absichtserklärungen aller Kreistagsfraktionen, Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen“, ist die Linken Fraktion überzeugt. FF