Heimerzheim. Der Antrag der CDU, Durchfahrtsverbote vor der Heimerzheimer Grundschule zu prüfen, greift aus Sicht der SPD-Fraktion zu kurz. „Wichtig ist es, die Ursachen zu bekämpfen, nicht nur Symptome“, erklärt SPD-Ratsmitglied Tobias Leuning. Außerdem müsse ganz Swisttal betrachtet werden.

Die Ursache für den zunehmenden und gefährlichen Elternverkehr vor Schulen sieht die SPD vor allem in einer nicht kindgerechten Verkehrsinfrastruktur. Oftmals fehlen Gehwege und Querungshilfen, Zebrastreifen oder Ampeln. Dies habe auch der Fußverkehrscheck der Gemeinde ergeben.

Temporäre Durchfahrtsverbote, wie sie das neue Konzept der Schulstraße ermöglicht, könnten eine Möglichkeit sein, die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler zu verbessern und Elterntaxis vorzubeugen, es brauche aber eine Gesamtbetrachtung, durch den längst überfälligen Schulwegsicherungsplan für die Gemeinde Swisttal. Dieser lasse im Prinzip seit 2017 auf sich warten. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im Haushalt 2021/22 Geld für die Überarbeitung bereitgestellt und erneut im Haushalt für 2023. „Es ist ein gravierendes Versäumnis der Gemeindeverwaltung, dass immer noch kein Entwurf vorliegt. Wir haben das immer wieder angemahnt“, kritisiert Leuning.

Auch die Fokussierung der CDU allein auf Heimerzheim, kritisiert die SPD-Fraktion. Besonders dringlich, sei hingegen ein Vorschlag für die Schulwegsicherung am Ersatzstandort der Grundschule Odendorf. „Die Kinder müssen neue Wege laufen, die teilweise noch flutbeschädigt sind. Bei dem zu erwartenden Anreise- und Anlieferverkehr eine gefährliche Gemengelage“, erklärt Ramona Spranger, sachkundige Bürgerin der SPD im Schulausschuss.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass im Schulausschuss ein Entwurf des Schulwegsicherungsplans und ein Vorschlag für die Schulwegsicherung am Ersatzstandort der Grundschule Odendorf vorgelegt werden.

Pressemitteilung SPD Swisttal