Niederzissen. Gastgeber des diesjährigen CDU-Bezirksparteitages Koblenz-Montabaur war der CDU-Kreisverband Ahrweiler. In der Bausenberghalle Niederzissen konnte die Kreisvorsitzende Petra Schneider MdL zahlreiche Gäste aus dem Norden von Rheinland-Pfalz begrüßen und übernahm anschließend die Versammlungsleitung. In ihrem Grußwort betonte Sie, dass man im Kreis Ahrweiler die politische Unterstützung über die Kreisgrenzen hinaus benötige, um den Wiederaufbau nach der Flut erfolgreich zu gestalten. Schneider hierzu: „Insgesamt müssen wir leider feststellen, dass die Landesregierung bei ihrer Umsetzung des Wiederaufbaus vieles unnötig schwer macht und verzögert. Das klappt in Nordrhein-Westfalen deutlich besser! Die Bürokraten haben leider wieder die Oberhand gewonnen. Die Verwaltungsvereinbarung des Bundes und der Länder zum Wiederaufbau kann verständlicherweise nicht die Vielzahl der Einzelfälle und Konstellationen umfassen. Aber in Mainz fehlt der Mut, diese Fälle unbürokratisch und im Sinne der Betroffenen zu lösen.“

Niederzissen Ortsbürgermeister Rolf Hans (CDU) ging in seinem Grußwort besonders auf die teilweise unkalkulierbaren Rahmenbedingungen für das kommunale Handeln ein. So sei der Paragraf 13b, das vereinfachte Verfahren bei der Aufstellung kleiner Baugebiete, gerichtlich gekippt worden und wie sein Heimatort ständen jetzt viele Kommunen ratlos vor der Frage, wie man Bauland für junge Familien bereitstellen könne. In einer Talkrunde beleuchteten CDU-Fraktionschef Gordon Schneider MdL und Landrat Achim Schwickert (Westerwaldkreis) die aktuell schwierige Lage für die Kommunen in Rheinland-Pfalz, insbesondere weil das Land nicht die nötige Finanzausstattung bereitstellt. Ebenso wurden die großen Probleme bei der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum beleuchtet. Auch der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf sprach zu den Delegierten, wobei er insbesondere eine Lösung für eine geordnete Zuwanderung anmahnte.

Der CDU-Bezirksvorsitzende Matthias Lammert MdL betonte in seinem Bericht, dass die CDU konkret die pragmatische Lösung von Problemen zu ihrer Sache machen müsse. Vor allem im persönlichen Dialog mit den Menschen müsse man dabei überzeugen. Lammert wurde bei der anschließenden Wahl nach 2019 und 2021 erneut mit deutlicher Mehrheit zum CDU-Bezirksvorsitzenden wiedergewählt. Mit Natalie Baum aus Bad Neuenahr-Ahrweiler wurde eine von drei stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirksverbandes neu in das Amt gewählt. Sie erhielt dabei das beste Stimmergebnis. Michael Schneider aus Grafschaft bleibt weiterhin Beisitzer im Bezirksvorstand, dem er seit 2009 angehört. Gewählt wurden schließlich auch die Delegierten und Ersatzdelegierten für den CDU-Bundesparteitag 2024 bis 2025. In guter Stimmung endete die Veranstaltung, die organisatorisch vom CDU-Ortsverband Niederzissen hervorragend unterstützt wurde.

Pressemitteilung

CDU Kreisverband Ahrweiler