CDU Stadtratsfraktion Neuwied
CDU - Fraktion: GSG Affäre wird lückenlos aufgeklärt
Neuwied. Für die CDU-Fraktion im Neuwieder Stadtrat gibt es keine Zweifel: „Die Vorgänge rund um die GSG, die seit Wochen intern, aber auch öffentlich intensiv diskutiert werden, müssen transparent und ohne Ansehen von Personen und Parteibüchern lückenlos aufgeklärt werden“, zeigt sich Fraktionschef Martin Hahn entschlossen und sagt weiter: „Es gibt viele offene Fragen, die zu klären und zu erklären sind. Hier ist auch der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Michael Mang in der Pflicht, belastbar und glaubwürdig klare Antworten zu geben.“
Für die Christdemokraten stehen aktuell unter anderem folgende Fragen im Fokus: Die offenkundigen Fristversäumnisse bei der Abberufung des GSG-Geschäftsführers, die eine fristlose Kündigung verhinderten, mit der Konsequenz, dass der Ex-Geschäftsführer weiterhin sein volles Gehalt bezieht. Wer trägt die Verantwortung für diesen Vermögensschaden bei der GSG und wie wird der Schaden beziffert und geltend gemacht?
Wie kam es zum Ankauf des Gebäudes der evangelischen Kita in Oberbieber durch die GSG und wie wurde mit den Beschlüssen des Aufsichtsrates verfahren? Hat der ehemalige AR-Vorsitzende den Geschäftsführer unter Druck gesetzt? Hat sich der ehemalige Geschäftsführer der GSG über die Beschlüsse des Aufsichtsrates hinweggesetzt und hatte der ehemalige AR-Vorsitzende Kenntnis über den Abschluss des Kaufverfahrens? Wurde der Aufsichtsrat der GSG über alle Sachverhalte zeitnah, in gebotener Weise sowie transparent informiert, damit er seinem Auftrag gerecht werden konnte?
„Es wird nichts unter den Teppich gekehrt und wir legen großen Wert darauf, dass entstandene Schäden beziffert und von den Verursachern eingefordert werden können“, macht Hahn die Erwartung der CDU-Fraktion deutlich. Alle Fakten müssen auf den Tisch, bevor „wir uns neben eventuellen Schadenersatzforderungen, der Einleitung dienstrechtlicher Schritte und letztlich mit der Frage der politischen Verantwortung befassen werden.“
Hahn hat großes Vertrauen in die Arbeit des Interims-Geschäftsführers Stefan Herschbach und die mit der juristischen Aufarbeitung beauftragte Anwaltskanzlei. „Neben der rückhaltlosen Aufklärung, ist es unsere Hauptaufgabe, die GSG wieder in ruhiges Fahrwasser zu führen, Vertrauen zurückzugewinnen und mit Ruhe und Gelassenheit die offene Führungsfrage qualifiziert und bestmöglich für das Unternehmen zu lösen.“
Pressemitteilung
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