VG Weißenthurm. Kürzlich trafen sich Vertreter der CDU-Fraktionen von Kaltenengers, Kettig, St. Sebastian, Urmitz und Weißenthurm sowie der Verbandsgemeinde Weißenthurm zu einem Informations- und Meinungsaustausch. Im Mittelpunkt der Gesprächsrunde standen diesmal die Themen Haushaltsplanung 2024 sowie das Zusammenwirken und die Zusammenarbeit von Ortsgemeinden und Verbandsgemeinde.

Die finanzielle Ausstattung der kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise, Verbandsgemeinden, verbandsangehörige Orte und Städte) durch das Land reicht bei weitem nicht aus, damit die Kommunen ihre stetig wachsenden Aufgaben ordentlich erfüllen können. Auch für 2024 ist daher mit defizitären Haushalten, steigenden Umlagen und/oder Steuererhöhungen zu rechnen.

Die Aufgaben und Organe von Orts- und Verbandsgemeinden sind rechtlich bestimmt. Sie sollen innerhalb ihrer Kompetenzen vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Die Ortsgemeinden haben eine grundsätzliche „Allzuständigkeit“. Ihre Verwaltungsgeschäfte werden „im Auftrag und im Namen der Ortsgemeinde“ von der Verbandsgemeindeverwaltung wahrgenommen, die dabei an die Beschlüsse und Entscheidungen auf der Ortsebene gebunden ist. Die Selbstverwaltungsaufgaben der Verbandsgemeinden sind in der Gemeindeordnung angegeben. Zusätzlich kann eine Verbandsgemeinde eine Aufgabe von allen Ortsgemeinden übernehmen. Der Verbandsgemeinderat berät und beschließt über diese Aufgaben und legt die Grundsätze der Verwaltung fest. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde ist ihr gesetzlicher Vertreter und leitet die Verbandsgemeindeverwaltung. Als Verwaltungsleiter ist er auch für die Wahrnehmung der Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden durch die Verbandsgemeindeverwaltung verantwortlich.

Weitere Diskussionen über örtliche Themen rundeten das informative Gespräch ab. Das nächste Treffen der CDU-Fraktionen in der Verbandsgemeinde Weißenthurm ist für Anfang nächsten Jahres geplant.

Pressemitteilung des

CDU-Gemeindeverband

Weißenthurm