CDU im Landtag
CDU-Landtagsfraktion setzt sich weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein
Kreis Neuwied. „Straßenausbaubeiträge sorgen bei Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für große Verärgerung. Gleichzeitig stellen sie die kommunalen Räte und Verwaltungen vor deutliche Herausforderungen“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth. „Deshalb sprechen wir uns weiterhin konsequent für die Abschaffung dieser Beiträge aus.“
Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt 2019/2020 die Abschaffung des von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragenden Anteils an den Straßenausbeiträgen gefordert und dies in ihrem Haushaltsentwurf vorgelegt. Bis heute hat die SPD-geführte Landesregierung jedoch sämtliche CDU-Vorschläge dazu abgelehnt – zuletzt wieder Anfang September. „Wir bleiben dran, denn vor allem der ländliche Raum würde von der Abschaffung der Beiträge profitieren“, betont Ellen Demuth. Mit Blick auf die Landtagswahl 2021 wird die CDU-Landtagsfraktion daher das Thema weiter vorantreiben. Ellen Demuth ergänzt: „Der Vorschlag der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Beitragszahlern in Rheinland-Pfalz, landesweit auf Zustimmung – unsere Verwaltungen, die Gerichte, vor allem aber unsere Bürgerinnen und Bürger würden entlastet.“
Pressemitteilung
Büro Ellen Demuth, MdL(CDU)
CDU/CSU, SPD, FDP und Die GRÜNEN stimmten gerade für eine Grundgesetzänderung, die Voraussetzung für die Steuererhöhungsorgie ist: Die sogenannte Reform der Grundsteuer. Es werden auch Erträge wie Mieteinnahmen in die Berechnung der Steuer einfließen und so den Weg frei machen für saftige Erhöhungen, wobei die gleichen verantwortungslosen Politikdarsteller dann die „bösen“ Vermieter als die dafür Verantwortlichen diffamieren werden! Und besonders die LOBBYARBEIT bei den GRÜNEN muss sich gelohnt haben, für Windkraftanlagen und deren Zufahrtswege brauch nur die wesentlich niedrigere Grundsteuer A gezahlt werden!