Niederdürenbach. Bei einem gemeinsamen Treffen mit Ortsbürgermeister Sebastian Schmitt informierte sich CDU-Landtagskandidatin Petra Schneider vor Ort in Niederdürenbach. Ortsbürgermeister Schmitt berichtete über den Alltag der Ortsgemeinde mit den drei Ortsteilen Niederdürenbach, Hain und Holzwiesen.

Neben einigen kleineren Projekten wie die Neuorganisation der Entsorgung der entstehenden Grünabfälle, das Aufstellen von insgesamt sieben Hundetoiletten oder der neuen Homepage der Ortsgemeinde standen im vergangenen Jahr zwei bauliche Projekte im Vordergrund, die umgesetzt werden konnten: In Holzwiesen wurde in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz die langersehnte neue Anbindung des Ortsteils an die L111 verwirklicht. In Hain wurde in unmittelbarer Nähe zur Burghalle durch die Ortsgemeinde ein Wohnhaus abgerissen, um diesen Platz für eine weitere Gestaltung der Ortsmitte zur Verfügung zu stellen.

Derzeit startet Niederdürenbach mit einer Dorfmoderation. Am vergangenen Wochenende haben Mitglieder des Gemeinderates zum Start der Dorfmoderation einen Fragebogen an jeden Haushalt im Ort verteilt. Mit Blick in die Zukunft kommen auf die Ortsgemeinde Niederdürenbach vielfältige Fragen zu. Unter anderem: Wie und in welchem Umfang geht die Ortsgemeinde Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen rund um die Olbrückhalle oder bei einzelnen Gemeindestraßen an. Wie kann die Ortsgemeinde zukünftig gewährleisten, dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht.

Gleichzeitig muss die Ortsgemeinde wie viele andere Kommunen in Rheinland-Pfalz jedoch auch ihre Finanzsituation beachten. So hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 16. Dezember 2020 den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Dies hat zur Folge, dass der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz neu geregelt werden muss. Petra Schneider hierzu:

„Eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung - das Urteil bestätigt die in der Vergangenheit immer wieder geäußerte Kritik der CDU an der mangelhaften kommunalen Finanzausstattung.“ Der Landesgesetzgeber hat nun bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine Neuregelung zu schaffen, um die kommunale Finanzausstattung zu optimieren und verfassungskonform umzusetzen.

Pressemitteilung

CDU-Gemeindeverband Brohltal