Andernach/Mendig/Pellenz. Mit Erstaunen haben die Christdemokraten die jüngste Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis genommen. Der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland prangert hier den Landrat und die Kreisverwaltung an, für überfüllte Schulbusse verantwortlich zu sein. Das sorgte für Verwirrung und Kopfschütteln in den Reihen der CDU, denn Ruland, der ebenso SPD-Landtagsabgeordneter ist, hatte dabei offenbar vergessen, dass es seine eigene Landesregierung unter Malu Dreyer gewesen war, die kurzfristig 250 Busse bereitstellen und die Landkreise finanziell entlasten wollte. „Die leeren Ankündigungen der SPD haben mittlerweile leider System“, sagt die CDU-Landtagskandidatin Anette Moesta. „Auch beim Thema Schulbusse beobachten wir erneut, dass bei den Sozialdemokraten an erster Stelle immer großartige Versprechen stehen, die sich dann aber in heiße Luft auflösen“, so Anette Moesta. Laut Informationen der CDU sind zwar bisher zehn zusätzliche Busse dem Landkreis Mayen-Koblenz zur Verfügung gestellt worden. Die vom Land versprochenen Zuschüsse reichen jedoch bei weitem nicht aus, um die erforderlichen zusätzlichen Kosten zu decken. „In der Summe reden wir im besten Fall von mindestens 70.000 Euro monatlichen Zusatzkosten, die der Kreis ab dem kommenden Jahr allein zu stemmen hätte, die tatsächlichen Kosten könnten aber noch deutlich höher ausfallen. Zwar ist es richtig, dass in Letztverantwortung der Landkreis für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zuständig ist, jedoch betreibt die SPD hier Augenwischerei, um vom eigenen Versagen im Land abzulenken“, ärgert sich Anette Moesta. „Den Eltern und Schülern wird hier etwas vorgegaukelt, denn 10 Busse bei derzeit 200 Schulbussen im Landkreis sind nicht wirklich hilfreich und führen nur zu Verteilungskämpfen!“

Die CDU im Kreis erwartet daher von den SPD-Kollegen, endlich einen verantwortungsvollen und ehrlichen Umgang bei diesem Thema. „Wenn wir uns in der Sache parteiübergreifend einig sind, sollte die Landesregierung dem Kreis auch keinen vergifteten Apfel reichen“, bekräftigt die CDU-Kreisvorsitzende Mechthild Heil MdB. „Für uns ist klar, dass die sichere Beförderung aller Schülerinnen und Schüler in Corona-Zeiten oberste Priorität hat. Klar ist aber auch, dass die Landesregierung sich in dieser Sache nicht aus der Verantwortung ziehen darf, indem Sie die finanzielle Last – wie so oft – einfach auf die Kreise und Kommunen abwälzt“, so Anette Moesta und Mechthild Heil unisono.

Pressemitteilung des

CDU-Kreisverbandes

Mayen-Koblenz