SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg
CDU und Grüne lehnen Prüfantrag zur Einführung der Gesundheitskarte ab
SPD: Schwarz-Grün blockiert Entlastung von Stadtverwaltungen und Flüchtlingshelfern
Rhein-Sieg-Kreis. „Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Kommunen und Flüchtlingshelfer zu entlasten. Vor diesen Hintergrund ist die Blockade-Politik von Schwarz-Grün beschämend“, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters. „Die Mehrheit aus CDU und Grünen wollte im Gesundheitsausschuss noch nicht einmal prüfen, inwieweit kreisangehörigen Kommunen die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte ermöglicht werden kann. „Viele Kommunen wagen derzeit nicht, die Gesundheitskarte einzuführen, weil der Kreis für diesen Fall keine Unterstützung mehr bei der solidarischen Verteilung der Kosten mehr leisten will. „Damit wird die Einführung praktisch unmöglich gemacht“, so Tendler und große Deters weiter. „Wer die Einführung einer Gesundheitskarte noch nicht einmal prüfen will, der hat offenbar ideologische Vorbehalte. Es ist bedauerlich, dass die Grünen dieser CDU-Linie folgen und damit die Arbeit ihrer eigenen grünen Landesministerin Steffens hintertreiben, die erfolgreich mit den Krankenkassen über die Einführung der Gesundheitskarte verhandelt hat“, ergänzt Ömer Kirli, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Rhein-Sieg und sachkundiger Bürger in der Kreistagsfraktion.
Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bekämen die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive eine Gesundheitskarte, die Arztbesuche ermöglicht, ohne vorher einen Berechtigungsschein im örtlichen Rathaus abzuholen. Die Gesundheitskosten werden wie bei allen anderen Bürgern über die Krankenkassen abgerechnet, ohne dass dadurch der Leistungsumfang für die Flüchtlinge erhöht würde.
„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Stadtverwaltungen sind in erheblichem Umfang mit der Ausstellung der Berechtigungsscheine beschäftigt. Sie müssen ohne medizinische Fachkunde über medizinische Behandlungen entscheiden. Ehrlicherweise muss man sagen, dass eine angemessene Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ohne die Unterstützung vieler Ehrenamtler gar nicht möglich wäre. Wir wollen Verwaltungen und Flüchtlingshelfer von Bürokratie entlasten, damit sie sich der Integration der Flüchtlinge widmen können“, so große Deters weiter. „Die Erfahrung aus Bremen und Hamburg lehrt, dass Kommunen in erheblichem Umfang Geld sparen, wenn sie die Gesundheitskarte einführen und die Krankenkassen mit ins Boot holen. Ömer Kirli betont den humanitären Aspekt. „Mit Gesundheitskarte können Flüchtlinge auch den ärztlichen Notdienst am Wochenende in Anspruch nehmen. Heute müssten sie warten, bis das örtliche Sozialamt geöffnet hat“, so Kirli abschließend.
Pressemitteilung der
SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg
