Neuwied. Die CDU-Stadtratsfraktion Neuwied sorgt sich um eine zügige und strukturierte Beantragung von Mitteln aus dem DigitalPakt von Bund und Land an den Neuwieder Grundschulen. Der DigitalPakt, für den das Grundgesetz geändert wurde, hat zum Ziel, dass der Bund die digitale Ausstattung der Schulen finanziell fördern kann, obwohl die Länder formell für die Schulen zuständig sind. Insgesamt stehen dafür vom Bund zunächst fünf Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung. Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern hat das Ziel, die Schulen in der Republik mit moderner Technik, etwa interaktiven Tafeln („Whiteboards“) und schnellem Internet, auszustatten. „Nachdem das rheinland-pfälzische Bildungsministerium Ende Juli 2019 die notwendigen Richtlinien erlassen hat, um Anträge einzureichen, haben wir Schuldezernent Michael Mang um einen aktuellen Planungsstand gebeten“, berichtet Fraktionsvorsitzender Martin Hahn und kommentiert die schriftliche Antwort von Schuldezernent Michael Mang: „Die schriftliche Antwort von Herrn Mang wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt.“ Konkret wollte die CDU-Fraktion von der Verwaltung und Schuldezernent Michael Mang wissen, welche förderfähigen Projekte der Schulträger plane, ob es eine Bedarfsabfrage an den städtischen Grundschulen gegeben habe, ein Gesamtkonzept „Digitalisierung“ für die Grundschulen seitens der Verwaltung existiere und wie die Priorisierung von Maßnahmen, Zeitplan und Finanzierung aussehe sowie, wie viele Schulen bereits über einen Medienkonzept verfügen und wie der Schulträger aktuell auch in Zukunft Service und Support der technischen Ausstattung in den Schulen gewährleisten wolle. „Fünf konkrete Fragen wurden mit knapp zwei Seiten neuer Fragestellungen und Unklarheiten beantwortet“, wundert sich auch Fraktionsgeschäftsführer sowie Schulträgerausschussmitglied Pascal Badziong und ergänzt: „Dass der DigitalPakt kommt, dürfte keine Überraschung gewesen sein und die Antwort von Herrn Mang bestätigt unsere Befürchtungen, dass unsere Grundschulen noch eine lange Zeit nicht von den Mitteln profitieren werden.“ Nach Aussagen von Bürgermeister Michael Mang habe es seitens der Verwaltung eine intensive Bestandserhebung in den jeweiligen Schulgebäuden gegeben und ein intensiver Kontakt mit den Schulleitungen habe stattgefunden. „Die Ergebnisse der Bestandserhebung und der Gespräche bleiben offen und auch die schwierige Frage nach der aktuellen sowie zukünftigen Anwendungs- und Systembetreuung findet keine Beantwortung“, so Pascal Badziong, der auch auf die Grundschulen eine weitere Arbeitsbelastung zukommen sieht, wenn ein solches Projekt nicht mit großer Weitsicht und Vorlaufzeit angegangen werde. „Eventuell müssen neue Medienkonzepte für die Fördergeber erstellt werden und dabei dürfen wir Schulleitungen sowie Kollegien nicht mit Zeitdruck in Bedrängnis bringen“, betont Pascal Badziong, denn auch wenn aktuell noch einige Monate Puffer für die Antragsverfahren seien, bleibt das Projekt für Verwaltung und Schulen eine Mammutaufgabe, die man nicht früh genug angehen könne. „Unsere Planungen sind aktuell mangelhaft, um im Schuljargon zu bleiben, da ist noch einiges an individueller Förderung notwendig, damit die Versetzung geschafft wird“, beschreibt Fraktionsgeschäftsführer Pascal Badziong, der selbst als Lehrer tätig ist, die aktuelle Situation zum DigitalPakt an Neuwieder Schulen.

Pressemitteilung

CDU Stadtratsfraktion Neuwied