Kreis Neuwied. „Bund und Länder haben in einem nie dagewesen Kraftakt milliardenschwere Hilfsprogramme für Unternehmer und Arbeitnehmer gestartet. Diese sind der richtige Weg, um die Wirtschaftsstruktur und damit die Arbeitsplätze in unserem Land, so auch im Kreis Neuwied, zu erhalten. Insbesondere das Handwerk, der Einzelhandel sowie Klein- und Kleinstunternehmen sind das wirtschaftliche Rückgrat in vielen Kommunen. Jedes gesicherte Unternehmen und jeder erhaltene Arbeitsplatz ist deshalb auch für unsere Kommunen wichtig“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Als Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht der Abgeordnete gleichwohl große Belastungen auf Städte, Gemeinden und Landkreise zukommen. „Für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge ergeben sich aus der derzeitigen Situation erhebliche Probleme - sowohl personell und organisatorisch als auch finanziell“, stellt Rüddel fest. Dabei gehe es nicht nur um direkte Mehrausgaben der Kommunen allein im Sozialbereich in Höhe von geschätzt über zwei Milliarden Euro, wie sich aus den Ende März beschlossenen Hilfsmaßnahmen ergeben.

Kommunen, die kommunale Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen betreiben, würden zusätzliche Belastungen entstehen. Hinzu kämen ferner Mindereinnahmen - nicht nur durch wegfallende Eintrittspreise und Einnahmen kommunaler Unternehmen, sondern vor allem bei der Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer durch die Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Nach Schätzungen des Deutschen Landkreistages besteht resultierend aus Mehrausgaben und Mindereinnahmen akuter Finanzbedarf in Höhe von rund 11,5 Milliarden Euro bundesweit für die Kommunen, nachdem der Überschuss aus dem vergangenen Jahr in Höhe von 4,5 Milliarden Euro vollständig aufgebraucht ist. „Und dabei sprechen wir bei der Finanzsituation über den Durchschnitt - und nicht über die schon bisher finanziell stark unter Druck stehenden Kommunen in Rheinland-Pfalz“, fügt Erwin Rüddel hinzu.

Die Landesregierung in Mainz sei deshalb dringend gefordert - vergleichbar mit einer bereits in NRW eingeleiteten Initiative - ein Schutzpaket für die heimischen Kommunen vorzulegen, um die vorhandenen kommunalen Strukturen gegen die Folgen der Corona-Pandemie abzusichern.

„Mainz muss jetzt handeln. Denn auch im Kreis Neuwied - so wie überall in Rheinland-Pfalz - benötigen die Kommunen dringend einen auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Rettungsschirm, um die Daseinsvorsorge vor Ort auch in Zukunft sicherzustellen“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Erwin Rüddel (CDU), MdB