CDU-Gemeindeverband Swisttal
Dem demografischen Wandel begegnen
Swisttal. „Anders als die Jusos glauben machen wollen: Wir diskriminieren nicht, sondern suchen nach Wegen, wie junge Familien gefördert und der Wunsch nach mehr Kindern finanziell auch durch die Kommune leichter wahr gemacht werden kann“, erklärte Wolfgang Heller, Vorsitzender der Swisttaler CDU, auf die Kritik aus Reihen der Jusos, die im GA zu lesen war.
Ergebnisoffen Ideen sammeln, Ansätze für Lösungen entwickeln und das Ziel, Positives für die Familien in Swisttal zu erreichen, nicht aus den Augen zu verlieren, ist der Weg, den die CDU Swisttal mit dem Mitgliederforum „Familienfreundlichkeit“ geht. Das Ziel zu erreichen bedeutet, viele einzelne Schritte zu gehen, also einen Prozess. Sicherlich sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die verschiedenen Überlegungen zu beachten, worauf auch durch Petra Kalkbrenner hingewiesen wurde, aber solche Bedenken sollen nicht das Totschlagargument für Lösungsansätze darstellen. Denn der Vorschlag, die Grundsteuer nach der Anzahl der Kinder zu staffeln, sei lediglich eine Idee von vielen. Sie sei deswegen aufgegriffen worden, weil die Grundsteuer die einzige Steuer sei, die in der Gestaltungsfreiheit der Gemeinde liege. „Eine Idee soll nicht schon am Beginn ad acta gelegt werden. Wer hat denn schon geprüft, ob die Höhe des Hebesatzes bei der Grundsteuer nicht variiert werden kann, wenn ein Steuerschuldner bestimmte Kriterien erfüllt?“ fragt Heller und verweist auf Art. 6 des Grundgesetzes, wonach Ehe und Familie den besonderen Schutz des Staats genießen.
Wenn schon das Grundgesetz einen besonderen Schutz der Familie nenne, wo fange dann die Diskriminierung Kinderloser an. Es sei einfacher, die Abschaffung von Kita-Gebühren zu fordern. Dieser Vorschlag sei selbstverständlich auch aufgezeigt worden. Aber es ist leider nicht so, dass die Gemeinde dies ohne Weiteres umsetzen könne. Die Kindergartengebühren werden für Swisttal vom Rhein-Sieg-Kreis als zuständigem Jugendamt beschlossen. Aber auch hier wird im Forum weiterüberlegt. Zu den Beiträgen für die Teilnahme an der OGS entscheiden zwar die Gremien der Gemeinde, aber auch hierbei greifen die Verfügungen des Rhein-Sieg-Kreises zum Haushalt . Auch an diesem Ansatz wird weiter gearbeitet und diskutiert. Die CDU prüft mit dem Mitgliederforum „Familienfreundliche Gemeinde“ als einzige Partei in Swisttal die Zukunftsfrage, wie dem Demografiewandel wirkungsvoll begegnet werden kann und entwickelt entsprechende Vorschläge.
Pressemitteilung des
CDU-Gemeindeverbands Swisttal
