Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Die Linke - Stadtratsfraktion Koblenz

Demokratie achten, Ratsbeschlüsse anerkennen

08.10.2019 - 14:50

Koblenz. Die Fraktion der Freien Wähler kritisierte das Verhalten des Oberbürgermeisters und den Beschluss zum Klimanotstand. Der Stadtrat hat auf seiner letzten Sitzung nicht nur den Klimanotstand ausgerufen, sondern auch ein Maßnahmenpaket beschlossen um den CO2 Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Die Freien Wähler wollen den Antrag, der bereits um einen Monat verschoben wurde, jetzt wieder auf die Tagesordnung setzen. „Die Wachstums- und Sicherheitsapokalyptiker der freien Wähler-Fraktion legen ein interessantes Demokratieverständnis an den Tag, wenn der Stadtrat mehrheitlich eine Entscheidung trifft, die ihnen nicht in den gefütterten Kragen passt“, erklärt Kevin Wilhelm, Mitglied der Linksfraktion und Mandatsträger der PARTEI. „Dass sie dabei noch nicht einmal davor zurückschrecken, den OB zu diskreditieren, passt zwar gut zu ihrem trotzigen Rumpelstilzchen-Auftritt während der Ratssitzung zum Klimanotstand, belegt aber auch gleichermaßen, dass sie trotz langjähriger Ratsmitgliedschaft keinerlei Respekt vor den kommunalpolitischen Institutionen und dem Wählerwillen haben“, so Wilhelm weiter.

Getragen war der Antrag zum Klimanotstand nicht nur von den Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen, sondern auch von verschiedenen, in diesem Bereich tätigen Organisationen. Zusammen wurden Punkte herausgearbeitet, wovon sich viele in dem jetzt beschlossenen Papier wiederfinden. „Auch die Freien Wähler hätten die Möglichkeit gehabt, sich mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzusetzen und über konkrete Projekte zum Klimaschutz zu diskutieren und sie einzubringen. Immerhin meldeten sie bereits im August Beratungsbedarf zum ursprünglichen Antrag an und verzögerten so die Beschlussfassung“, erklärt Oliver Antpöhler, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. „Wer aber Beratungsbedarf anmeldet und es in einem Monat nicht schafft, sich grundlegend mit der Thematik auseinanderzusetzen verweigert schlicht die Arbeit im Stadtrat. Eine Stadt wie Koblenz kann aber nicht wegen jeder Entscheidung mehrere Monate warten. Sie würde dadurch praktisch handlungsunfähig werden“, so Antpöhler weiter. Die Linksfraktion hofft, dass an dem Beschluss nicht mehr gerüttelt wird, und so die vielen anderen wichtigen Themen in Koblenz angepackt werden können.

Pressemitteilung

Die Linke -

Stadtratsfraktion Koblenz

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
08.10.2019 15:12 Uhr
Uwe Klasen

„Demokratie achten“ ---- Gerade deshalb dürfen diese, demokratisch nicht legitimierten, sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen, bei solchen Ratsbeschlüssen, nicht im Hintergrund mitagieren, denn der Rat wurde durch die Bürger gewählt und ist somit die einzig erlaubte Entscheidungsinstanz!



Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Berichte

DRK Kamillus Klinik Asbach kooperiert mit der Deutschen Herzstiftung e.V.

Patienten profitieren von Zusammenarbeit

Hennef. Die Kooperation zwischen der DRK Kamillus Klinik in der Verbandsgemeinde Asbach (Landkreis Neuwied) und der Deutschen Herzstiftung e.V. (DHS) mit Sitz in Frankfurt am Main ist perfekt. mehr...

Evangelische Gemeinde

Weltgebetstag

Niederbachem. Am Freitag, 6. März feiert die evangelische Gemeinde Wachtberg den Weltgebetstag. Für den diesjährigen Weltgebetstag haben Frauen aus Simbabwe den Bibeltext aus dem Evangelium nach Johannes zur Heilung eines Kranken ausgelegt. „Steh auf! Nimm deine Matte und geh!“ Diese Aufforderung von Jesus an einen Kranken verstehen die Simbabwerinnen als Aufforderung an jeden und jede Einzelne. Gott öffnet damit Wege zu persönlicher und gesellschaftlicher Veränderung. mehr...

Weitere Berichte
Coronavirus: Infos für besorgte Bürger

Infektionen in Deutschland

Coronavirus: Infos für besorgte Bürger

Region. Informationen über das Coronavirus sind über die Hotline des Bundesministeriums für Gesundheit, Tel.: 030 / 346 465 100, erhältlich. Weitere Informationen gibt es auch beim Robert Koch-Institut (www.rki.de) und bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (www.bzga.de). mehr...

Felix sucht
ein liebevolles Zuhause

Tierheim Andernach: Tier der Woche

Felix sucht ein liebevolles Zuhause

Andernach. Felix wurde im Tierheim aufgenommen. Sein ehemaliges Herrchen erkrankte und muss nun Pflege bekommen. Eine Haltung war nicht mehr möglich. mehr...

Politik
Lebensraum für Honig-
und Wildbienen schaffen

Barbara Hartmann zu Gast bei Bündnis 90/Die Grünen

Lebensraum für Honig- und Wildbienen schaffen

Kreis Ahrweiler. „Was können wir unternehmen, um das Überleben dieser wertvollen Tiere zu sichern?“ Diese Frage stellte die Expertin vom Kreisimkerverband in den Mittelpunkt. mehr...

CDU-Ortsverband Bell lädt ein

Versammlung

Bell. Die nächste Versammlung des CDU-Ortsverbandes Bell findet statt am Montag, 2. März, um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses. mehr...

Sport
Engagement
über Generationen hinweg

Enkelin und Oma sind Trainerinnen beim VfL Waldbreitbach

Engagement über Generationen hinweg

Waldbreitbach. Wenn Spaziergänger freitags um 16 Uhr die Sporthalle in Waldbreitbach blicken würden, sähen sie Jung und Alt in Bewegung und noch dazu zwei Trainierinnen, die Oma und Enkelin sind. mehr...

Grenzau dominiert
Tabellenletzten Jülich

„Jugend forscht“-Trio mit drittem Sieg in Folge

Grenzau dominiert Tabellenletzten Jülich

Höhr-Grenzhausen. Der TTC Zugbrücke Grenzau kann die desolate Hinserie vergessen machen und feierte am Sonntag bereits den dritten Sieg in Serie. Die Gäste des TTC indeland Jülich blieben dabei weitestgehend Statisten. mehr...

Erfolgreicher Start
in die Turniersaison

Turner-Bund 1867 e.V. Andernach – Abteilung Karate

Erfolgreicher Start in die Turniersaison

Andernach. Vor Kurzem fanden in Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg) die „International German Open“ statt. An diesem Turnier nahmen etwa 500 Starter aus zehn Nationen, unter anderem auch aus Malaysia, teil. mehr...

Wirtschaft
Aktienhandel – für Anfänger und Profis

Aktienhandel – für Anfänger und Profis

„In Aktien zu machen“ – das ist gar nicht so einfach, wie der Satz vielleicht klingen mag. Experten raten Anfängern im Aktienumfeld dazu, sich zunächst im Umfeld der DAX-30-Werte zu orientieren und hier... mehr...

Karnevalsorden und Bützchen

-Anzeige-Jecker Besuch bei VITO Irmen

Karnevalsorden und Bützchen

Kripp. Gleich mehrere närrische Regenten konnte Geschäftsführer Dr. Michael Büchner am Firmensitz in Kripp begrüßen. Mit großem Gefolge und bester Stimmung im Gepäck erschienen das Prinzenpaar des SV... mehr...

Kommen! Hören! Gewinnen

- Anzeige -BECKER Hörakustik lädt zum Hör-Erlebnistag ein

Kommen! Hören! Gewinnen

Mayen. Nie wieder Batterien wechseln? Gibt es tatsächlich die Muckibude fürs Gehör? Gibt es Möglichkeiten, das Hören und Verstehen in geräuschvoller Umgebung zu optimieren? Antworten auf diese Fragen,... mehr...

 
Lesen Sie Jetzt:
Umfrage

Was halten Sie von einem generellen Rauchverbot in der Öffentlichkeit?

Ich bin dafür.
Nein, sowas geht zu weit.
Mir egal.
668 abgegebene Stimmen
aktuelle Beilagen
 
Kommentare
Jochen Seifert:
Müntefering hat Recht: „Macht die Kommunen stark“ Franz Müntefering hat beim Jahresempfang der SPD in Sinzig etwas Wahres gesagt: „Macht die Kommunen stark!“ und dazu dann die Aufforderung die Angebote zu verbessern, unter anderem auch die Versorgung der älteren Mitbürger. Eine Antwort seitens der Kreis-SPD darauf gibt es nicht. Genauso verhält sie sich im Rahmen der Kreis - Haushaltsberatungen, wenn es darum geht, Landeszuschüsse anzufordern, die das Land den Kommunen nicht weiterleitet bzw. vorenthält. Das „Starkmachen“ der Kommunen wird bei dieser Landesregierung nicht funktionieren. Das hat selbst der Landesrechnungshof unterschwellig eingesehen. Vielleicht prüft er ja zukünftig auch die Haushaltswirtschaft der Landesregierung, so die Deutung einer Aussage in einem Schreiben an die FWG. Auch die Neueinstellung eines Direktors/Direktorin beim Landesrechnungshof, mit der Aufgabe zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, könnte ein Zeichen sein. Noch besser wäre es jedoch, wenn die Kreis-SPD mal eigenständig in Mainz vorspricht und Verbesserungen anmahnt. Sie hat ja jetzt einen Anlass. Jochen Seifert, Fraktionssprecher der FWG im Kreistag Ahrweiler

Vortrags- und Diskussionsabend

Stefan Knoll:
Ganz schlimm, was Demos e.V. auf Facebook über die Machenschaften der AfD im Westerwald aufdeckt. Bei der AfD im Westerwald findet man Rassismus und Antisemitismus. Ganz übel.
August Heinrich Hoffmann von Fallersleben:
Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Karsten Kocher:
Und heute berichtet DEMOS e.V. auf Facebook über einen weiteren schlimmen Vorfall bei der AfD Westerwald. Der Rechtsextremismus feiert fröhliche Urständ bei der AfD Westerwald.
B. Roß:
Hoffentlich werden dann auch wenigstens die Bäume abrasiert. Die sind sowieso den Radfahrern nur im Weg und wenn man sich die mal genau anschaut, sind die sicher auch krank. Derartige Bäume sind nämlich immer krank - das weiss man.
Marcel Iseke:
Die "jetzigen gefährlichen Einfahrten" sind dann nicht mehr gefährlich? Der Radweg muss einfach komplett freigegeben werden, für die Sicherheit unserer Fahrradfahrer, der Reduzierung des PKW Verkehrs, mehr Bewegung im Alltag, CO2 Reduktion und und und. Keine halben Sachen!!
Service
LESETIPPS
GelesenEmpfohlen
Anzeige Online bestellen

Geben Sie Ihre Anzeige in wenigen Schritten einfach selbst auf - Rund um die Uhr auf unserer Online-Anzeigenaufgabe! Wählen Sie hier einfach die passende Rubrik aus.