Die Linke - Stadtratsfraktion Koblenz
Demokratie achten, Ratsbeschlüsse anerkennen
Koblenz. Die Fraktion der Freien Wähler kritisierte das Verhalten des Oberbürgermeisters und den Beschluss zum Klimanotstand. Der Stadtrat hat auf seiner letzten Sitzung nicht nur den Klimanotstand ausgerufen, sondern auch ein Maßnahmenpaket beschlossen um den CO2 Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Die Freien Wähler wollen den Antrag, der bereits um einen Monat verschoben wurde, jetzt wieder auf die Tagesordnung setzen. „Die Wachstums- und Sicherheitsapokalyptiker der freien Wähler-Fraktion legen ein interessantes Demokratieverständnis an den Tag, wenn der Stadtrat mehrheitlich eine Entscheidung trifft, die ihnen nicht in den gefütterten Kragen passt“, erklärt Kevin Wilhelm, Mitglied der Linksfraktion und Mandatsträger der PARTEI. „Dass sie dabei noch nicht einmal davor zurückschrecken, den OB zu diskreditieren, passt zwar gut zu ihrem trotzigen Rumpelstilzchen-Auftritt während der Ratssitzung zum Klimanotstand, belegt aber auch gleichermaßen, dass sie trotz langjähriger Ratsmitgliedschaft keinerlei Respekt vor den kommunalpolitischen Institutionen und dem Wählerwillen haben“, so Wilhelm weiter.
Getragen war der Antrag zum Klimanotstand nicht nur von den Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen, sondern auch von verschiedenen, in diesem Bereich tätigen Organisationen. Zusammen wurden Punkte herausgearbeitet, wovon sich viele in dem jetzt beschlossenen Papier wiederfinden. „Auch die Freien Wähler hätten die Möglichkeit gehabt, sich mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzusetzen und über konkrete Projekte zum Klimaschutz zu diskutieren und sie einzubringen. Immerhin meldeten sie bereits im August Beratungsbedarf zum ursprünglichen Antrag an und verzögerten so die Beschlussfassung“, erklärt Oliver Antpöhler, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. „Wer aber Beratungsbedarf anmeldet und es in einem Monat nicht schafft, sich grundlegend mit der Thematik auseinanderzusetzen verweigert schlicht die Arbeit im Stadtrat. Eine Stadt wie Koblenz kann aber nicht wegen jeder Entscheidung mehrere Monate warten. Sie würde dadurch praktisch handlungsunfähig werden“, so Antpöhler weiter. Die Linksfraktion hofft, dass an dem Beschluss nicht mehr gerüttelt wird, und so die vielen anderen wichtigen Themen in Koblenz angepackt werden können.
Pressemitteilung
Die Linke -
Stadtratsfraktion Koblenz
„Demokratie achten“ ---- Gerade deshalb dürfen diese, demokratisch nicht legitimierten, sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen, bei solchen Ratsbeschlüssen, nicht im Hintergrund mitagieren, denn der Rat wurde durch die Bürger gewählt und ist somit die einzig erlaubte Entscheidungsinstanz!