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Die Linke - Stadtratsfraktion Koblenz

Demokratie achten, Ratsbeschlüsse anerkennen

08.10.2019 - 14:50

Koblenz. Die Fraktion der Freien Wähler kritisierte das Verhalten des Oberbürgermeisters und den Beschluss zum Klimanotstand. Der Stadtrat hat auf seiner letzten Sitzung nicht nur den Klimanotstand ausgerufen, sondern auch ein Maßnahmenpaket beschlossen um den CO2 Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Die Freien Wähler wollen den Antrag, der bereits um einen Monat verschoben wurde, jetzt wieder auf die Tagesordnung setzen. „Die Wachstums- und Sicherheitsapokalyptiker der freien Wähler-Fraktion legen ein interessantes Demokratieverständnis an den Tag, wenn der Stadtrat mehrheitlich eine Entscheidung trifft, die ihnen nicht in den gefütterten Kragen passt“, erklärt Kevin Wilhelm, Mitglied der Linksfraktion und Mandatsträger der PARTEI. „Dass sie dabei noch nicht einmal davor zurückschrecken, den OB zu diskreditieren, passt zwar gut zu ihrem trotzigen Rumpelstilzchen-Auftritt während der Ratssitzung zum Klimanotstand, belegt aber auch gleichermaßen, dass sie trotz langjähriger Ratsmitgliedschaft keinerlei Respekt vor den kommunalpolitischen Institutionen und dem Wählerwillen haben“, so Wilhelm weiter.

Getragen war der Antrag zum Klimanotstand nicht nur von den Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen, sondern auch von verschiedenen, in diesem Bereich tätigen Organisationen. Zusammen wurden Punkte herausgearbeitet, wovon sich viele in dem jetzt beschlossenen Papier wiederfinden. „Auch die Freien Wähler hätten die Möglichkeit gehabt, sich mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzusetzen und über konkrete Projekte zum Klimaschutz zu diskutieren und sie einzubringen. Immerhin meldeten sie bereits im August Beratungsbedarf zum ursprünglichen Antrag an und verzögerten so die Beschlussfassung“, erklärt Oliver Antpöhler, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. „Wer aber Beratungsbedarf anmeldet und es in einem Monat nicht schafft, sich grundlegend mit der Thematik auseinanderzusetzen verweigert schlicht die Arbeit im Stadtrat. Eine Stadt wie Koblenz kann aber nicht wegen jeder Entscheidung mehrere Monate warten. Sie würde dadurch praktisch handlungsunfähig werden“, so Antpöhler weiter. Die Linksfraktion hofft, dass an dem Beschluss nicht mehr gerüttelt wird, und so die vielen anderen wichtigen Themen in Koblenz angepackt werden können.

Pressemitteilung

Die Linke -

Stadtratsfraktion Koblenz

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08.10.2019 15:12 Uhr
Uwe Klasen

„Demokratie achten“ ---- Gerade deshalb dürfen diese, demokratisch nicht legitimierten, sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen, bei solchen Ratsbeschlüssen, nicht im Hintergrund mitagieren, denn der Rat wurde durch die Bürger gewählt und ist somit die einzig erlaubte Entscheidungsinstanz!



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Kommentare
juergen mueller:
Die SPD ist weder sozial noch bunt. Das letzte Aufbäumen einer Partei, der schon lange nichts mehr einfällt, ausser REDEN. Die deutsche Politik allgemein ist letzten Endes gar nicht bereit, um Besserungen zu bewirken - macht was sie will, verpulvert Millionen an Steuergelder - der Dumme ist der Steuerzahler - drückt sich vor ihren Aufgaben, legt ein Showgehabe an den Tag und zwar kommunal, landes- wie vor allem bundesweit, dass es einen nur noch ankotzt. Wie TV-Philosoph Precht mit Recht sagt:"Wir leben in einer (kranken) Gesellschaft, in der die Eliten das untere Drittel aufgegeben haben". Die Zahl der Menschen, die Gefahr laufen, da weiter herunterzurutschen, ist enorm - Dank einer Politikerkaste, die in erster Linie nur an sich denkt - baut sie Scheiße, wird ohne Konsequenz zurückgetreten.
K. Schmidt:
Das Schlimme ist ja eigentlich, dass es vermutlich wirklich eine nennenswerte Zahl von Leuten gibt, die glauben, mit bunten Lichtern in der Hand tatsächlich etwas bewirken zu können. Man könnte genauso gut Aktionen erfinden wie z.B. "Käsebrot für den Weltfrieden", und jeder der morgens ein Käsebrot frühstückt kann sich als Hüter des Weltfriedens feiern. Das ist der Welt und den Kriegstreibern zwar egal, aber fürs eigene Gemüt hat man was tolles auf die Beine gestellt. So wird auch dieser bunte Laternenumzug. Stupide Symbolpolitik, von Menschen die außer solchen Symbolen ansonsten wenig bewirken, gegen Menschen denen die Symbolik am Allerwertesten vorbeigehen wird. So wird die AfD nicht geschwächt, die SPD nicht wieder erstärken, und die Welt nicht verändert.
Stefan Knoll:
Man muß kein Fan der SPD sein, um diesen absolut notwendigen Widerstand gegen die AfD zu unterstützen. Gerade bei der AfD Rheinland-Pfalz potenziert sich stark rechtes Gedankengut und politische Unfähigkeit zur einer höchst gefährlichen Mischung. Genannt seien hier nur die Namen des rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden Uwe Junge und Justin Cedric Salka, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD Westerwald, die beide im Verfassungsschutzbericht zur AfD erwähnt werden.
Juri Kanzow:
Sie war, trotz anderem Bemühen, nicht echt. Die Gossensprache der Frau Nahles kam unwirklich und gekünstelt herüber - und genau das ist eben nicht das Kennzeichen der echten Gossensprache. Die Frau wollte sich mit der Gossensprache bei den Kleinen Leuten anbiedern. Die aber durchschauten, dass da ein Emporkömmling es in die abgehobene Paukerkommune namens SPD-Führung geschafft hatte und in Wirklichkeit von oben herunter abwimmelte und vernebelte. Den katastrophalen Druck, den die unkontrollierte Einwanderung auf die Kleinen Leute ausübte (ihre bezahlbaren Wohnungen fast weg, ungekannter Konkurrenzkampf um schlecht bezahlte Arbeitsplätze trotz Mindestlohn, Sozialleistungen fast pari für deutsche Malocher und entlegene Einwanderer usw.) hat Frau Nahles konsequent in die rechte Ecke verschoben und das SPD-Desaster damit katalysiert. Der Absturz ins Bodenlose geht für die Partei so lange weiter, wie die genannten Themen auf dem Verbots-Index der Partei stehen.
Wally Karl:
Gott sei Dank!
Horst Daleki :
Ich kenne seit ihrem 17 Lebensjahr sie hat am Ende richtig gemacht leider hat sie meine Wahrung vor den Schmarotzer und Schleimer nicht wahrgenommen.
Uwe Klasen:
In einem Dokument auf der Webseite von AI zeigt diese NGO, dass Objektivität, Wahrheit und Wissenschaftlichkeit für sie keine Rolle spielen, wenn es um Israel geht. Damit ist AI als sogenannte "Menschenrechtsgruppe" gut Aufgehoben unter den Antisemiten dieser Welt!
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