Kreis Neuwied. Ellen Demuth fordert die Landesregierung auf, mit einem umfangreichen Stabilitätspakt die aufkommende Notlage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz abzufedern. Wenn die rheinland-pfälzischen Städte, Kreise und Gemeinden auf lange Sicht nicht völlig abgehängt werden sollen, müsse das Land jetzt entsprechende Weichenstellungen vornehmen, so die Abgeordnete.

„Die Kommunen leisten bei der Bewältigung der Corona-Krise und die dadurch bedingten Reglementierungen einen elementaren Beitrag. Mit den 100 Mio. Euro im Nachtragshaushalt hat das Land einen ersten Schritt gemacht, um die kurzfristigen finanziellen Belastungen der Städte, Kreise und Gemeinden auszugleichen. Angesichts des Wegfalls von Gewerbesteuereinnahmen, notwendiger Aufwendungen im Bereich der sozialen Einrichtungen und anderen finanziellen Herausforderungen, sind die endgültigen Auswirkungen noch nicht annähernd absehbar. Dies hat unmittelbaren Einfluss auf das Leben der Menschen vor Ort und die mittelständischen Unternehmen.

Schon ohne die Auswirkungen durch die Corona-Krise erschweren erdrückenden Altschulden die Leistungsfähigkeit vieler Städte, Kreise und Gemeinden. Unsere Kommunen brauchen jetzt zielgerichtete und finanzielle Maßnahmen – schnell und unbürokratisch.

Deshalb fordert Ellen Demuth einen kommunalen Stabilitätspakt für unser Bundesland. Dieser muss die folgenden Punkte umfassen:

1. Schaffung eines kommunalen Stärkungspaktes für Rheinland-Pfalz mit zusätzlichen Finanzmitteln über die bereits erfolgten 100 Mio. Euro hinaus.

2. Isolation von Corona-bedingten Finanzschäden in den kommunalen Haushalten.

3. Unmittelbare Genehmigung der kommunalen Haushalte, Änderung der Bewilligungspraxis bei den freiwilligen Leistungen und Verzicht auf kommunale Steuerer- und Umlageerhöhungen.

4. Zukunftsfeste Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur.

5. Konnexität bei Gesetzgebungsverfahren mit kommunaler Auswirkung endlich wahrnehmen.

6. Sicherung der Kommunen im Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF).

Nur gemeinsam mit den Kommunen kann das Land die Zeit nach Corona in den Fokus nehmen. Um schnellstmöglich sowohl die Wirtschaft als auch das gesellschaftliche Leben wieder auf Touren zu bekommen, müssen bereits heute die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden. Es gilt jetzt, entschlossen und Hand in Hand mit den Kommunalen zu handeln. Hier muss das Land seinen Beitrag leisten.“

Pressemitteilung

Ellen Demuth (CDU), MdL