Kreis Neuwied. Die geplante Neuordnung der Universitäten Koblenz-Landau und Kaiserslautern hat viele Kritiker: „Die Reaktionen aus Koblenz, Landau und Kaiserslautern von Stadtrat, Dekanen, Hochschul- bis Fachbereichsleitungen machen deutlich, dass der Prozess der Um- bzw. Neustrukturierung von Teilen der Universitätslandschaft in Rheinland-Pfalz gescheitert ist, bevor er begonnen hat. Denn Webfehler zu Beginn können im Nachhinein kaum mehr behoben werden. Damit verlängert sich die Reihe der Reformvorhaben, die die Landesregierung in den Sand gesetzt hat. Diese Landesregierung kann keine Reformen: Kommunal- und Verwaltungsreform, kleine Grundschulen, Kita-Novelle, Hochschulreform – alle Projekte laufen nach dem gleichen Muster: auf große Ankündigungen folgt kleinlautes Zurückrudern.“

Ellen Demuth unterstützt die Auffassung der CDU-Landtagsfraktion und betont: „Eigentlich muss zu Beginn eines solchen Prozesses der Um- bzw. Neustrukturierung von Universitäten klar sein, in welchem finanziellen Rahmen sich die Reform bewegt. Die schönsten Pläne nutzen nichts, wenn sie später aus Kostengründen wieder verworfen werden. Es ist nicht zielführend, unausgegorene Vorschläge zu präsentieren und die Umsetzung anschließend den Gremien vor Ort zu überlassen.“

Demuth ergänzt: „Die inhaltliche Ausrichtung muss vor strukturellen Erwägungen stehen. Bis heute konnte Wissenschaftsminister Wolf nicht überzeugend erklären, wie die beiden Standorte Kaiserslautern und Landau inhaltlich und wissenschaftlich zueinanderfinden können. Der Flurschaden ist immens, die Verunsicherung unter Studierenden und Wissenschaftlern bereits mit Händen zu greifen. Allein, eine Perspektive vermag noch niemand zu sehen. Minister Wolf hat dieses Projekt, bevor es überhaupt beginnen konnte, in den Graben gefahren. Nun soll die Ministerpräsidentin die verfahrene Situation retten. Die CDU-Landtagsfraktion ist gespannt, wie ihr Befreiungsschlag aussehen wird. Deshalb werden wir in einer Aktuellen Debatte kommende Woche von Frau Dreyer eine Erklärung fordern, wie nun der angerichteten Schaden in der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft behoben werden soll. Unsere Universitäten sind zu wichtig, als dass sie zur Versuchsplattform für einen überforderten Wissenschaftsminister werden dürfen. Das muss jetzt Chefsache werden.“

Pressemitteilung des Bürgerbüros der Landtagsabgeordneten

Ellen Demuth