Ringen. Die Gründung einer von der SPD beantragten „Grafschafter Bürgerstiftung“ ist erneut einen Schritt nähergerückt.

Der Sozial-, Kultur-, Sport- und Demografieausschuss befürwortete in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Unterstützung der Gemeinde zur Gründung einer Bürgerstiftung. Dafür war in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 bereits eine Summe von 10.000 Euro für vorbereitende Maßnahmen und Beratungen eingestellt worden. Dieser rein finanzielle Beschluss musste allerdings noch mit Inhalt gefüllt werden. So schloss sich das Gremium, das erstmals überhaupt im Winzerverein Lantershofen tagte, einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung an: Für die Prüfung der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen soll zunächst der Beistand eines Steuerberaters eingeholt werden, um den Gemeindegremien einen tragfähigen Satzungsentwurf zur weiteren Beratung vorlegen zu können. Der tatsächliche Beitritt zu der noch zu gründenden Bürgerstiftung sowie die Freigabe der 200.000 Euro, die als Startkapital bereits im Haushaltsplan für 2019 verankert sind, sollen im Anschluss in einem gesonderten Beschluss erfolgen. Sowohl Richard Horn (FWG) als auch Klaus Huse (CDU) machten noch einmal klar, dass damit noch immer kein Beschluss gefasst worden sei über die tatsächliche Gründung einer Bürgerstiftung, sondern lediglich die Vorbereitungen dafür in die Wege geleitet würden. Um hier keine Fehler zu machen und rechtlich wie auch steuerlich auf der sicheren Seite zu sein, soll zunächst Know-how für 10.000 Euro eingekauft werden. Udo Klein (SPD) warnte allerdings davor, schon im Vorfeld zu viele Vorgaben zu machen, das sei schließlich Aufgabe des später einmal zu wählenden Vorstands und der Stiftungsgremien.

Sinn und Zweck der Bürgerstiftung sei es, so die SPD in ihrem Antrag, unabhängig von gemeindlichen Strukturen Handlungsfelder im eigenen Sozialraum zu erkennen und dabei das Gemeinwesen zu fördern, soziale Probleme zu bekämpfen und die Lebensqualität der Bürger insgesamt zu erhöhen. Nur die Erträge aus dem Grundkapital – vorgesehen sind bislang 200.000 Euro – sowie von Spenden können demnach für Stiftungszwecke verwendet werden. Das Grundkapital selbst bleibe also erhalten und gehe somit der Gemeinde nicht verloren. Denkbare Förderbereiche seien Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, öffentliche Gesundheitspflege, Wohlfahrtspflege, Natur-, Umwelt- und Überflutungsschutz, Jugend- und Altenhilfe und vieles mehr. So könne beispielsweise die frühkindliche Musikerziehung gefördert werden oder Publikationen über die Gemeinde und ihre Bürger, wie sie beispielsweise vom Historiker Ottmar Prothmann erstellt würden. Die Vorteile einer Bürgerstiftung lägen in der grundsätzlichen Unabhängigkeit von gemeindlichen Institutionen. Sie sei eine unabhängige und gemeinnützige Institution, um Spenden aufzunehmen, und bedeute Unabhängigkeit von eventuell schwankender Spendenbereitschaft der Bürger. „Die öffentliche Bürgerstiftung Grafschaft soll Menschen zusammenführen, die sich aktiv als Stifter, Spender und ehrenamtlich engagierte Bürger für eine soziale, friedliche, umweltgerechte und kulturell vielfältige Kommune einsetzen“, heißt es in dem SPD-Antrag. Hierbei trete die Bürgerstiftung weder in Konkurrenz zu Stadt und Kommune, noch strebe sie an, Pflichtausgaben aus deren Bereich zu übernehmen. Vielmehr sollen das gemeindliche Angebot ergänzt und vor allem mit modellhaften Initiativen und Projekten zukunftsfähige Strukturen geschaffen, aber auch Innovationen auf den Weg gebracht werden. Dabei soll aus den Erfahrungen der gemeindlichen organisierten Spendenaktion für die Betroffenen der Starkregenereignisse der vergangenen Jahre gelernt werden, denn damals sei die Gemeinde teilweise an kommunalrechtliche Vorgaben gebunden gewesen, die für eine schnelle und unbürokratische Hilfe hinderlich gewesen seien. Eine Bürgerstiftung habe es da leichter.

JOST