Meckenheim. Weiterhin begehrt seien die Grundstücke im Unternehmerpark Kottenforst, berichtete Wirtschaftsförderer Dirk Schwindenhammer im Ausschuss für Bau und Vergabe des Meckenheimer Stadtrats. Er musste aber einräumen, dass trotz vieler Gespräche erst drei Grundstücke verkauft seien. Beigeordneter Witt erläuterte: es sei nie die Absicht gewesen, innerhalb von zwei Jahren alle Grundstücke zu veräußern. Man wolle die Flächen über die nächsten zehn Jahre verkaufen.

Diese Aussage steht im krassen Widerspruch zu den Planungen der Stadt im Jahre 2013 und danach. Im Haushalt der Stadt des Jahres 2013 sind unter der Rubrik „Erträge aus Veräußerung von Gewerbeflächen“ für die drei Folgejahre jeweils Millionenbeträge eingesetzt, zusammen ungefähr 5,9 Millionen Euro. Der Bürgermeister hat 2013 diese geplanten Einnahmen als realistisch bezeichnet. Auch auf die kritischen Nachfragen des BfM-Fraktionsvorsitzenden Johannes Steger hin blieb er bei dieser Aussage. Es gebe bereits mehrere Interessenten.

Von den mehreren Interessenten ist heute noch immer die Rede. Und aus den tatsächlich nicht erzielten Einnahmen der Jahre 2014 bis 2016 wurde jetzt eine Vermarktung bis 2030. Ein erheblicher Widerspruch. Eine Erklärung dafür liegt auf der Hand. Im Jahre 2013 schrammte man mit der Haushaltsplanung knapp an der gefürchteten Haushaltssicherung vorbei, die einen deutlichen Verlust der finanziellen Selbstständigkeit für die Stadt bedeutet hätte, da dann die Haushaltsplanungen von der Kommunalaufsicht abhängig gewesen wären. Durch die Voraussage dieser angeblichen Einnahmen konnte man die Haushaltssicherung noch einmal ein bis zwei Jahre hinausschieben. Schließlich war 2014 ein Wahljahr.

Wenn von 2013 bis heute nur drei Grundstücke verkauft worden sind, muss das gewisse Ursachen haben. Darüber sollte die Stadtverwaltung noch einmal intensiv nachdenken. Könnte es sein, dass die richtigerweise geplante Nachhaltigkeit für diesen Gewerbepark so überbetont worden ist, dass sie möglicherweise ansiedlungswillige Firmen nicht ermuntert, sondern abgeschreckt hat? Und warum ist man nicht auf Nachfragen von namhaften Firmen eingegangen, die dort ein größeres Areal bebauen wollten?

Waren es vielleicht nur Illusionen, viele kleine Firmen mit hohem Steueraufkommen anzusiedeln?

Die BfM meint, der Bericht des Wirtschaftsförderers kann nicht so undiskutiert stehen bleiben. Die genannten Fragen müssen noch einmal auf die Tagesordnung gehoben werden.

Pressemitteilung

Wählervereinigung

Bürger für Meckenheim (BfM)