Kreis Neuwied. Das Land hat bei einem Großteil der Straßenbauprojekte aus dem aktuellen Landesstraßenbauprogramm noch immer nicht mit der Umsetzung der geplanten Sanierungsmaßnahmen begonnen. Das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Genauer gesagt: Fünf von 21 betroffenen Projekten im Kreis Neuwied befinden sich in der baulichen Umsetzung. Bei den verbleibenden 16 Projekten gibt es erst für drei Maßnahmen die erforderliche planerische und baurechtliche Voraussetzung, um mit dem Bau beginnen zu können. Damit ist klar: Im Kreis wird sich die Sanierung vieler Projekte weiter hinauszögern. Dies ist angesichts des in Teilen kritischen Zustands der besagten Straßen und auch vor dem Hintergrund der großen Symbol- und Ankündigungspolitik des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers mehr als enttäuschend.

„Von einem Minister für Wirtschaft und Verkehr erwarte ich, dass er eine stabile Verkehrsinfrastruktur im Blick hat und geplante Straßensanierungen auch in überschaubarer Zeit umgesetzt werden“, sagt Demuth, die bedauert, dass sich die Sanierung der betroffenen Straßenbauprojekte weiter verzögert.

Pressemitteilung

Büro Ellen Demuth MdL