Rheinbach. Eigentlich waren sich alle Fraktionen im Rheinbacher Haupt- und Finanzausschuss darüber einig, dass über kurz oder lang jede Menge Papier bei der Verteilung von Unterlagen für die Rats- und Ausschusssitzungen eingespart werden müsse. Doch in dieser Wahlperiode will man in dieser Hinsicht noch keine Nägel mit Köpfen machen. Dafür soll ein interfraktioneller Arbeitskreis ein Konzept erarbeiten, mit der der Rat in der kommenden Wahlperiode von Anfang an möglichst papierlos arbeiten könne. Die Anschaffung von Tablet-Computern wurde jedoch zum jetzigen Zeitpunkt aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt.

Diesmal waren es die Grünen gewesen, die sich des Themas in einem Antrag angenommen hatten. Zahlreiche Kommunen im Lande seien bereits auf die papierlose Ratsarbeit umgestiegen, so auch die Nachbarkommunen Meckenheim und Wachtberg, begründete Fraktionssprecher Joachim Schollmeyer dies. Es gebe jedoch unterschiedliche Modelle und auch verschiedene Finanzierungsansätze, eine allgemeingültige Vorgehensweise sei wohl noch nicht gefunden worden.

Passendes Modell Rheinbach erarbeiten

Dementsprechend sollte die Verwaltung ein für die in Rheinbach vorhandene Infrastruktursoftware sowie die im Zuge der Umstellung anfallenden Kosten ein passendes Modell konzipieren. Wobei die Umstellung auf freiwilliger Basis erfolgen sollte, weil nicht alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger den Umgang mit elektronischen Medien gewohnt seien, vor allem die ältere Generation habe damit mitunter Probleme. „Ziel sollte es aber sein, bis zu einem vorgegebenen Termin die Verteilung von Unterlagen in Papierform auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren“, so Schollmeyer.

Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) machte zunächst klar, dass die Verwaltung jedwede Bestrebungen unterstütze, die neben der Einsparung von Papier auch die Personalressourcen schonten. Die Einführung des Ratsinformationssystems im September 2012 habe jedoch, anders als geplant, letztlich zu einer personellen Mehrbelastung geführt. Beispielsweise seien regelmäßige Schulungen für die Erstellung von Vorlagen erforderlich. Schon im November 2012 hätten die Christdemokraten David Maaß und Oliver Baron die Einführung von Tablet-PCs beantragt, doch eine Umfrage unter den Mandatsträgern habe damals ergeben, dass lediglich sieben Ratsmitglieder vorbehaltlos auf die papierlose Arbeit des Ratsinformationssystems zugreifen wollten, blickte Raetz zurück.

Voraussetzungen für papierlose Arbeit sind gegeben

Immerhin seien seit Februar 2014 im Großen Sitzungssaal und im Himmeroder Hof die technischen Voraussetzungen für papierlose Arbeit durch einen WLAN-Anschluss gegeben. Doch der Rat habe damals die Entscheidung vertagt. Nach der jüngsten Kommunalwahl hatte die Verwaltung die Ratsmitglieder erneut gebeten, sich inhaltlich mit der Nutzung des Ratsinformationssystems auseinanderzusetzen. „Bis heute blieb diese Aufforderung ohne Resonanz“, bedauerte Raetz.

Derzeit schon nutzten allerdings einige Mandatsträger private Hardware und verzichteten auf die Bereitstellung von Sitzungsunterlagen in Papierform, einzig die antragstellenden Grünen gehört nicht zu dieser Gruppe. Bei einer vollständigen Umstellung auf papierloser Ratsarbeit würden laut Berechnung der Stadtverwaltung insgesamt rund 2300 Euro pro Jahr an Druck- und Papierkosten eingespart werden. Dem stünden allerdings rund 9000 Euro gegenüber, die für die Anschaffung von geeigneten Tablets ausgegeben werden müssten. Hinzu kämen rund 5000 Euro für die benötigte Software sowie etwa 100 Euro monatlich für die Wartung. Bis zum Ende der Wahlperiode im Oktober 2020 überstiegen demnach die Ausgaben die potentiellen Einsparungen um gut 11.000 Euro. Das sei schlicht und einfach unwirtschaftlich, so Raetz.

Nicht überall reicht die Internetverbindung aus

Zumal nicht an jedem Ort in Rheinbach eine hinreichend gute Internetverbindung sichergestellt sei und somit nicht für alle Mandatsträger gleiche Bedingungen vorlegen. Was Ratsmitglied Dietmar Danz bestätigte, die am Ortsrand von Flerzheim nur eine Schmalspur-Verbindung besitzt.

Schon jetzt sollen aber zwei Dinge umgesetzt werden, beschloss der Ausschuss einstimmig. So hatte Martina Koch (SPD) beantragt, Kartenmaterial und andere farbige Unterlagen gar nicht mehr auszudrucken, da sie ohnehin auf dem blauen Recyclingpapier so gut wie nicht zu erkennen seien. Hier genüge es, diese im Ratsinformationssystem bereitzustellen und auf den Druck zu verzichten. Auch sollen die Protokolle von Rat und Ausschüssen nur noch in einem Exemplar pro Fraktion gedruckt werden, wie es Karsten Logemann (FDP) vorgeschlagen hatte. Zudem schlossen sich alle dem Vorschlag von Hinrich Kramme (CDU) an, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, die für die nächste Ratsperiode nach Möglichkeit schon ein fertiges Konzept erarbeiten soll, mit dem der künftige Rat dann von Beginn an papierlos arbeiten könne. JOST