Bad Breisig. Die angereisten Gäste des traditionellen Neujahrsempfangs erwartete nicht nur schönstes Wetter und ein voller Saal, sondern auch protestierende Landwirte vor dem Bad Breisiger Rheinhotel Vier Jahreszeiten. Aber wie bei der großen CDU-Familie üblich freuten sich die Besucher über das Wiedersehen von Parteifreunden, herzten und begrüßten sich freudig.

Eine erwartungsvolle Spannung herrschte im Auditorium, als die neue Kreisvorsitzende MdL Petra Schneider den Empfang eröffnete und die Gäste begrüßte, darunter Landrätin Cornelia Weigand und deren Beigeordnete Christina Steinhausen, ihre Vorgänger Guido Ernst und Horst Gies sowie VertreterInnen anderer Parteien und Institutionen. Mit nachdenklichen Worten skizzierte Schneider dann die derzeit schwierige politische Lage: „Die Welt ist in Unordnung geraten und die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten machen uns große Sorgen. Die für viele Jahrzehnte empfundene Sicherheit in Europa scheint ins Wanken zu kommen... die Bürgerinnen und Bürger verlieren das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik.“

Die Bauernproteste ständen dabei sinnbildlich für die Unzufriedenheit in unserem Land, und Petra Schneider betonte ihre Solidarität mit den demonstrierenden Landwirten und Winzern. Den vermehrten rechtsextremen Gesinnungen stellte sich die Kreisvorsitzende entschieden entgegen: „Wir müssen gemeinsam unsere offene Gesellschaft verteidigen sowie jeder Form von Hass und Ausgrenzung klar entgegentreten.“

Mit warmen Worten stellte Petra Schneider dann den Festredner des heutigen Tages vor, den Generalsekretär der Landes-CDU und neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schnieder. Dieser hatte erst vor einem knappen Jahr Christian Baldauf abgelöst und ist nun der Oppositionsführer im Landtag und wahrscheinlich neue Spitzenkandidat seiner Partei bei der nächsten Landtagswahl. Auf diesem Mann lasten also hohe Erwartungen seiner Parteifreunde, und mit seiner frei vorgetragenen ruhigen aber auch eindringlichen Rede etablierte er sich als Hoffnungsträger und begeisterte die ZuhörerInnen. Auch er beleuchtete die derzeit schwierige politische Lage in Deutschland mit den Hauptthemen Migration und Protesten von Landwirten und dem Mittelstand, und er forderte von seinen Parteifreunden: „Wir dürfen nicht nur kritisieren, sondern wir müssen erklären, wie wir es besser machen können.“ Schnieder benannte, dass es in Deutschland zwei Millionen Bürgergeldempfänger unter 30 Jahren gebe, und unser Land das einzige EU-Land mit einem negativen Wirtschaftswachstum sei. Es werde zu wenig vermittelt, dass sich Arbeit lohne.

Auch Gordon Schnieder grenzte sich sehr deutlich von Rechtsaußen ab: „Die AfD ist nicht nur ein Feind der Demokratie, sondern auch ein Feind von Wirtschaft und Wachstum“, und er kündigte an, am Abend an einer der vielen Demonstrationen gegen Rechts teilzunehmen.

Ein Schwerpunkt der Rede des dreifachen Familienvaters aus der Vulkaneifel war die Bildungspolitik. Er skizzierte, dass ein Drittel der heutigen Schulabgänger nicht ausbildungsreif sei, und forderte angesichts der vielen Migrantenkinder: „Vor der Einschulung müssen die Kinder die Sprache können.“ Dabei möchte er nach dem Vorbild von Finnland Intensivklassen einrichten, denn: „Wir vergehen uns an den Kindern, die Förderbedarf haben.“

Ein weiterer Kritikpunkt des Generalsekretärs war die zunehmende Schließung von Krankenhäusern und insbesondere der Geburtsstationen. Eine Beibehaltung dieser Stationen nannte Schnieder „eine Frage der heimatlichen Identität.“ Zum Thema ÖPNV sagte Gordon Schnieder, dass angesichts eines Defizits von 240 Millionen Euro in Rheinland-Pfalz neue Konzepte nötig seien.

In seiner Rede, die häufig durch Applaus unterbrochen wurde, glänzte der neue Mainzer Oppositionsführer durch fundierte Kenntnis in vielen Politikfeldern und auch dadurch, dass er als ausgezeichneter Redner keine Polemik benötigt, um seine Zuhörer mitzunehmen und zu begeistern.

Nach seiner Rede stellte er sich Fragen aus dem Publikum und bestach auch hierbei mit präzisen Antworten. Zum Thema „Anliegerbeiträge“ sprach er sich deutlich für deren Abschaffung aus. Bei der Frage nach der „deutschen Leitkultur“ benannte er „unsere Sprache, unsere Werte und ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.“ Und auf die Frage nach der Lehre aus der Flutkatastrophe schlug Schnieder vor, Katastrophenschutzzentren in den Kreisen und Gemeinden zu etablieren, um besser für die Zukunft gerüstet zu sein.

Zum Dank überreichte Petra Schneider dem neuen Hoffnungsträger einen Karton mit Hochprozentigem, dessen Prozentzahl Gordon Schnieder bei den kommenden Wahlen gerne erreichen möchte.

Mit einem wärmenden Süppchen für Alle endete ein spannender Neujahrsempfang der Kreis-CDU.