Martin Diedenhofen, MdB (SPD)
„Deutschland braucht jetzt Stabilität in unruhigen Zeiten“
Kreis Neuwied.
BLICK aktuell:Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die gescheiterte Ampel-Regierung auf Ihre politische Arbeit und die kommunalen Projekte in unserer Region?
Martin Diedenhofen:„Ungeachtet der unübersehbaren Differenzen innerhalb unserer Koalition, haben wir für die Menschen vor Ort etwas bewegen können. Seitdem ich in den Bundestag eingezogen bin, sind beispielsweise zig Millionen Euro an Fördergeldern in meine Heimatregion geflossen. Etwa für die Sanierung der Deichkrone in Neuwied, den Umbau eines Sportplatzes, die Anschaffung von Tablets für unsere Schulen und das nötige Geld für Maßnahmen, die dem Hochwasserschutz helfen. Natürlich ist das Scheitern der Koalition ein tiefer Einschnitt für das politische Deutschland und lässt auch mich nicht kalt. Hier geht es aber nicht um mich, sondern um meine Verantwortung als gewählter Abgeordneter. Meine Arbeit für meine Heimat werde ich deswegen mit dem gleichen Einsatz wie bisher fortsetzen.“
BLICK aktuell:Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zur bundespolitischen Lage und dem Scheitern der Regierung?
Martin Diedenhofen:„Es ist richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt die Reißleine gezogen und Finanzminister Christian Lindner entlassen hat. Wie in einer Beziehung gilt auch hier: Vertrauen ist das A und O. Und wenn Vertrauen nachhaltig zerstört ist, dann muss man einen Schlussstrich ziehen. Mich persönlich enttäuscht das Handeln von Christian Lindner. Es sollte immer gelten: Erst das Land, dann die Partei. Sein ehemaliger FDP-Kollege und Rheinland-Pfälzer Volker Wissing zeigt, dass es auch anders geht. Vieles, was Jahrzehnte lang liegengeblieben ist, haben wir als Koalition angepackt. Und das ist gut so. Wie wir uns aber präsentiert haben, da hat sich niemand mit Ruhm bekleckert.“
BLICK aktuell:Welche Schritte und Entwicklungen sehen Sie jetzt für die Zukunft - sowohl auf Bundesebene als auch für die Kommunalpolitik?
Martin Diedenhofen:„Deutschland braucht jetzt Stabilität in unruhigen Zeiten: Unsere Wirtschaft tritt auf der Stelle, Russland führt unvermindert seinen blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, auch im Nahen Osten geht das Leiden weiter, der Klimawandel schreitet voran und mit der Trump-Wahl ist unsere Welt noch unsicherer geworden. Der großen Verantwortung in diesen Zeiten ist sich der Kanzler bewusst. Deswegen hat er einen klaren Zeitplan vorgestellt, um auf dem Weg zu den Neuwahlen die notwendige Stabilität und Ordnung zu garantieren. Unsere Wirtschaft braucht jetzt Klarheit. Fragen der Verteidigungsfähigkeit müssen wir jetzt beantworten. Und steuerliche Entlastungen für die Menschen braucht es jetzt. Für all das suchen wir eine breite Mehrheit unter den demokratischen Parteien und werden besonders mit der Union sprechen. Ich hoffe darauf, dass alle Beteiligten ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen und im Interesse unseres Landes zusammenarbeiten.“
Martin Diedenhofen, MdB (SPD)
