Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU
Deutschland ist exportabhängig und damit einer der größten EU-Profiteure
Mechthild Heil: „Die Menschen wollen sehen, was wir anpacken“.
Marienthal. Im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs des Kreisverbandes Ahrweiler der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) standen insbesondere die aktuelle Dieseldiskussion, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Europäische Union (EU) sowie die Bedeutung des Mittelstandes. Bei der Versammlung im Kloster Marienthal konnte der MIT-Kreisvorsitzende, Elmar Lersch, zahlreiche Gäste und Ehrengäste willkommen heißen. Lersch appellierte, bei den anstehenden Europawahlen vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Nichtwähler stützen vor allem die extremen Parteien rechts und links, da diese ihre Mitglieder mobilisieren werden,“ führte er weiter aus. Der Mittelstand habe soziale Verantwortung für die Belegschaft, und bilde die Menschen fort. Bei der Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden, so Elmar Lersch, sei eine echte Auswahl möglich gewesen. Daher sei dies „echte Demokratie und keine Spaltung einer Partei, wenn auch das Wahlergebnis eng ausfällt.“ Für den Kreisbeigeordneten und CDU-MdL Horst Gies ist der Mittelstand unbestritten nach wie vor das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Mit innovativen und investitionsfreudigen mittelständischen Unternehmen, einem gesunden Branchenmix und guten Infrastrukturen gelinge es, einen stabilen Mittelstand aufzuweisen, der auch in konjunkturschwachen Zeiten vieles abfedern könne. Dieser sei auch der entscheidende „Jobmotor“ in der Region. Der MIT-Landesvorsitzende, Gereon Haumann, wünscht sich für die CDU wieder ein Wahlergebnis mit der Messlatte „40 Prozent plus.“ Dies gehe nicht von heute auf morgen, es müsse auch Vertrauen zurückgewonnen werden. Die Vorgänge im Zusammenhang mit Dieselfahrzeugen sind für Haumann eine „kalte Enteignung“. Ebenso forderte er, die bestehenden Grenzwerte auch bei der Europäischen Union (EU) zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Und Gereon Haumann forderte den sofortigen Abbau des Solidaritätszuschlages. Zudem eine Reform der Grunderwerbsteuer durch einen höheren Freibetrag für ein erstes Projekt - dies sei auch ein Signal für Familien. Mechthild Heil, CDU-MdB, führte zur angesprochenen Abschaffung des Solidaritätszuschlages aus, dass man hierzu an den Koalitionsvertrag gebunden sei. An einem Beispiel aus Brandenburg zeigte sie auf, dass „die Menschen sehen wollen, was wir anpacken.“ Auch, wenn dies manchmal unbequem sei. Als Gastredner war Dr. Stephan Eisel (Bonn) eingeladen. Dieser war von 2007 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Januar 2010 ist er Projektleiter in der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Phänomen Nietgen
Bevor er jedoch mit seinen Ausführungen begann, dankte er dem langjährigen Schatzmeister der MIT-Kreisgruppe Ahrweiler, Josef Nietgen (Rech), und bezeichnete diesen respektvoll als „MIT-Phänomen.“ Was zeichne den Mittelstand aus: Risiko auf Gewinn und Verlust mit eigenem Geld, und was man mit einem Gewinn dann mache. Zudem sähen sich in diesen Betrieben Arbeitnehmer und Arbeitgeber tagtäglich in die Augen. Dieser nähmen dann auch Anregungen der Mitarbeiter an. „Völlig anders als bei einem Großkonzern,“ lobte Dr. Stephan Eisel. Der Mittelstand sei auch das Herz der Wirtschaft. Durch betriebliches Engagement habe es der Mittelständler schwer, sich in die Kommunalpolitik einzubringen. Während er dem Ahrkreis zur Ansiedlung der Firma Haribo gratulierte, sei in Bonn „die neue Sehnsucht ausgebrochen.“ Und Dr. Eisel ist überzeugter Verfechter der Europäischen Union (EU). Vor allem wegen oftmals nicht durchschaubarer Entscheidungen und Bürgerferne dort gibt es in den letzten Jahren zunehmend Kritik an der EU. Für den Referenten ist die EU jedoch alternativlos. Kein anderes Land in Europa habe mehr Nachbarn als Deutschland. Deutschland sei exportabhängig, und damit einer der größten EU-Profiteure. Und es sei wichtig, dann denen zu helfen, denen es schlecht gehe. Man müsse darum kämpfen, dass alle Nachbarn Freunde seien. Es gebe derzeit Bedrohungen für die EU; sowohl von außen („Putin“), als auch von innen. Und ein Austritt führe in eine Sackgasse. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass früher in den Nachbarländern, etwa den Niederlanden, Geld gewechselt werden musste. Eine Riesenkonkurrenz sei China, „nach außen immer höflich und nett.“ Abschließend mahnte der Referent, Europa nicht den Populisten zu überlassen. Und mit der AfD müsse man sich inhaltlich auseinandersetzen. Nach seinen frei gehaltenen Ausführungen erwies sich Dr. Eisel am Klavier auch als Meister und Freund der Musik. Ein Grußwort richtete auch die Recher Weinkönigin Michaela Eller, an Veranstalter und Gäste. Michaela Eller fungierte später bei einer Verlosung zugunsten der Hannelore Kohl-Stiftung als Glücksfee.
Gereon Heimann, MIT-Landesvorsitzender, bei seiner Grußrede.
Mit-Vorsitzender Elmar Lersch bei seiner Begrüßung.
