Politik | 14.09.2016

Wachtberger Planungsausschuss befürwortete Resolution

Die Bonner Südtangente soll notfalls auch nur in Teilen verwirklicht werden

Es gab keine einheitliche Haltung der Kommunalpolitik bei dem Thema – Gemeinderat muss entscheiden

Wachtberg. Eine einheitliche Haltung zur Bonner „Südtangente“ gibt es auch in der Wachtberger Kommunalpolitik nicht. Das zeigte sich in der jüngsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses, in der auf Antrag der CDU eine Resolution zu dem Thema für den Rat vorbereitet werden sollte. Demnach soll die Gemeinde fordern, die Planung und den Bau der Südtangente mit Venusbergtunnel und Ennertaufstieg als Netzanschluss zwischen den Bundesautobahnen A565 und A3 zu forcieren, da sich die Gemeinde hiervon eine erhebliche Verbesserung der gesundheitlichen Situation ihrer Bürger durch Reduzierung von Lärmemissionen und Abgasbelastungen als auch eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsanbindung der Wachtberger verspricht.

Für dieses Ansinnen stimmten am Ende neun der Ausschussmitglieder, vier waren dagegen und zwei enthielten sich. Die endgültige Entscheidung über die Resolution trifft allerdings der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung.

Stattdessen eine neue Rheinbrücke?

Zuvor hatte Dr. Mehmet H. Sarikaya, Leiter des Amtes für Kreisentwicklung und Mobilität beim Rhein-Sieg-Kreis, die Sachlage anhand des Bundesverkehrswegeplanes bis 2030 erläutern. Demnach würde die Südtangente insbesondere in der Bonner Innenstadt und in Königswinter zu größeren Entlastungen führen, in weitaus geringerem Maße auch für die Landstraßen L158 von Bad Godesberg nach Pech und L123 von Bad Godesberg über Niederbachem nach Berkum. Dennoch machte Sarikaya dem Ausschuss wenig Hoffnung, dass die Südtangente irgendwann einmal verwirklicht werden könnte, denn derzeit deute alles darauf hin, dass stattdessen eine neue Rheinbrücke die Bonner Verkehrsprobleme lösen solle.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 stünden rund 270 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon auf die Fernstraßen 132,8 Milliarden Euro entfallen, so Sarikaya. Leider habe aber das Bundeskabinett die vom SU-Kreistag beschlossene Dringlichkeit von Venusbergtunnel und Ennertaufstieg in der Prioritätenrangfolge in den „weiteren Bedarf“ herabgestuft. Das bedeute, dass die Finanzierung nicht gesichert sei, dennoch aber bereits geplant werden könne. Doch genau das war für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Oliver Henkel die Krux: „An die Finanzierung werden wir wahrscheinlich überhaupt nicht kommen“, auch er sah die neue Rheinbrücke als wahrscheinlichere Lösung an. Deshalb plädierte er dafür, auf die Resolution zu verzichten und sich lieber um Dinge zu kümmern, „die wir auch politisch umsetzen können.“

Zumindest die Planungen bis 2029 vorantreiben

Maike Scholz (CDU) hakte beim Amtsleiter nach, ob er denn eine Möglichkeit sehe, die Finanzierung sicherzustellen – doch da musste er sie enttäuschen: „Eher nein!“ Dennoch könne man immerhin versuchen, über das Landesverkehrsministerium die planerischen Arbeiten bis 2029 voranzutreiben im Vorgriff auf den nächsten Bundesverkehrswegeplan für die Zeit nach 2030. Vielleicht gebe es dann eine Möglichkeit, dieses Projekt vorzuziehen, falls ein anderes, höher eingestuftes Projekt, noch nicht so weit sei. Doch die Chancen dafür seien eher gering. „Gegen den Widerstand von Bonn passiert ohnehin gar nichts“, machte Dr. Wolfgang Neusüß (SPD) darauf aufmerksam, dass die Bundesstadt bereits andere Wege eingeschlagen zu haben scheine. Es schlug stattdessen vor, zusammen mit den anderen Kommunen einen Regionalverkehrsplan zu entwickeln, der die Verkehrssituation in der ganzen Bonner Region einmal in Augenschein nehmen und dabei auch den ÖPNV mit einbeziehen solle. Henkel ergänzte, dabei solle man auch mutige Projekte mitdenken wie etwa einen möglichen Schienenverkehr zwischen Meckenheim-Merl und Villip.

„Wir müssen sagen, dass wir es wollen“

Mira Schwarzenberger (Unser Wachtberg) wollte wissen, ob man auch nur den Venusbergtunnel linksrheinischen oder nur den Ennertaufstieg rechtsrheinisch umsetzen könne. Das sei durchaus denkbar, so Sarikaya, denn es gebe Untersuchungen, die gezeigt hätten, dass die Maßnahmen relativ unabhängig voneinander sind. Allerdings wirke die Entlastung sich dann aber nur auf die jeweilige Rheinseite aus.

Hartmut Beckschäfer (CDU) fand, man müsse die Resolution aller sichtbaren Schwierigkeiten verabschieden: „Wir müssen sagen, dass wir es wollen – und brauchen wahrscheinlich einen langen Atem.“ Schließlich gehe es aber auch darum, wie sein Fraktionskollege Ulf Haußmanns feststellte, dass man die massiven Belastungen der Wachtberger Bürger mit Lärm und Abgasen irgendwie vermindern müsse. Eine neue Rheinbrücke hätte schließlich keinerlei Auswirkungen auf den Verkehr im Drachenfelser Ländchen, anders als die Südtangente. JOST

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