Im Bendorfer Haushaltsplan 2020 ließ Stadtrat nur die Erhöhung der Gewerbesteuer zu
„Die Bürger nicht vors Schienbein treten“
Höhere Grund- und Hundesteuer abgelehnt – Nach stundenlanger Debatte Etatplan genehmigt
Bendorf. An den Spruch „Wünsch Dir was“ erinnerte die Bendorfer Stadtratssitzung, als der Haushaltsplan 2020 diskutiert wurde. Ratsmitglieder legten dar, was in Bendorf alles gemacht werden müsste und könnte. Jedoch: Ende des Jahres wird laut Etatplan die fast 17.500 Einwohner große Stadt Bendorf insgesamt fast 49 Millionen Euro Schulden haben, halb aus Investitions- und halb aus Liquiditätskrediten.
Stundenlang dauerten die Etatreden der Fraktionssprecher und die nachfolgenden Diskussionen, bei denen es manchmal Meinungsverschiedenheiten gab. Bei den zu unterschiedlichen Meinungen rückte die Genehmigung des fast 700 Seiten starken Haushaltsplans in weite Ferne. Doch als Stadtbürgermeister Michael Kessler zur Abstimmung aufrufen wollte, beantragten Ratsmitglieder eine Pause. Hinter verschlossenen Türen erreichte man nach fast einer Stunde einen Kompromiss.
Denn ein nicht beschlossener Haushaltsplan hätte bedeutet, dass die Verwaltung bis auf Pflichtaufgaben handlungsunfähig ist. Schließlich wurde der vorliegende Etatplan 2020 mit Änderungen bei drei Enthaltungen einstimmig verabschiedet.
Den Erhöhungen von Hundesteuer sowie Grundsteuer A und B lehnte die Ratsmehrheit ab. Lediglich die CDU-Fraktion war für sämtliche Steuererhöhungen, da ihrer Ansicht nach der Haushaltsplan von der Aufsichtsbehörde ADD sonst nicht genehmigt werde.
Mit einer Gegenstimme beschlossen wurde die Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 auf 410 Punkte, da bald die Vergnügungssteuer wegfällt. Die Erhöhung werde, so der Etatplan 2020, der Stadt rund 200 000 Euro bringen, so dass Einnahmen aus Gewerbesteuer mit 4 Millionen Euro angesetzt sind.
Da aber höhere Hunde- und Grundsteuereinnahmen wegfallen, dürfte der für 2020 angesetzte Fehlbetrag über knapp 2,6 Millionen Euro um 110.000 Euro steigen.
Bei der Haushaltseinbringung lobte Bürgermeister Michael Kessler trotz der finanziellen Schieflage seine Stadt: „Bendorf entwickelt sich nach vorne. Die Einwohnerzahl ist seit 2014 gestiegen und die Zahl der Grundschüler und Kitakinder auch. Dafür werden noch 200 Plätze geschaffen, was nicht billig ist.“
Kessler legte auch dar was noch wichtig ist und geplant werden müsse: Schulaus- und Umbau. Ausweitung der Hafenanlage, Landesgartenschau, Sayner Hütte, Aufforstung des Stadtwalds, Klimagutachten und eine Lösung für die wegen Schäden gesperrte Sayner Turnhalle.
Als konkrete Investitionen sind u.a. im Haushaltplan aufgeführt: Über 800.000 Euro für den Erweiterungsbau der Kita in Stromberg, 1,26 Millionen Euro für die Sayner Hütte, 430.000 Euro für das Umfeld der Gießhalle, 135.000 Euro für die Stadtsanierung, 345.000 Euro für Straßenerschließung im Baugebiet Bendorf Süd.
CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Helling sprach sich für die im Etatplan eingestellten 60.000 Euro für die statische Untersuchung der Sayner Turnhalle aus. „Eine Sanierung oder ein Neubau ist für die Sayner Vereine wichtig“, meinte er. Steuererhöhungen stimme die CDU nur ungern zu: „Aber den Wegfall der Vergnügungssteuer müssen wir kompensieren, ansonsten gibt es keine Leistungen aus dem Entschuldungsfonds“, sagte Helling. Er sprach sich für die vorgesehenen Investitionen aus und auch für die Landesgartenschau mit Bürgerbeteiligung.
„Der Haushalt 2020 ist auf spitze Kante genäht. Trotz Steuererhöhung sinken die Schulden nicht“, kritisierte SPD Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer. Er monierte, lange nichts von einem barrierefreien Ratshausneubau mit Sitzungssaal gehört zu haben: „Auch der Kunstgussbrunnen in Sayn muss renoviert werden, stattdessen sind für Großprojekte wie Landesgartenschau 175.000 Euro im Haushalt.“ Bauer forderte eine Sanierung der Sayner Turnhalle: „Ihren Wegfall werden wir nicht zulassen. Anderweitige Planungen werden mindestens 10 Jahre dauern, die Übergangslösung ist auf Jahre nicht tragbar.“
Ferhat Yalcinkaya von den Grünen will für die Innenstadt eine Senkung der Stresstemperaturen im Sommer: „Dafür brauchen wir einen Fachmann.“ Er bezeichnete die Haushaltssituation als sehr dramatisch: „Wir haben Liquiditätskredite von 24 Millionen Euro. So können wir nicht weitermachen, denn irgendwann können wir nicht mehr investieren.“
Die von Rechnungshof und Aufsichtsbehörde geforderten Steuererhöhungen sind für FDP-Fraktionsvorsitzenden Herbert Speyerer nicht nachvollziehbar: „Sie sind nicht geeignet um kommunale Haushalte zu sanieren. Wir werden gezwungen, da es sonst keine Genehmigung gibt. Schweren Herzens akzeptieren wir die Gewerbe- und Grundsteuererhöhung.“
Franz-Peter Metzler von der WUM-Fraktion glaubt, dass bei der Planung für Stadtsanierung mit Landesgartenschau etwas Positives herauskommt. „Die Steuererhöhungen sind ein Fehler, da Bürger sie mit hohen Ausgaben verbinden. Die sollen auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen werden“, kritisierte er.
Auch die Gewerbesteuererhöhung sei unglaubwürdig. „Finger weg von Realsteuererhöhungen. Die Bürger haben ihre Häuser aufgewertet und saniert und fehlende Parkplätze akzeptiert. Diesen Bürgern mit Steuererhöhungen vors Schienbein zu treten, wäre unfair“, meinte Metzler.
HEP
