Kreis Neuwied. „Sicherheit“ ist das Thema, welches die Menschen sehr und immer mehr beschäftigt. Das wurde umso deutlicher bei einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Neuwied mit dem Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU). Der bekannte klar: „Vordringliche Aufgabe der Politik und des Staates ist es für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, sowohl im Inneren, wie im Äußeren.“

„Zuwanderung bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das Thema Sicherheit“

Dabei ergänzte der vom CDU-Kreisvorsitzenden und heimischen Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel begrüßte Gast aus Bayern: „Auch ‚Zuwanderung‘ bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das Thema Sicherheit.“ Unter diesem Aspekt nannte Mayer, an der vom Integrationsbeauftragten des CDU-Kreisverbandes Prof. Dr. Wolfgang von Keitz moderierten Veranstaltung, die aktuelle Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat und die durch diesen Terrorismus resultierenden Herausforderungen für Deutschland.

„Es gibt Verknüpfungen von Innerer Sicherheit und Migration, ohne einen Generalverdacht auszusprechen. Jedoch sind wir vom Islamismus massiv bedroht. Derzeit wird von 520 Gefährdern für Deutschland ausgegangen. In diesem Zusammenhang sind die Dschihadisten besonders zu kontrollieren. Sympathiewerbung für terroristische Organisationen ist unter Strafe zu stellen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sich eine Person mit doppelter Staatsangehörigkeit einem islamischen Staat anschließt und dafür kämpft“, betonte Mayer. Dabei plädierte er für eine moderate Erweiterung der Videoüberwachung und den Wiedereintritt in die Vorratsdatenspeicherung.

Stärkung der Sicherheitsbehörden ist dringend notwendig

Ein Mehr an Sicherheit, insbesondere an innerer Sicherheit, sei untrennbar mit deutlich mehr Personal sowie einer besseren Ausrüstung von Polizei und Nachrichtendiensten verbunden. Die Stärkung der Sicherheitsbehörden sei dringend notwendig. „Wir haben in dieser Legislaturperiode für unsere Sicherheitsbehörden, für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste, insgesamt mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 beschlossen“, erinnerte der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus werde auch der Verfassungsschutz deutlich verstärkt. Mit der personellen Aufstockung werde gleichfalls die Ausrüstung zur Wahrnehmung der Aufgaben verbessert.

Denn gerade die Entwicklungen in der jüngeren Vergangenheit „zeigen, dass wir mehr Polizei, vor allem mehr Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit brauchen“, hieß es. Gebraucht werde auch eine Justiz, die bei ihren Urteilssprüchen vor allem die Opfer im Blick hat. „Wir brauchen dort, wo es dringend angezeigt ist, eine zupackende Justiz“, so die Forderung. Das gelte gleichermaßen für Deutsche wie für Migranten. „Migranten, die hier leben möchten, haben unsere Hausordnung einzuhalten. Wer allerdings unser Angebot einer freien, offenen Gesellschaft ablehnt, der ist nicht gezwungen, hier zu leben“, betonte der CDU-Kreisvorsitzende.

Wie wichtig den Bürgern aus dem Landkreis Neuwied die Sicherheit ist, zeigte sich auch an der Vielzahl der Anwesenden. Die hatten dabei gleichermaßen die zum Teil selbst erfahrene Zunahme an Wohnungseinbruchdiebstählen im Fokus. „Auffällig ist, dass 50 Prozent dieser Taten von reisenden ausländischen Straftätern begangen werden“, sagte der Referent. Dabei werde nur jede sechste Straftat aufgeklärt. Hinzu komme, so Mayer, „dass hier das Strafmaß den aktuellen Herausforderungen hinterherhinkt.“ Als Beispiel nannte er, dass bei Einbruchdelikten noch vom „minderschweren Fall“ ausgegangen wird und dass das Strafmaß keinen Täter abschreckt.

Häufig verhängte Bewährungsstrafen führten dazu, „dass die Taten immer zahlreicher, schwerer und massiver werden“. Während die Geschädigten oft auch für lange Zeit schwersttraumatisiert sind, zeigten die Täter zunehmend weniger Respekt gegenüber der Justiz. „Deshalb gilt es die Pläne des Bundesjustizministers zu verhindern, die eine Ausweitung der Beschuldigtenrechte vorsehen“, konstatierte Stephan Mayer.

„Wir brauchen eine Justiz, die bei ihren Urteilssprüchen vor allem die Opfer im Blick hat. Mit immer neuen Entscheidungen im Stile einer ‚Kuscheljustiz‘ werden wir das Verbrechen in Deutschland nicht wirksam bekämpfen. Wir brauchen dort, wo es dringend angezeigt ist, eine zupackende Justiz, und nicht den sprichwörtlichen ‚Papa Gnädig‘, der, immer wieder väterliche Ermahnungen ausspricht und im Übrigen Bewährungsstrafen und Sozialstunden verhängt“, so Rüddel.

Gleichwohl wiederholte er seine Forderung an die SPD-geführten Bundesländer am Beispiel von Rheinland-Pfalz. „Wenn Rheinland-Pfalz Geld in Hülle und Fülle für den Ausbau von nutzlosen Energieagenturen hat oder das Land Berlin Geld für 25 Staatssekretäre - Bayern bloß sechs - hat, dann muss auch Geld für mehr Polizei da sein. Denn es geht um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, bekräftigte Erwin Rüddel. Pressemitteilung von

Erwin Rüddel MdB