Neuwied. „Ein Update für Europa“ – unter diesem Titel luden die Jungen Liberalen ins Bootshaus nach Neuwied ein, um vor den Europawahlen am 26. Mai mit den Bürgerinnen und Bürgern über Visionen für ein Europa der Zukunft zu debattieren. Als Gast konnten die JuLis dafür die Vize-Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, Svenja Hahn, gewinnen.

In seinem Eingangsstatement betonte der Kreisvorsitzende der JuLis, Tim-Jonas Löbeth, dass die Bedeutung der EU oft verkürzt dargestellt werde: „Auf die Frage, was uns Europa bis heute gebracht hat, bekommen wir häufig zu hören, dass Europa ein einzigartiges Friedensprojekt sei. Und so richtig das auch ist, dürfen wir eins nicht vergessen: Unsere Generation ist im Frieden aufgewachsen, genauso wie die Generation unserer Eltern. Wir kennen keinen Krieg mehr aus hautnaher Erfahrung, für uns ist Frieden zur Selbstverständlichkeit geworden und es wird zunehmend schwieriger, diese große Errungenschaft wertzuschätzen. Deshalb müssen wir immer wieder betonen, dass Europa noch weitaus mehr als ein reines Friedensprojekt ist: Die EU ist eine Wertegemeinschaft und sie ist ein Wohlstandsmotor für unser Land.“

Zentral für die Wirtschaft in Neuwied

Der Spitzenkandidat der FDP für Stadtratswahl in Neuwied, Dennis Mohr, unterstrich, wie wichtig die EU auch für Neuwied sei. „Wir haben viele große und mittelständische Unternehmen vor Ort, die von den Handelsbeziehungen, die ihnen durch die EU ermöglicht werden, profitieren.“ Gerade Neuwied, so Mohr weiter, sei mit den Freiheitsrechten, die das Fürstenhaus zu Wied bereits vor über 350 Jahren gewährte, schon immer ein moderner Standort liberalen Handels gewesen. Mohr rief dazu auf, dass man die EU nicht immer nur mit krummen Gurken und anderen abstrusen Regelungen verbinden dürfe, sondern Bürokratie abgebaut und der innereuropäische Zusammenhalt wieder gestärkt werden müssten.

Strukturhilfen gerade für ländliche Regionen interessant

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in Rheinland-Pfalz, Luca Lichtenthäler, ergänzte, welchen Nutzen die EU gerade auch für das Bundesland bringe. „In Rheinland-Pfalz haben wir viele ländliche Räume. Gerade für sie sind die Strukturhilfen aus Brüssel sehr wichtig, um die Bewohner vor Ort weiter vollumfänglich versorgen und die Wirtschaft unterstützen zu können.“ Gerade in Zeiten, in denen ländliche Regionen gestärkt werden müssten, seien die Investitionshilfen der EU unverzichtbar. „Der EU verdanken wir selbst vor Ort in unseren kleinen Dörfern mehr, als wir manchmal glauben.“

Auch Svenja Hahn sieht die Rolle der EU bei vielen noch unterschätzt. „Es ist doch absurd, dass wir alle fünf Jahre erst einmal erklären, weshalb Europa eigentlich wichtig ist und es sich überhaupt lohnt, zur Wahl zu gehen“, so die 29-jährige Hamburgerin, die zugleich auch Präsidentin der europäischen Jungliberalen (LYMEC) ist.

Man dürfe es nicht mehr zulassen, dass die EU bei ihren Bürgerinnen und Bürgern nur noch mit Demokratie, Verboten und wahnwitzigen Regelungen in Verbindung gebracht werde.

„Wir haben die Hoffnung und die realistische Chance, durch diese Wahl endlich die GroKo auf EU-Ebene ablösen und die EU dadurch nach vorne bringen zu können.“ Die EU sei nicht perfekt, aber sie biete uns allen enorme Chancen, die noch nicht ausreichend genutzt würden.

Besonders freut sich Hahn darüber, dass dies auch die jungen Menschen erkannt hätten: „Eine Generation, die man immer als politikverdrossen abgeschrieben hat, steht plötzlich auf und kämpft gegen Uploadfilter und für mehr Klimaschutz. Viele haben erkannt, dass wir in der EU neue Schwerpunkte setzen und vieles besser machen müssen.“

Individuelle und wirtschaftliche Freiheiten fördern

Inhaltlich sieht Hahn vor allem zwei Schwerpunkte: „Zum einen möchten wir die individuellen Freiheiten, zum anderen aber auch die wirtschaftlichen Freiheiten stärkten.“ Vor allem wolle sie endlich für ein vernünftiges Einwanderungsgesetz auf EU-Ebene eintreten. „Es kann doch nicht sein, dass wir hochqualifizierte junge Menschen, die uns voranbringen können und die uns voranbringen wollen, einfach wieder vertreiben.“

Besonders bemerkenswert sei, dass es trotz aller unendlichen Diskussionen im Zuge der Flüchtlingskrise ein solches Einwanderungsgesetz bis heute nicht gebe. Aber auch im Bereich der Bildung müsste die EU aktiver werden: „Es gibt das Austauschprogramm Erasmus für junge Studenten, warum gibt es das nicht auch für Auszubildende?“, fragt Hahn etwa. Schließlich glaubt Hahn auch, dass man in den aktuell vielumstrittenen Klimafragen nur auf europäischer Ebene Lösungen finden könne. „Das Klima macht eben nicht vor den Grenzen halt und es würde uns nichts nützen, wenn wir national noch so entschlossen für mehr Klimaschutz kämpfen, unsere Nachbarn aus der EU das aber ignorieren.“ Deshalb wolle man die Emissionszertifikatehandel auf europäischer Ebene ausbauen. Auch die wirtschaftlichen Freiheiten müssten gestärkt werden. „Der Freihandel hat uns allen in Europa großen Wohlstand gebracht.“ Nationalistische Denkweisen würden das aber aktuell gefährden. „Dagegen müssen wir auch im Sinne unserer künftigen Generationen aufstehen.“ Deshalb, so Hahn zusammenfassend, sei es wichtig, dass jeder am 26. Mai zur Wahl gehe. „Deine Stimme macht den Unterschied“, so Hahn an die jungen Zuhörer gerichtet. „Was passiert, wenn Menschen es nicht als notwendig erachten, zur Wahl zu gehen, sehen wir aktuell in Großbritannien. Dort würde es – da bin ich mir sicher – bei einem erneuten Referendum inzwischen ein anderes Ergebnis geben.“ Gerade für die nächsten Generationen sei es nun an der Zeit dafür zu kämpfen, dass uns die EU auch in einigen Jahren noch Wohlstand und Stärke bringe.

Pressemitteilung

Junge Liberale Neuwied