Andernach. Einstimmig verabschiedete der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2018. Einmütig war das Urteil der Ratsmitglieder aller Fraktionen zu dem Zahlenwerk. Erstmals seit Einführung der Doppik ist der Haushalt der Stadt Andernach ausgeglichen. „85 Prozent der Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen nicht so gut da wie Andernach“, verkündete Oberbürgermeister Achim Hütten in seiner Haushaltsrede positive Zahlen. „Einen ausgeglichenen Haushalt mit Überschuss erlebe ich das erste Mal seit meiner Zeit im Stadtrat“, freute sich FWG-Fraktionsvorsitzender Hartmut Dressel, der laut Prognosen davon ausgehe, dass die Stadt auch in den kommenden Jahren investieren könne. FDP-Stadtratsmitglied Judith Lehnigk-Emden brachte es so auf den Punkt: „In Annenach jaht et os nit schlächt.“

Aufgrund der positiven Zahlen hätte eigentlich eine positive Stimmung im Rat erwartet werden können. Doch die wollte nicht aufkommen. So nutzte SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Ruland seine Haushaltsrede für eine Abrechnung mit den CDU- und Grünen-Mitgliedern im Stadtrat, die sich aus Sicht der SPD im vergangenen Oberbürgermeisterwahlkampf kaum eingebracht hätten. „Keiner von ihnen hat in irgendeiner Weise Farbe bekannt“, zeigte sich Ruland enttäuscht.

Hütten ließ nicht unerwähnt, dass die Stadt im kommenden Jahr auch finanzielle Herausforderungen, besonders im sozialen Bereich, zu bewältigen habe. So steigen die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende durch die gesetzliche Neuregelung derzeit exorbitant an. Da die beiden katholischen Kindertagesstätten St. Peter und St. Marien in städtische Trägerschaft übergehen, erhöhen sich auch die Personalkosten um zehn Prozent, da die Anzahl der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf 350 ansteige.

Dennoch kann die Stadt Andernach einen Millionenbetrag in zukünftige Projekte investieren. Ein herausragendes Projekt ist dabei die Sanierung des Freibads, für die im Etat 2018 1,46 Millionen eingeplant sind. Die Arbeiten sollen im Anschluss an die Sommerferien beginnen. Dabei gehe es laut Hütten zunächst darum, das Schwimmbad technisch auf den neuesten Stand zu bringen. „Der größte Brocken liegt unter der Erde“, so der OB. Es werde aber auch optische Veränderungen geben, verspricht Hütten. Auch für den Straßenausbau im Stadtgebiet steht ein Millionenbetrag bereit. „Das sind Straßen, die teilweise 60 Jahre alt sind“, verweist CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Masberg auf die Dringlichkeit der Sanierungsarbeiten.

Ausbaumaßnahmen stehen beispielsweise für die Güntherstraße (200.000 Euro), die Kirchstraße (140.000 Euro), die Beethoven-straße (130.000 Euro) und die Taubentränke (700.000 Euro) an. 221.000 Euro sind für das Parkdeck auf dem Schumachergelände im Haushalt 2018 eingestellt, dessen Baubeginn sich laut Hütten um etwa ein halbes Jahr verzögere. Einigkeit gab es im Rat auch darüber, dass die Stadt neue Kita-Plätze benötigt. „Eine gute Versorgung mit Kitaplätzen schafft nicht nur die Voraussetzung für die berufliche Teilhabe von Männern und Frauen. Sie ermöglicht auch gleiche und beste Bildungschancen von Anfang an“, betonte Ruland. Ursprünglich war eine Investition von 700.000 Euro für zwei neue Kita-Gruppen geplant. In der Sitzung einigten sich die Ratsmitglieder jedoch darauf, gleich drei neue Gruppen zu schaffen.

Der Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Masberg, die Stadt solle auf einem Teil ihrer landwirtschaftlichen Flächen eigene Energieträger wie beispielsweise Elefantengras anbauen und den schnell nachwachsenden Energieträger zum Beheizen des neuen städtischen Mehrfamilienhauses in Namedy nutzen, wurde zunächst vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Ruland massiv abgeschmettert, fand jedoch die Zustimmung der Grünenfraktion. Letztendlich sprach sich der Stadtrat geschlossen dafür aus, den Vorschlag zur regenerativen Energieversorgung von der Verwaltung prüfen zu lassen.

Umstritten war die Frage, wie sich der Krahnenberg touristisch aufwerten lasse. Wie bereits im vergangenen Jahr regte CDU-Fraktionsvorsitzender Masberg die Schaffung eines Skywalks als Highlight an und erntete dafür besonders von SPD Kritik. „Ein überdimensioniertes Hollywoodprojekt à la Skywalk kann nicht der richtige Weg sein“, so Ruland. Das Geld würde für wichtigere Dinge gebraucht. Auch der Vorschlag der Grünen, die Stadt solle den Ankauf des Bahnhofsgeländes prüfen, stieß bei den Ratsmitgliedern der übrigen Parteien nicht auf Gegenliebe. „Um ihr Bahnhofsgelände hat sich die Bahn selbst zu kümmern“, betonte FWG-Fraktionsvorsitzender Hartmut Dressel. Gegebenenfalls könne die Stadt Teile pachten. Ein klares Nein erteilte Dressel jedoch dem Kauf des Geländes. Sarah Omer (Grüne) forderte die Stadt dennoch zum Handeln auf. „Wir sollten den Schandfleck am Eintrittstor unserer Stadt nicht länger hinnehmen.“