Rieden. „Jedem ist bewusst, dass die Ortsgemeinden die Kommunen sind, die zuletzt von erhöhten Steuereinnahmen profitieren.

Zuerst sollen sich ja die Länder, Kreise und Verbandsgemeinden entschulden, bevor zum Beispiel gesenkte Umlagen auch die finanzielle Schieflage bei den Ortsgemeinden beheben könnten. Ein System, das sicherlich nicht unbedingt gerecht ist. Die Schuldenlage unserer Ortsgemeinde darf uns aber keineswegs bei Investitionen in die Zukunft bremsen!“ Mit diesen Worten eröffnete der Riedener Ortsbürgermeister Andreas Doll im Rahmen der Gemeinderatssitzung seine Erläuterungen zum Haushalt 2020.

Demnach schließt der Haushaltsplan im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 1.735.680 Euro und bei den Aufwendungen mit 1.820.900 Euro ab. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag von 85.220 Euro, der insbesondere auf die Abschreibungen (Nettobelastung = 51.780 Euro), der gestiegenen Personalkosten, der höheren Umlage an den Fremdenverkehrszweckverband Riedener Mühlen und der Einstellung in den Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich zurückzuführen ist. Durch die Umlagesenkung der Verbandsgemeinde (4,161980 Prozent) ergibt sich ein Minderaufwand bzw. eine Entlastung von ca. 44.820 Euro. Die zu zahlende Kreisumlage erhöht sich gegenüber der endgültigen Festsetzung im Vorjahr um 22.839 Euro.

An größeren Unterhaltungsmaßnahmen wurden u.a. der voraussichtliche Bedarf für Rechtsberatungen, die Überprüfung der Standsicherheit von acht Bäumen im Gemeindegebiet, der Gemeindeanteil an den Personal- und Sachkosten der Mehrzweckhalle (Erneuerung der Heizungsanlage), der voraussichtliche Bedarf für Gutachten im Rahmen der Dorferneuerung sowie im Bereich des Kindergartens der Bedarf für die Sanierung der Treppe vom Spielgelände zum Balkon, die Errichtung eines Zauns mit Sichtschutz am Durchgang Jugendgruppe und die Anschaffung von geringwertigen Vermögensgegenständen im Haushaltsplan eingestellt.

Im Finanzhaushalt ergeben sich im ordentlichen Bereich Einzahlungen von 1.625.790 Euro und Auszahlungen von 1.618.790 Euro. Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsein- und Zinsauszahlungen ergibt sich ein positiver Saldo von 7.000 Euro. Die Tilgungsleistungen belaufen sich auf 45.000 Euro. Investitionen sind in Höhe von 843.500 Euro eingestellt. Für die Erschließung eines Neubaugebietes (Grundstückankauf, Vermessungs- und Planungskosten) sind 225.000 Euro eingestellt. Der Ankauf eines Grundstückes zur Erweiterung des Kindergartens schlägt mit 45.000 Euro zu Buche. Die Schaffung eines angemessenen Bauhofs incl. Halle kostet 50.000 Euro. Außerdem wird ein weiterer Parkplatz für die Gäste vom Waldsee geschaffen und es sind Straßenbaumaßnahmen (vorrangig Ausbau Kirchstraße) mit 425.000 Euro eingeplant. Kleinere Maßnahmen wie die Kind gerechte Aufwertung des Tretbeckens, Erneuerung von Spielgeräten auf den Spielplätzen und Prüfung der Standsicherheit der Linden in der Nettetalstraße, fallen in Höhe von 11.000 Euro an.

Den Investitionsauszahlungen stehen Einzahlungen aus Investitionszuwendungen, Beiträgen, Grundstücksveräußerungen und Grabnutzungsentgelten in Höhe von 329.690 Euro gegenüber. Die verbleibende Finanzierungslücke von 513.810 Euro wird durch die Aufnahme eines Investitionskredites in gleicher Höhe gedeckt.

Der positive Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von 7.000 Euro reicht nicht aus, um die Tilgungsleistungen (45.000 Euro) zu finanzieren. Der Ausgleich erfolgt über die Zunahme der Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde in Höhe von 38.000 Euro. Die Ortsgemeinde Rieden erhält im Haushaltsjahr 2020 an Schlüsselzuweisungen A voraussichtlich ca. 190.500 Euro. Den Berechnungen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie den Ausgleichsleistungen liegt die Steuerschätzung vom Oktober 2019 zu Grunde. Bei den Festsetzungen wurden die Schlüsselzahlen für die Jahre 2018 bis 2020 für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zu Grunde gelegt.

Um die finanzielle Situation der Ortsgemeinde zu verbessern und einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu schaffen, wird die Ortsgemeinde die Realsteuerhebesätze von 2020 an anheben.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer werden um jeweils 10 Prozent erhöht. Desweiteren erhöht sich die Hundesteuer um jeweils 12 Euro und beträgt somit für den ersten Hund 48 Euro, den zweiten Hund 84 Euro und für jeden weiteren Hund 132 Euro. Die Hundesteuer für gefährliche Hunde bleibt unverändert. Zu der moderaten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer bemerkte Ortsbürgermeister Andreas Doll: „Im Haupt- und Finanzausschuss waren wir uns dahingehend einig, dass wir mit der Erhöhung um 10 Prozent dazu beitragen, dass die Situation nicht noch prekärer wird. Dies ist auch ein Zeichen in Richtung Aufsichtsbehörde, die uns im letzten Jahr Teile des Haushaltes abgelehnt hat. Bei den Erhöhungen sprechen wir nicht von extremen Belastungen für die Bürger.

So bedeuten die 10 Prozent bei der Grundsteuer B eine Mehrbelastung für die Bürger von 7 Euro im Jahr. Jedem sollte allerdings klar sein, dass wir damit den Schuldenstand der Gemeinde nicht bedeutend senken können. Der Vorteil dieser Erhöhung liegt aber darin, dass diese Mehrerträge keiner Umlage unterliegen und direkt der Gemeinde zu Gute kommen. Abschließend ist nochmals zu sagen, dass uns diese Zahlen nicht davon abhalten dürfen weiter in den Ort zu investieren, was wir in den letzten Jahren schon gemacht, in diesem Jahr und in den nächsten Jahren weiterführen wollen. Nur so kann unser Ort lebenswert bleiben. Und das ist um vieles wichtiger als irgendwelche Finanzdefizite. Dies sind wir uns und unseren Bürgern schuldig.“

Der Gemeinderat votierte einstimmig bei vier Enthaltungen der FDP-Fraktion für den Haushaltsplan 2020 und beschloss den Erlass der Haushaltssatzung. Die FDP enthielt sich der Stimme, da sie sich in ihrem Wahlprogramm gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hatte.

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