Swisttal. „Die Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen hat uns in mehrfacher Hinsicht überrascht“, sagt Hanns-Christian Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender. „Zum einen vertreten sie die Meinung, dass die Politik in Swisttal nur mit einem Wechsel an der Spitze des Rathauses verändert werden kann. Dies ist schlichtweg falsch und deutet auf ein eigenartiges Politikverständnis hin. Nach der gültigen Rechtslage wird die Politik in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens und so auch in unserer Gemeinde vom Rat bestimmt und nicht vom Bürgermeister. Dieser hat die Beschlüsse des Rats und seiner Ausschüsse unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben umzusetzen“, so Wagner weiter. Zum anderen hatte, dem Beifall nach zu schließen, die CDU-Bürgermeisterkandidatin und Beigeordnete der Gemeinde Swisttal, Petra Kalkbrenner, den stärkeren Eindruck hinterlassen. Mit ihren sachlich fundierten Aussagen und ihrem Ausblick auf die Zukunftsthemen Swisttals sowie ihren Vorstellungen zu Bürgerbeteiligungen stellte sie klar, dass von ihr eine realitätsbezogene, auf das Wohl der Bürger ausgerichtete Amtsführung zu erwarten ist.

Die von der Gegenkandidatin und von den Grünen geforderte „Bürgermitberatung“ im Rat und in Ausschusssitzungen wäre nur nach einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen der Gemeindeordnung möglich. Dafür ist die rot-grüne Landesregierung zuständig. Eine über Deklamationen hinausgehende Initiative aus Swisttal ist nach unserer Kenntnis bisher aber nicht erfolgt.

Es ist zu vermuten, dass die Anhörung der Kandidatinnen der schon vorher feststehenden Entscheidung des Vorstands von Bündnis 90/Die Grünen einen sachlich begründeten Anstrich geben sollte. So etwas nennt man eine „Alibiveranstaltung“, die nicht nur bei den Zuhörern Fragen nach der Glaubwürdigkeit der Veranstalter aufkommen lässt.

Pressemitteilung des

CDU-Gemeindeverbands

Swisttal