Rheinbach. Mit den Worten „Das Jahr 2014 war in Rheinbach ein Jahr der vorläufigen Haushaltsführung und auch das Jahr 2015 ist bis heute ein Jahr der vorläufigen Haushaltsführung“, nimmt Dietmar Danz, Stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und finanzpolitischer Sprecher, zu den aktuellen Erklärungen der CDU-Fraktion Rheinbach Stellung. „Es geht nicht darum“, so Dietmar Danz weiter, „CDU und FDP in ein schlechtes Licht zu rücken, so wie sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion ausgedrückt hat. In die Abseitsfalle sind CDU und FDP selber gelaufen, indem sie die goldenen Brücken der Kommunalaufsicht nicht genutzt und vereinbarte Termine zur Vorlage der Jahresabschlüsse nicht eingehalten haben.“

Auch wenn der Jahresabschluss 2011 im Frühjahr 2015 beschlossen wurde, ändert dies nichts an der Tatsache, dass der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept 2014 durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt wurden. Und auch wenn Ende September 2015 der Jahresabschluss für das Jahr 2012 im Rat zur Beschlussfassung vorliegt, wird das für das Jahr 2015 keine Wirkung mehr entfalten. Und im Übrigen sind auch die Jahresabschlüsse 2009 und 2010, die dem Rat nicht vorgelegt werden und nur bei der Kommunalaufsicht angezeigt werden mussten, auch deutlich verspätet in Siegburg angekommen.

Die Feststellung des Jahresergebnisses und Entlastung der Verwaltung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung sind ein formaler Akt. „Hier geht es nicht um die Zustimmung zum politischen Handeln des Bürgermeisters, hier geht es nur darum, die ordnungsgemäße Ausführung des für das Jahr beschlossenen Haushalts zu bestätigen“, stellt der sozialdemokratische Kommunalpolitiker klar. „Deshalb ist es ein untaugliches Mittel, aus einer formalen Zustimmung nach der Gemeindeordnung eine Zustimmung zum finanziellen Crash-Kurs der haushaltstragenden Fraktionen abzuleiten. Das sollte auch Herrn Wilcke bekannt sein.“

„Gänzlich abenteuerlich wird es, wenn der CDU-Sprecher sich zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) äußert. Als große Weitsicht wird gepriesen, dass Rheinbach zu den Schlusslichtern in NRW gehörte, die neue Rechnungslegung eingeführt zu haben. Wie schön war es doch vorher, nicht über seinen Ressourcenverbrauch nachzudenken, sondern in der kameralen Welt das Geld - was jährlich eingenommen wurde - direkt wieder auszugeben, ohne sich über die Folgekosten Gedanken zu machen. Das ist mit NKF vorbei“, so der Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende weiter.

„Wer seine Hausaufgaben nicht ordentlich macht, wird auch weiterhin damit rechnen müssen, dass die Defizite von der SPD klar beim Namen benannt werden“, so Dietmar Danz abschließend.

Pressemitteilung

der SPD-Fraktion Rheinbach