Politik | 07.02.2017

Klausurtagung der Freien Wählergruppe Mayen-Koblenz

Diskussion über die politischen Schwerpunkte

Kreis Mayen-Koblenz. Die Kreistagsfraktion der FWG traf sich im Januar mit Ausschussmitgliedern und dem Kreisvorstand zu ihrer jährlichen Klausurtagung.

Fraktionsvorsitzender Seibeld stellte die Struktur des Haushaltes mit Satzung, Teilhaushalten, Stellenplan und die wesentlichen Eckdaten des Kreishaushaltes 2017 vor. Erfreut konnte er feststellen, dass in den letzten Jahren die Liquiditätskredite erheblich reduziert werden konnten. Anschließend konnten die Kreistags- und Ausschussmitglieder über die politischen Schwerpunkte aus den übrigen Gremien und Institutionen berichten und mit den Teilnehmern diskutieren.

Von besonderem Interesse war die Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzepts, die Entwicklung der Schullandschaft im Kreis und das Nahverkehrskonzept, die Projekte für den Klimaschutz im Kreis und seinen Kommunen, die Arbeit des Jobcenters – auch im Hinblick auf die Integrationsbemühungen für die Flüchtlinge. Hier ist besonders hervorzuheben, dass es gelungen ist, die kreisweite dezentrale Unterbringung zu gewährleisten und gute Erfolge bei der Integration zu verzeichnen.

Ein wichtiges Thema war auch der Tourismus, wie zum Beispiel die umfassende Einführung einer Gästekarte im gesamten Bereich des VRM, die Weiterentwicklung der Traumpfade und des Radwegenetzes, der Vulkanpark mit seinen zahlreichen Projekten, bei denen allerdings einige kritisch zu betrachten sind, die Vernetzung der Zusammenarbeit in den Städten und Verbandsgemeinden und über die Kreisgrenzen hinaus.

Viele ernste , nachdenkliche Fragen warf die negative Berichterstattung über das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein auf. Sehr breiten Raum nahmen die Diskussionen über die Problematik der Grundversorgung im ländlichen Bereich, die demografische Entwicklung und der gesamte soziale Bereich ein. Mit großer Besorgnis wurde der Rückzug des Einzelhandels und die Verringerung der medizinischen Versorgung in der Fläche angesprochen und nach Lösungsvorschlägen gesucht. Auch die vielen Zweckverbände und andere Beteiligungen, in die der Kreis eingebunden ist, wurden beleuchtet und teils kritisch hinterfragt.

Lobende Erwähnung fand die erfolgreiche Entwicklung als familienfreundlicher Landkreis und die weitere Ausgestaltung des Kreisentwicklungskonzepts.

Pressemitteilung der

FWG Mayen-Koblenz

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