Neuwied. Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Neuwied und Beisitzer im Landesvorstand, hat auf der konstituierenden Sitzung des Landtags sein Landtagsmandat angetreten. Zuvor wurde er von den AfD-Fraktionsmitgliedern als Parlamentarischer Geschäftsführer in den Fraktionsvorstand gewählt. In der konstituierenden Sitzung wurde die von den Fraktionen SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzte vorläufige Geschäftsordnung des Landtags und Wahl zweier Vizepräsidenten für das Landtagspräsidium von der AfD-Fraktion scharf kritisiert. „Die vorläufige Geschäftsordnung mit dem Sitzzuteilungsverfahren nach D’Hondt in Verbindung mit der Verkleinerung der Fachausschüsse des Landtags verzerrt die Abbildung der Zusammensetzung des Parlaments in den Ausschüssen zulasten der AfD-Fraktion. Unsere Fraktion stellt mehr Landtagsabgeordnete als die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zusammen und verfügt – genauso wie diesen beiden Fraktionen – nur über einen Sitz pro Ausschuss. Aus diesem Grund haben wir das Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Lague beantragt, das bereits in der letzten Geschäftsordnung des Landtags angewandt wurde. Wir werten diese gezielte Benachteiligung unserer Fraktion verfassungsrechtlich überprüfen lassen“, kündigt Dr. Jan Bollinger an. Das Abstimmungsverhalten bezüglich der Wahl zweier Vizepräsidenten für das Landtagspräsidium verwundert ihn nicht: „Unser Antrag, nur einen statt zwei Vizepräsidenten zu wählen, hätte dem hochverschuldeten Rheinland-Pfalz unnötige Kosten erspart. Der Landtag von Baden-Württemberg ist mit 143 Abgeordneten deutlich größer und kommt ebenfalls mit einem Vizepräsidenten aus. Wenn man dennoch zwei Vizepräsidenten wählt, hätte die AfD als drittstärkste Fraktion nach den parlamentarischen Gepflogenheiten den zweiten Vizepräsidenten stellen müssen. Offenbar betrachtet die SPD das Land als Erbhof.“ Erstaunt ist Bollinger über die CDU, die sich als größte Oppositionspartei in beiden Fällen auf die Seite der „Ampel“ geschlagen hat. „Die CDU hat damit die SPD-geführte Regierung gestärkt. Wirksame Oppositionsarbeit sieht für mich anders aus!“ Dennoch freut sich der parlamentarische Geschäftsführer über den gelungenen Einstand der AfD-Fraktion: „Wir sind bereit, zum Wohle unseres Landes kollegial, konstruktiv und sachlich mit den anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten. Unsere Anliegen haben wir klar in der Sache und verbindlich im Ton vorgetragen. Der scheidende Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) kam daher nicht umhin, unserer Fraktion in einem SWR-Interview ausgezeichnetes Benehmen zu attestieren und unsere Forderungen als legitim zu bezeichnen. Gleichwohl ist deutlich geworden, dass wir als die echte Opposition im Lande stets der Stachel im Fleisch der Ampel-Koalition sein werden.“

Pressemitteilung

AfD-Kreisverband Neuwied