Rheinbach. Gleich in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach der Kommunalwahl stand die Änderung der Miet- und Benutzungsordnungen für Stadthalle und Stadttheater auf der Tagesordnung. Diese Änderung beinhaltet eine drastische Erhöhung der Benutzungsgebühren.

Die Einnahmen durch die Vermietung der Hallen decken derzeit bei Weitem nicht die Kosten. Folglich steigt zum 1. Januar 2015 der Mietzins beispielsweise für die gesamte Stadthalle für Rheinbacher Vereine pro Veranstaltungstag von 300 EUR auf 400 EUR, für gewerbliche Veranstaltungen von 600 EUR auf 800 EUR. Beim Stadttheater mit Bühnenbenutzung werden für Rheinbacher Vereine 400 EUR fällig (250 EUR vorher) bzw. für gewerbliche Anbieter 800 EUR (400 EUR vorher). Hinzukommen je nach benötigter Zeit zusätzliche Gebühren für Auf- und Abbau zur Deckung der Kosten für den Hausmeister.

Wie alle anderen Fraktionen hat auch die UWG Rheinbach den Gebührenerhöhungen zugestimmt, um die Finanzierungslücke bei steigenden Personal-, Unterhaltungs- und Energiekosten nicht noch größer werden zu lassen. Mit ihrer Zustimmung unterstreicht die UWG ihren Willen, Schuldenabbau nicht nur auf dem Papier zu fordern, sondern auch konkrete Maßnahmen hierzu zu unterstützen. Die UWG schätzt und unterstützt das Engagement der Vereine und auch der gewerblichen Anbieter zur Bereicherung des kulturellen Angebotes in Rheinbach. Dennoch müssen die Unterhaltungskosten und Personalkosten zumindest zu einem akzeptablen Anteil von den Mieteinnahmen gedeckt werden können. Politik und Verwaltung müssen daher verantwortungsvoll handeln und auf der einen Seite möglichst kostendeckend vermieten, aber auf der anderen Seite die Attraktivität für Veranstaltungen erhalten.

Die letzte Gebührenerhöhung liegt schon elf Jahre zurück. Naturgemäß muss dann eine Gebührenanpassung aufgrund von Kostensteigerungen über einen solch langen Zeitraum recht drastisch ausfallen, was nun auch so wahrgenommen wird. Vor allem aber das Gebot einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verlangt einen regelmäßigeren Abgleich von Ausgaben und Einnahmen. So wurden nach Ansicht der UWG in diesem Fall notwendige Einnahmeerhöhungen offensichtlich zu spät realisiert.

UWG Ratsherr Jörg Meyer empfahl daher der Verwaltung, die Benutzungsgebühren zukünftig deutlich öfter, zum Beispiel alle drei Jahre zu überprüfen. Die bereits von der UWG Rheinbach beantragte Einführung von produktorientierten Kennzahlen, die seit Langem für Kommunen vorgeschrieben sind und ein entsprechendes Controlling würden auch in diesem Fall sehr helfen, rechtzeitig Probleme zu erkennen.

Pressemitteilung

UWG Fraktion Rheinbach