Neuwied. „Stark für unsere Heimat. Stark für Neuwied“, so lautet das Motto, mit dem die Sozialdemokraten der Stadt Neuwied in den Wahlkampf für die bevorstehende Kommunalwahl ziehen wollen. Die Mitglieder des SPD-Stadtverbandes haben bei einer offenen Mitgliederversammlung im Bürgerhaus Block das Wahlprogramm besprochen und beschlossen. Als Ehrengast wurde Daniel Stich, der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär, begrüßt. Mit dem Programm, das in drei Schwerpunkte gegliedert ist, wollen die Sozialdemokraten sagen, was sie in der Stadt Neuwied in den nächsten fünf Jahren politisch bewegen wollen. Vorgestellt wurde das Wahlprogramm von Lana Horstmann, Vorsitzende des Stadtverbands, und Sven Lefkowitz, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.

„Zeitgemäße Ausstattung“

Einen Schwerpunkt legt die SPD auf das „Leben in Neuwied“. Danach soll Neuwied in allen Bereichen auf dem bestmöglichen Stand sein. Alle Bildungseinrichtungen in der Stadt und den Stadtteilen gehören angemessen und zeitgemäß ausgestattet. Das Ehrenamt soll in der städtischen Verwaltung implementiert werden. Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sollen in der Stadt und den Stadtteilen gewährleistet werden. Zu einer zukunftsgerichteten Stadt gehöre ebenso ein weiterhin umweltfreundlich ausgerichtetes Bewusstsein. Auch ein attraktives Kulturangebot, eine nachhaltige Innenstadtentwicklung und die Beteiligung der Menschen vor Ort will die SPD für die Zukunft sichern.

„250 neue Wohnungen schaffen“

Bei dem nächsten Schwerpunkt „Wohnen in Neuwied“ will sich die SPD weiterhin für bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt und allen Stadtteilen starkmachen. Dazu gehöre auch, dass Bauplätze erschwinglich sein müssen und alters- und bedarfsgerechter Wohnraum geschaffen werde. Eine „Herzensangelegenheit“ ist für die SPD der soziale Wohnungsbau. So tritt die SPD für die Schaffung von mindestens 250 neuen Wohnungen durch die GSG ein. Die Infrastruktur in der Innenstadt und den Stadtteilen bedürfe der dringenden Erneuerung von maroden Straßen sowie der bedarfsgerechten Anpassung des ÖPNV. Im Straßenverkehr steht die Verkehrssicherheit an oberster Stelle. Hier gab es ein schlechtes Ergebnis für Neuwied bei der Bewertung der Umfrage des ADFC bezüglich der Radwege. Die SPD fordert von der Verwaltung bessere und mehr Fahrradwege. Das beschlossene Maßnahmenpaket soll schleunigst umgesetzt werden. Die Anbindung der Stadtteile in die Innenstadt sei genau so wichtig wie sichere Radwege für Schülerinnen und Schüler.

„Wirtschaft aktiv fördern“

Unter dem Schwerpunkt „Arbeiten in Neuwied“ müsse der Wirtschaftsstandort Neuwied für die ansässige Industrie und das Gewerbe erhalten, die Wirtschaft aktiv gefördert und deren Entwicklung sowie Erweiterung effizient begleitet werden. Das große Potenzial gelte es, für die vorhandene Arbeitsstruktur gewinnbringend zu nutzen. Anders als bisher beim Friedrichshof müssten Entwicklungen und Erweiterungen zügig umgesetzt werden, um für potenzielle Interessenten vorgehalten zu werden. Für die Umsetzung dieser Anliegen sei auch eine moderne und digitale Infrastruktur notwendig und das flächendeckend von der Glasfaser bis zum Endabnehmer.

Der Ehrengast Daniel Stich lobte die Zusammensetzung der Stadtratsliste, in der nicht nur viele weibliche Kandidaten enthalten seien, sondern auch eine sehr gute Mischung von jungen und älteren Kandidaten, die mit den Vereinen und Organisationen in der Stadt Neuwied verbunden sind. Stich wies nochmals ausdrücklich darauf hin, dass es neben der Kommunalwahl auch eine wichtige Europawahl gibt. Aus beiden Wahlen müsse die SPD deutlich gestärkt hervorgehen.

Pressemitteilung des

SPD-Stadtverbands Neuwied