Mainz/Kreis Ahrweiler. Der Rücktritt von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin in der vergangenen Woche kam für viele überraschend. Doch was sagen Kommunalpolitiker aus dem Kreis Ahrweiler zu Dreyers Rücktritt, gerade vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe und des Wiederaufbaus im Ahrtal? BLICK aktuell hat sich bei Politikern aus dem AW-Kreis umgehört. Das Ergebnis: Es gibt einerseits großen Respekt, aber auch Kritik. So hätten sich viele Kommunalpolitiker eine Entschuldigung für Fehler während und nach der Flutkatastrophe gewünscht.

Respekt und Wertschätzung

Allen voran äußerte sich Landrätin Cornelia Weigand. „Für ihre Arbeit in Rheinland-Pfalz und ihren Einsatz beim Aufbau des Ahrtals danke ich Ministerpräsidentin Malu Dreyer sehr. In vielen Zusammentreffen und konstruktiven Gesprächen konnten wir für die zahlreichen Herausforderungen gemeinsam Lösungen erarbeiten. Hierbei hat es immer ein wertschätzendes Miteinander gegeben, auch wenn es unterschiedliche Standpunkte zu vertreten galt.“ Ähnlich sieht es Dominik Gieler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr: „Durch den flutbedingten Wiederaufbau hatte ich während meiner bisherigen Amtszeit sicherlich mehr als für einen Bürgermeister einer Verbandsgemeinde üblich mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu tun. In einigen Angelegenheiten des Wiederaufbaus sind wir unterschiedlicher Meinung, die wir aber stets mit Respekt dem anderen gegenüber formuliert haben. Letztlich eint uns das gemeinsame Ziel.“ Guido Orthen, Bürgermeister der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, betrachtet die Lage noch differenzierter. „Auf der einen Seite werden die Probleme und Fehler rund um die Flutkatastrophe im Juli 2021 für viele Menschen im Ahrtal auch mit ihrem Namen verbunden bleiben. Auf der anderen Seite darf ich für die Stadt und mich persönlich feststellen, dass sich gerade in der Frage des Wiederaufbaus nach anfänglichen Schwierigkeiten die Zusammenarbeit mit der Landesregierung unter Malu Dreyer immer konstruktiver entwickelt hat.“

Guido Nisius, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau, blickt positiv auf die Zusammenarbeit mit Dreyer nach der Flut zurück. „Dieser sicherlich nicht einfache Schritt ist verständlich, ich zolle der Ministerpräsidentin in Anbetracht ihrer gesundheitlichen Situation ohnehin großen Respekt. Frau Dreyer hat gerade nach der schlimmsten Naturkatastrophe am 14./15.07.2021, von der die Verbandsgemeinde Adenau je betroffen war, regelmäßig Flagge hier vor Ort gezeigt und den Menschen dadurch signalisiert, dass unser Schicksal ihr nicht gleichgültig ist.“ Auch der Sinziger Bürgermeister Andreas Geron zieht ein positives Fazit. „Ich danke Frau Ministerpräsidentin Dreyer für ihre engagierte, kraftvolle und motivierende Amtsführung in den vergangenen elf Jahren. In der schweren Zeit nach der Flutkatastrophe hat Frau Dreyer gemeinsam mit ihrem Kabinett die Grundlagen für den Wiederaufbau im Ahrtal gelegt. In zahlreichen persönlichen Gesprächen wurden Lösungen für unterschiedlichste Fragestellungen erarbeitet.“

Das sagen die Parteien

Wie sehen es die Parteien im Kreistag des Landkreises AW? Petra Schneider ist Vorsitzende der Kreis-CDU und sagt: „Im Kreis Ahrweiler richten wir einen besonderen Blick auf den Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie und die von ihr geleitete Landesregierung haben während und nach der Flut in vielen Bereichen versagt. Dies begann mit den ausbleibenden Warnungen vor der Flut, den schlecht koordinierten Rettungseinsätzen, der Krisenbewältigung in den Wochen danach bis hin zum schleppenden und viel zu bürokratischen Wiederaufbau. Hierzu kommen die immer noch ausstehenden versprochenen finanziellen Unterstützungen für den Wiederaufbau. Bis heute warten die Menschen im Ahrtal auf eine Entschuldigung von ihr. Dieses Versagen während und nach der Katastrophe überschattet ihre Amtszeit.“ So sieht es auch Michael Korden, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag. „Zunächst muss man Frau Dreyer für ihren langjährigen hohen persönlichen Einsatz als Ministerpräsidentin unseres Bundeslandes danken. Aus Sicht des Kreis Ahrweiler muss sich ein ehrliches Statement aber natürlich mit der Rolle der Ministerpräsidentin vor, während und nach der Ahrflut auseinandersetzen. Angesichts eines letztlich staatlichen Organisationsversagen auf ganzer Linie muss sich die Ministerpräsidentin als Chefin und Letztverantwortliche der Landesregierung berechtigter Kritik stellen. Als Ministerpräsidentin hat es Malu Dreyer jedoch bis zum heutigen Tag versäumt, sich bei den betroffenen Menschen im Ahrtal für die offenkundigen Fehler und das Organisationsversagen auch von Vertretern der Landesregierung und nachgeordneter Landesbehörden im Namen des Landes Rheinland-Pfalz zu entschuldigen.“ Auch die Grünen äußern sich zum Rückzug der Ministerpräsidentin. „Malu Dreyer hat ihr Bundesland über ein Jahrzehnt als Ministerpräsidentin geprägt. Sie hat bewiesen, dass ein Mensch auch mit einer schweren Krankheit diesem Amt gerecht werden kann. Es ist tragisch, das Ende ihrer Amtszeit durch die katastrophale Flut an der Ahr belastet zu sehen“, sagt Wolfgang Schlagwein, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. Birgit Stupp, stellvertrende Fraktionsvorsitzende, meint zum Rücktritt: „Malu Dreyers Rücktritt ist ihre persönliche Entscheidung, die sie mit einer nicht mehr ausreichenden Kraft für das Amt begründet hat. Vor dieser Entscheidung haben wir großen Respekt.“

Wie beurteilt die SPD den Rücktritt? Christoph Schmitt, Fraktionvorsitzender der SPD im Kreistag Ahrweiler, sagt gegenüber BLICK aktuell: „Malu Dreyer hat Rheinland-Pfalz viele Jahre mit Weitsicht und Menschlichkeit geführt. Ihr unermüdlicher Einsatz für soziale Gerechtigkeit und ein starkes Miteinander wird uns weiterhin als Vorbild dienen.“ Kritischer sieht es die FWG im Kreis Ahrweiler. Zum Rücktritt sagt Jochen Seifert, 1. Vorsitzender der FWG im Kreistag Ahrweiler: „Respekt gilt es zu zollen, dass Malu Dreyer das verantwortungsvolle Amt der Ministerpräsidentin mit den damit verbundenen körperlichen Belastungen trotz ihrer Krankheit über elf Jahre ausgeübt hat. Bei der Bewertung ihrer Leistungen nimmt im Kreis Ahrweiler das Thema Flut eine besondere Rolle ein: In der Flutnacht, bei der Bewältigung der Katastrophe und beim Wiederaufbau sind seitens des Landes teils massive Fehler passiert, für die Malu Dreyer als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz die politische Verantwortung hätte übernehmen müssen. Dass dies nicht erfolgt und eine Entschuldigung unterblieben ist, lasten ihr viele Flutbetroffene an.“ Auch die Vertreter der Kreis-FDP äußern sich. Ulrich van Bebber, Vorsitzender der FDP im Kreis Ahrweiler, sagt zum Rücktritt. „Wir nehmen den Rücktritt von Malu Dreyer mit großem Respekt und Anerkennung ihrer Leistungen entgegen. Sie hat die rheinland-pfälzische Landespolitik maßgeblich geprägt und positiv mitgestaltet. Besonders zu würdigen ist, dass sie trotz ihrer Behinderung das Amt der Ministerpräsidentin übernommen hat und stets bis an die Grenzen ihrer körperlichen Belastbarkeit ihren Aufgaben nachgekommen ist. Damit war sie stets Vorbild und hat Maßstäbe für Menschen mit Behinderungen gesetzt.“ Christina Steinhausen, stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP, ergänzt: „Malu Dreyer war eine gute Landesmutter für Rheinland-Pfalz. Dass sie sich nach der Ahrflut nie entschuldigt hat, bleibt allerdings unverständlich. Mit ihr verlässt nun ein Politikerin die Bühne, ohne für das Versagen bei der Flut Verantwortung übernommen zu haben.“ Johannes Hüdepohl, Vorsitzender der AfD-Fraktion, äußert sich ebenfalls zum Rücktritt von Malu Dreyer: „Der Rücktritt von Malu Dreyer wird mit großem Respekt und Anerkennung ihrer Leistungen zur Kenntnis genommen. Trotz ihrer enormen gesundheitlichen Beeinträchtigung hat sie die rheinland-pfälzische Landespolitik in den letzten Jahren maßgeblich geprägt und gestaltet. Ein Wermutstropfen in ihrer politischen Bilanz bleibt jedoch: Ihr Umgang mit der Flutkatastrophe im Juli 2021 wird für viele Menschen im Ahrtal auch mit ihrem Namen als sehr problematisch verbunden werden.“ Marion Morassi, Mitglied im Kreistag für die Linke, beurteilt den Rücktritt so: „Ich bedauere den Rücktritt, da ich Frau Dreyer schon einige Male bei diversen Gelegenheiten erleben konnte und sie dabei jedes Mal als herzliche und sympathische „Landesmutter“ empfunden habe. Als Linke und Betroffene der Ahrtalflut habe ich natürlich einige ihrer Entscheidungen in den letzten Jahren kritisiert. Ich hätte mir von Frau Dreyer mehr Selbstkritik und eine persönliche Entschuldigung bei den Betroffenen der Flutkatastrophe gewünscht. Trotzdem gehöre ich nicht zu den Personen, die damals ihren Rücktritt gefordert haben.“

ROB