Bendorf. Die schier unendliche Geschichte rund um die Sanierung des Denkmalareals Sayner Hütte soll in die Schlussphase gehen. Im Rahmen der kürzlich stattgefundenen Ratssitzung wurde seitens der Verwaltung eine alternativlose Nachveranschlagung i.H.v. 71.000 EUR für die fehlenden Finanzierungsmittel für die Baumaßnahme Arkadengebäude vorgeschlagen, so dass sich der neue Eigenanteil für das Haushaltsjahr 2020 auf 242.000 EUR anheben würde. Hintergrund waren u.a. unvorhersehbare Mehrkosten i.H.v. 120.000 EUR, zusätzliche energetische Maßnahmen i.H.v. 250.000 EUR und Kosten für das Foyer i.H.v. 207.000 EUR. Zwar lagen Förderbescheide vor, die einen Großteil der Kosten abfedern sollten, doch damit alleine gab sich die SPD-Ratsfraktion nicht zufrieden. Vor dem Hintergrund der im April erneut anstehenden Haushaltsberatungen und der überaus angespannten Finanzsituation der Stadt musste die Notwendigkeit der Einzelmaßnahmen hinterfragt werden. Die Einzelmaßnahme der Arkadentore (119.000 EUR) konnte infolgedessen als nicht zwingend erforderlich eingestuft und um zumindest ein Jahr verschoben werden. Ferner wurden die unvorhersehbaren Mehrkosten kritisch von SPD-Ratsmitglied Mohr betrachtet. Die Verwaltung verwies auf Schwierigkeiten mit dem Tragwerk bzw. der Statik des Gebäudes. Interessanterweise betrachtete der Fördergeber die Situation keineswegs als unvorhergesehen und lehnte die Förderung dieser Einzelmaßnahme ab. Die stichprobenartigen Vorprüfungen erwiesen sich als nicht geeignet. Dennoch müsse der Rat die nötigen Mittel einstellen, drohe doch ansonsten die Rückzahlung der Fördermittel und auch Schadensersatzansprüche der beauftragten Firmen seien nicht auszuschließen, erklärte die Verwaltung. Die Herstellung eines für das Eisenkunstguss-Museum nutzbaren Gebäudes sei die Zweckbindung der Förderungen und müsse unbedingt erfüllt werden. Welche Schadenshöhe (in etwa) dadurch entstehen könnte, konnte nicht beantwortet werden. Und auch der zeitliche Druck der Entscheidung, diesen Beschluss noch vor den anstehenden neuerlichen Haushaltsberatungen unbedingt durchzudrücken, konnte nur streckenweise von der Verwaltung dargestellt werden. Denn laut Förderbescheid hätte das Arkadengebäude bereits 2019 abgeschlossen sein müssen, um den Zeitrahmen einzuhalten, das wäre via E-Mail kürzlich auf 2020 verlängert worden. Die besagte E-Mail war der Vorlage nicht zu entnehmen, erst auf Nachfrage von Ratsmitglied Pretz erklärte der Bürgermeister, dies solle nachgeholt werden.

Die CDU- und FDP-Fraktionen verstanden die ganzen Nachfragen nicht, schließlich wurde die Sachlage in den Fachausschüssen vorberaten und es stellte sich alles als unproblematisch und alternativlos heraus. Daraufhin wurde die Abstimmung zur Schicksalsfrage erhoben, stände doch das Gesamtprojekt und auch die Zukunft des Eisenkunstguss-Museums auf dem Spiel.

Trotz der regelmäßigen „Alternativlosigkeiten“, der unerlässlich und unaufschiebbaren Beschlussvorschläge des Bürgermeisters, bei der Rückfragen vereinzelt schon fast an Majestätsbeleidigungen kratzen, insbesondere im Hinblick auf das Areal Sayner Hütte, stimmte die SPD-Fraktion der Nachveranschlagung zu. Die Wiederaufnahme des Museumsbetriebs an neuer Stätte wolle man nicht im Weg stehen und auch die Finalisierung der Sanierung des Denkmalareals stehe im Interesse der Genossen. Denn mit der Fertigstellung des Arkadengebäudes und der anschließenden Hangsicherung wäre ein Ende der Sanierungsarbeiten in Sicht.

Pressemitteilung

SPD-Ratsfraktion