Neuwied. Ein sicherer Hafen engagiert sich für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und setzt sich für die Entkriminalisierung der Seenotrettung ein. Sichere Häfen sind bereit, Geflüchtete aufzunehmen und heißen Schutzbedürftige willkommen. Dabei geht es nicht darum, Asylverfahren zu untergraben, sondern mit Geflüchteten menschenwürdig umzugehen und folgt damit der Forderung unseres Grundgesetzes – Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Somit ist das Abstimmungsverhalten der SPD- und CDU-Fraktionen im Kreistag gegen den Antrag zum „Sicheren Hafen“ Neuwied ein Armutszeugnis und richtet sich gegen unser aller Verfassung.

Unfassbar ist das Auftreten der gesamten SPD, die sich nicht nur gegen ihre eigenen Grundsätze, sondern auch gegen die Linie ihrer eigenen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestellt hat, nach den Vorkommnissen in Moria zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen.

Die CDU-Fraktion hat ihre christlichen Werte der Menschlichkeit und Nächstenliebe mit Füßen getreten. Sie entfernt sich damit immer weiter von ihrer eigenen Basis, wohingegen doch eine der größten christlichen Glaubensgemeinschaften – die evangelische Kirche – die Seenotrettung als Akt der Nächstenliebe aktiv unterstützt.

Neuwied kann nicht auf eine europäische Lösung warten! Denn die jetzige fehlende Unterstützung dieses Symbolaktes „Sicherer Hafen“ Neuwied kommt einer Legitimierung der Gewalt in Moria, allen anderen Flüchtlingslagern und insbesondere gegen Kinder gleich.

Die nun beschlossene Spende von 5.000 Euro für Integrationskurse mag ein Schritt in die richtige Richtung sein, kaschiert aber nur das ablehnende Abstimmungsverhalten der großen Koalition im Kreistag. Daher appellieren wir an die SPD und CDU- Fraktionen, doch noch zu ihrer Menschlichkeit zurückfinden und den Antrag zum „Sicheren Hafen“ Neuwied bei der nächsten Abstimmung unterstützen.

Pressemitteilung „Sicherer Hafen Neuwied“ und alle Unterstützer