Linz/Bad Hönningen. Alles hat seine Zeit, alles braucht seine Zeit, dies dürfte aber bei der definitiv kommenden Fusion der beiden VGs Bad Hönningen und Linz nicht des „Pudels Kern“ treffen.

Zum Hintergrund

Bereits vor etlichen Jahren hat das Land Rheinland-Pfalz entschieden, dass Verbandsgemeinden unter 12.000 Einwohnern mit einer oder mehreren Verbandsgemeinden zusammengelegt werden müssen. Dies aus Kosten- und verwaltungstechnischen Gründen, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Verbandsgemeinden, die gegen ihre Zusammenlegungen geklagt haben, haben den Rechtsstreit immer verloren. Nach Abwägen aller Faktoren zum Für und Wider einer Fusion, spricht sich der Sprecher von den „Grünen“ der VGs Unkel, Linz und Bad Hönningen, Franz Breitenbach für eine freiwillige Fusion der VGs Unkel Linz und Bad Hönningen aus. Dies auch vor dem Hintergrund eine Zwangsfusion der beiden VGs zu vermeiden. Der Stichtag der freiwilligen Fusion ist Januar 2019. Die Fusion wird dann verwaltungstechnisch zum 1. Januar 2021 ohne Wenn und Aber in Kraft treten, freiwillig oder als Zwangsfusion. Die VG Unkel könnte, ist aber nicht zwingend erforderlich, dieser Fusion von Linz und Bad Hönningen freiwillig beitreten. Damit hätten alle drei VGs bei „einer freiwilligen Fusion eine Einwohnerzahl von etwa 40.000 Einwohnern, und wäre damit die größte neu zu schaffende Verbandsgemeinde im Land Rheinland-Pfalz“, betont Franz Breitenbach mit Nachdruck. Für ihn stellt sich die Frage, warum die VG Linz mit ihrem Bürgermeister Hans-Günter Fischer, diese für alle Beteiligten so wichtige Entscheidung so lange hinauszögert. Seit dem Jahr 2009 sind die Überlegungen einer Fusion auf dem Tisch. Erst vor einigen Wochen leitete die VG Linz ein Gutachten zu einer Zusammenlegung ein.

Die Zeit rennt davon. Es sind noch drei Monate, dann müsste eine Fusion entschieden werden, ansonsten steht die Zwangsfusion der VGs Linz und Bad Hönningen an. Eine weitere negative Folge: Die VG Unkel wäre dann bei einer Zwangsfusion definitiv außen vor. Ein freiwilliger Zusammenschluss mit der VG Unkel wäre für Franz Breitenbach sehr wünschenswert. Hinzu kämen für alle drei VGs zusammen insgesamt drei Millionen Euro vom Land, die nicht zweckgebunden sind. Und eines ist klar: Eine Zwangsfusionierung der VGs Linz und Bad Hönningen hat immer einen bitteren Beigeschmack. Bei einem freiwilligen Mitwirken der VGs hingegen gibt es zudem optimalere spätere Gestaltungsmöglichkeiten.

Die kursierenden Aussagen etlicher Bürger, bei einer Fusion würde die Bürgernähe verloren gehen, ist nicht richtig. Denn es werden zusätzliche Bürgerbüros eingerichtet, die einen guten Service in den jeweiligen Orten der Verbandsgemeinde weiterhin gewährleisten. Ebenso muss entgegen anderer Aussagen, klar gesagt werden, dass z.B. die VG Linz bei einer Fusion nicht für die Schulden einer anderen Stadt und deren Gemeinden aufkommen muss. Schulden einer Stadt oder Gemeinde verbleiben auch in Zukunft bei der entsprechenden Stadt oder Gemeinde. Zum Beispiel kommt Linz nicht für die Schulden der Stadt Bad Hönningen auf.

Ein weiteres Beispiel: So steht z.B. der Eigenbetrieb der Abwasserwerke der VG Bad Hönningen sehr gut da. Der Schuldenbestand der Abwasserwerke der VG Bad Hönningen beträgt 1,8 Millionen Euro. Hingegen betragen die Schulden beim Abwasserwerk der VG Linz ca. 41,5 Millionen Euro (dafür muss die VG Bad Hönningen nach der Fusion mithaften).

Die Zusammenlegung von VGs im Land Rheinland-Pfalz hat natürlich einen realen Hintergrund: Verwaltungen sollen straffer und effizienter (Kostensenkung) arbeiten können. Es geht in Zukunft um Einsparungen beim Personalbedarf, wobei Mitarbeiter nicht entlassen werden, sondern durch erreichen ihrer Altersgrenze werden diese Stellen eingespart.

Zum Personalbedarf (offizielle Angaben)

Für je 1000 Einwohner - werden bis zu 12.000 Einwohner einer VG, 2,58 Mitarbeiter(-innen) in der Verwaltung angesetzt. Bis zu 30.000 Einwohner wird ein Personalbedarf je 1000 Einwohner mit 2,05 Mitarbeitern angesetzt. Bei neu zu bildenden VGs mit über 30.000 Einwohnern (dies würde auf die VGs Linz, Bad Hönningen und Unkel zutreffen), wird nur ein Verwaltungspersonalbedarf von 1,8 Mitarbeitern je 1000 Einwohner angesetzt. Bei einer Fusion würde es in Zukunft zu einer großen Einsparung führen, was ja auch ein wesentlicher ausschlaggebender Grund für die Zusammenlegung kleinerer VGs gewesen ist. Vielleicht lässt sich die VG Linz mit Bürgermeister Hans-Günter Fischer von den Vorteilen einer Fusion beider VGs, sowie mit der VG Unkel im Bunde, überzeugen, ohne sich auf Gutachten zu berufen, die wie immer sie ausfallen, an einer Fusion, ob freiwillig oder bei einer Zwangsfusion (zum 1. Januar 2021) nichts mehr ändern können, davon ist Franz Breitenbach, nach Abwägen aller bisherigen bekannten Fakten, überzeugt. Eine freiwillige Fusion würde letztlich für alle Beteiligten nur Vorteile bringen.

Deshalb hat sich der VG-Rat Bad Hönningen schon vor geraumer Zeit für eine freiwillige Fusion mit der VG Linz entschieden. Dies auch unter der wünschenswerten freiwilligen Beteiligung der VG Unkel, deren Entscheidung noch aussteht.

Die Grünen der VGs Unkel Linz Bad Hönningen, haben diese Fusion bereits vorweggenommen.

Pressemitteilung

von Franz Breitenbach,

Sprecher OV Bündnis 90/ Die Grünen Unkel Linz Bad Hönningen