Kreis Ahrweiler. Die von der Kreistagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in ihrer Pressemitteilung (Blick aktuell - 12. Kalenderwoche 2023) getroffene Behauptung, eine echte Energiewende im Kreis gebe es nur mit ihrer Fraktion, ist falsch und dürfte – positiv ausgedrückt - allenfalls Indiz für einen relativ hohen Realitätsverlust der Grünen-Fraktion sein.

Zur Klarstellung: Es waren in den vergangenen Jahren insbesondere die Fraktionen von FWG/CDU und FDP, die in den Kreisgremien die Themen „erneuerbare Energien“ und „Klimaschutz“ angestoßen und hier Akzente gesetzt haben. So hat auf gemeinsamen Antrag von FWG, CDU und FDP der Kreis- und Umweltausschuss am 06.12.2021 die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für den Kreis Ahrweiler beschlossen.

Ebenfalls auf gemeinsamen Antrag von CDU/FWG/FDP wurde vom Kreis- und Umweltausschuss am 23.09.2019 die „Klimaschutzinitiative des Landkreises Ahrweiler“ mit Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts beschlossen, das nach Fertigstellung vom Kreistag Ahrweiler am 16.12.2022 verabschiedet werden konnte. In Zusammenhang mit der Verabschiedung dieses Klimaschutzkonzeptes hat sich die Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ in besonderer Weise mit dem verkehrspolitischen Vorschlag „á la Grüne“ hervorgetan, als Zielvorgabe für die Umsetzung des Konzepts die Zahl der im Kreis gemeldeten Pkw in den kommenden 9 Jahren (bis zum Jahr 2032) „um 25% zu senken“! Offenbar kennen die Grünen nicht – oder ignorieren einfach - die Situation der Bürgerinnen und Bürger insbesondere „auf dem Land“, die auch in der nächsten Dekade auf ihre Fahrzeuge angewiesen sein werden. Dieser Antrag, der mit realer Verkehrspolitik in einem ländlich geprägten Flächenlandkreis Ahrweiler nichts zu tun hat und zudem vom Kreis mangels Zuständigkeit auch gar nicht umsetzbar wäre, fand erfreulicherweise bei den übrigen Fraktionen keine Zustimmung.

Am 10.03.2023 hat der Kreistag Ahrweiler auf Antrag der FWG-Fraktion ein Förderprogramm für „Dach und Fassadenbegrünung“ mit einem Budget für das Jahr 2023 in Höhe von 50.000 Euro verabschiedet. Nach Genehmigung des Haushaltsplanes durch die Aufsichtsbehörde stehen die Mittel zur Verfügung und kann das Antragsverfahren gestartet werden. Ebenfalls auf die Initiative der FWG-Fraktion zurückgeht ein erster Ansatz im Haushaltsplan 2023 in Höhe von 37.000 Euro für die Prüfung einer perspektivischen Umsetzung des Projektes „Virtuelles Kraftwerk“.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Kreistagsfraktion „Bündnis90/Die Grünen“ in der aktuellen Legislaturperiode bei den Themen „Klimaschutz und zur Energiewende“ keine sichtbare – vor allem aber keine Vorreiter-Rolle - gespielt hat. Für die in der Überschrift ihrer Pressemitteilung getroffene Behauptung, eine Energiewende gebe es nur mit den Grünen, gibt es angesichts dessen überhaupt keine Grundlage.

Pressemitteilung

FWG-Fraktion

im Kreistag Ahrweiler