Wachtberg. In der Sitzung des Generationenausschusses am 7. Februar stand der regelmäßige Berichtspunkt „Situation der Flüchtlinge in Wachtberg“ auf der Tageordnung. Die Gesamtzahl Asylbewerber (im Verfahren + Anerkannte + Abgelehnte in Unterbringungseinrichtungen) ist in den letzten 12 Monaten von 209 auf 319 gestiegen, die Gesamtzahl der Unterbringungen von 149 auf 262 Personen. Ob der Zahlenanstieg weitergeht, lässt sich nicht vorhersagen.

In diesem Zusammenhang, der natürlich nicht nur Wachtberg betrifft, haben sich die Bundesländer auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge und ein gemeinsames Vergabeverfahren verständigt. Die Landesregierung in Düsseldorf nannte die Bezahlkarte „ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit in Migrationsfragen“, will nun aber doch keine einheitliche Einführung in NRW. Die Kommunen sollen selbst entscheiden und die Kosten übernehmen. Nur hat die Gemeindeverwaltung Wachtberg heute praktisch überhaupt keine Voraussetzungen für eine Organisation in eigener Regie.

Friedrich Oettler von der FDP Wachtberg meint: „Die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Berlin vollmundig fordern, in NRW aber nicht einführen - merkwürdiger Schlingerkurs der schwarz-grünen Landesregierung! Für so viele kommunale Handlungsfelder hat Düsseldorf kleinteilige Förderprogramme und Vorschriften parat. Aber aus der Steuerung der großen Herausforderung Einwanderung will sich das Land heraushalten. Auch dem Kreis sind aufgrund der Gesetzeslage in NRW die Hände gebunden. Die FDP wird daher im Gemeinderat die Einführung der Bezahlkarte in interkommunaler Zusammenarbeit fordern. Wir werden dazu weiter berichten.“

Pressemitteilung FDP Wachtberg