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Kreistagssitzung in Neuwied

Einigkeit und heiße Diskussionen

Pflegeplatzbörse im Landkreis soll Realität werden Resolution zum Kita – Novellierungsgesetz wurde mehrheitlich beschlossen

11.12.2018 - 08:33

Kreis Neuwied. Ein Thema auf der letzten Kreistagssitzung war der Pflegestrukturplan des Landkreises. Hierzu gab der Erste Beigeordnete Michael Mahlert einen Einblick in die gegenwärtige Lage und einen Überblick über die geplanten Maßnahmen. Im Mai diesen Jahres war auf Antrag der SPD – Fraktion dieser Plan beschlossen worden mit der Maßgabe, den Kreistag am Ende des Jahres über den Fortschritt und die Kosten zu unterrichten.

Vorgesehen ist eine kreisweite Pflegeplatzbörse, deren Grundlage jedoch ist, dass sowohl ambulante Pflegedienste wie stationäre Einrichtungen diese mit Leben füllen und verlässliche Daten liefern, wo und wann welche Hilfsmaßnahmen von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen abgerufen werden können. Diese müssten immer wieder aktualisiert werden und könnten sinnvoll ergänzt werden durch ehrenamtliche Dienste und nachbarschaftliche Hilfsangebote. Alles zusammen ergibt dann ein stimmiges Konzept, an dem bereits einige Bürger Interesse angemeldet hätten, so Mahlert.

Ein weiteres Standbein ist die Ausbildung von Pflegekräften. Hier seien im Kreis in diesem Jahr 16 Ausbildungswillige an benachbarte Institutionen vermittelt worden, da der Kreis nicht genügend Kapazitäten gehabt habe. Die Alice – Salomon Schule in Linz plane hier, ihr Angebot an Schulplätzen auszubauen.

Außerdem soll in die Schaffung günstigen Wohnraums für ältere und pflegebedürftige Menschen investiert werden. Ein flächendeckendes Netz von „Kümmerern“ wird durch die Kooperation der Senioren- und Behindertenbeiräte von Stadt und Verbandsgemeinden geschaffen, die sich bereits auf Kreisebene getroffen haben. Der nächste Schritt sei eine Zusammenkunft mit den Mitarbeitern der Bereiche „Senioren/Soziales“, um die weiteren Schritte der Vernetzung zu erörtern.

„Das Projekt ist auf einem guten Weg“, so Mahlert, „es lebt von dem Engagement und der Bereitschaft der Menschen, die Probleme im Pflegebereich zu erkennen und als Vermittler zwischen Pflegebedürftigen und Pflegehilfsangeboten zu fungieren.“ Die Kosten konnten noch nicht ermittelt werden, da sich die bei der Pflegekonferenz gebildeten Arbeitsgruppen erst Anfang des neuen Jahres treffen werden.


Heftige Diskussion um CDU – Resolution zum Kita – Zukunftsgesetz


Käthemarie Gundelach erläuterte einen Antrag der CDU – Fraktion zur Novellierung des Kita – Gesetzes, die derzeit im Landtag beraten wird. Hier schlug die Fraktion dem Kreistag die Verabschiedung einer Resolution vor, in der einige Kritikpunkte deutlich wurden. „Jedes Kind ab zwei Jahre hat in Zukunft einen Anspruch auf einen Kita – Platz mit einer siebenstündigen durchgehenden Betreuung“, so Gundelach. „Zum Teil müssen die Kitas mehr Personal und eine umfangreiche technische und räumliche Ausstattung bieten.“ Da sei es zu befürchten, dass sich nichtkommunale Träger, zum Beispiel die Kirchen, aus Kostengründen zurückziehen könnten.

Um die Bezuschussung des Landes für Kitas in voller Höhe zu gewährleisten und erhalten zu können, ist eine Vollbelegung der Plätze von Bedeutung, da bei einer Unterschreitung von acht Prozent dieser Kapazitäten eine Kürzung der Mittel droht. In den überwiegend ländlich strukturierten Gebieten des Landkreises Neuwied sei diese Voraussetzung aber nicht immer umsetzbar, da zu Beginn des Kita-Jahres nicht immer feststehe, wie viele Kinder im Laufe des Jahres noch kommen. Und eine ständige Personalanpassung sei praktisch und nicht realisierbar. Somit sei die Personalbemessung nicht ausreichend und müsse überdacht werden. Weiterhin helfe eine siebenstündige durchgehende Betreuung den meisten Alleinerziehenden und zahlreichen berufstätigen Eltern nicht. Insoweit bleibe der neue Rechtsanspruch hinter der zurzeit gelebten Wirklichkeit zurück.

Diesen Entwurf für eine Resolution kritsierte Kreis- und Landtagsmitglied Fredi Winter (SPD) auf das Schärfste. „Dieses Thema ist im Landtag längst in der Diskussion“, stellte er fest und wurde von seinem Fraktionskollegen Sven Lefkowitz unterstützt: „Resolutionen sind nicht die Arbeit des Kreistages, dieses Thema wird auf Landesebene bearbeitet.“ Jochen Bülow von der Fraktion „Die Linke“ lehnte die Resolution ebenfalls als „Wahlkampfgetöse“ ab. Ellen Demuth (MdL, CDU) bestätigte jedoch, dass das Gesetz noch in der Diskussion sei und daher eine Resolution aus den Reihen des Neuwieder Kreistages durchaus sinnvoll sein könne. Ulrich Neitzert (FWG) vertrat die Auffassung, das Thema Kita – Novelle sei zur Diskussion in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen, ebenso wie sein Kollege Ulrich Schreiber von der FDP, der ebenso seine Bedenken gegen die Resolution zum Ausdruck brachte. Nach dieser kontroversen Diskussion wurde der Antrag der CDU und somit die Vorlage der Resolution im Landtag schließlich mit Mehrheit gegen die Stimmen von SPD und Linken und bei Enthaltung der FDP – Fraktion mehrheitlich angenommen.-he-

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Kommentare
Uwe Klasen:
Zitat Andreas Biebricher:"Die ... Grünen ... maßen sich an, alleine zu definieren, was richtig ist, was man sagen darf und was nicht, kurz: was politisch und moralisch korrekt ist. Andersdenkende werden in die Ecke gestellt und stigmatisiert. Das ist intolerant und undemokratisch." --- Wie Recht Herr Biebricher damit hat! Und meine Anerkennung, den Mut zu haben dies so klar zu formulieren!
juergen mueller:
Dieses Thema geht uns ALLE an und ich stelle einfach mal in den Raum, dass die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder, u.damit meine ich in erster Linie diejenigen der CDU,Freie Wähler sowie natürlich die AfD, die sich in Sachen Integration ja bereits einen Negativ-Namen gemacht hat u.macht im Aufsuchen einer Badeanstalt eine Minderheit ausmacht.Deshalb wäre eine Bürgerbefragung das Ziel gewesen.Das was hier mal wieder "im kleinen Rahmen" beschlossen wurde nenne ich intolerant u.undemokratisch.Die Aufklärungsarbeit von CDU-Biebricher ist widersprüchlich u.spiegelt seine alleinige Auffassung/Meinung dar,die zumindest mich nicht im geringsten interessiert,da sie kein Maßstab für die der Bürgerschaft darstellt.Politisch wurde sich (auch) mal wieder selbst übertroffen,indem Bade- u.Schulordnung Gegensätze aufzeigen,die inakzeptabel sind.Das was Sie,Herr Biebricher, hier predigen hat mit Offenheit,Respekt,Toleranz u.Aufeinanderzugehen nicht das Geringste zu tun.Das ist pure Polemik.
Uwe Klasen:
Mit den Worten einer (berühmten) Zeitgenossin: "Nun sind sie halt da! - Wir schaffen das!"

„Verschwunden – Letzte Spur Lahnstein“

JAHN, SABIENE :
Danke der Redakteurin für diesen guten Beitrag, der detailverliebt die Stimmung des Abends wiedergibt. Eine schöne Sprache hat sie. Ein kleiner Fehler ist leider unterlaufen. Nicht in Lahnstein fließen Rhein und Mosel zusammen, sondern in Koblenz. Das aber schmälert nicht den ansonsten gut recherchierten Beitrag. Glückwunsch Lahnstein, es war ein schöner Anlass in dieser tollen Stadt zu gastieren. Feiert froh durch das neue Jahr, Euerm Jubiläumsjahr! Beste Grüsse, Sabiene Jahn
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