Neuwied. Niedrige Arbeitslosigkeit, Vollbeschäftigung? Für Oberbürgermeister Nikolaus Roth ist auf dem Arbeitsmarkt dennoch nicht alles in bester Ordnung. Eine zunehmende Zahl von Menschen partizipiere nämlich nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steige. Gastreferentin Sabrina Kunz, stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilt die Sorgen des Oberbürgermeisters und nannte Zahlen. 1 Prozent der Bevölkerung erzielt 24 Prozent des Volkseinkommens. 70 Prozent der Menschen haben gemeinsam einen Anteil von 9 Prozent. Noch schlimmer: 40 Prozent der Deutschen haben für die Rente keine Rücklagen gebildet oder sind sogar verschuldet. 3 Millionen Kinder leben in einem der reichsten Länder der Welt unter der Armutsgrenze. Ein Grund liegt für Sabrina Kunz in der sinkenden Anzahl tariflich Beschäftigter. Partizipierten 1998 noch 63 Prozent der Deutschen von Tarifabschlüssen, so seien es heute nur noch 49 Prozent. Das Heer der Minijobber wird dafür immer größer. All das, so fürchten Nikolaus Roth und Sabrina Kunz, bedroht den sozialen Frieden. Die Sorge um die Zukunft und die Unzufriedenheit drücke sich im Zuspruch zu radikalen Parteien aus. Im wahrsten Sinne des Wortes spürt die Polizei die Stimmung am eigenen Leib. „Die Kollegen werden immer häufiger angepöbelt oder gar tätlich angegriffen“, berichtete Sabrina Kunz. Anlässlich des traditionellen Empfangs des Oberbürgermeisters zum Tag der Arbeit war die 36-jährige in die StadtGalerie in der ehemaligen Mennonitenkirche eingeladen. Rund fünfzig überwiegend Sozialdemokraten, Linke und arbeitskampferprobte Gewerkschafter, kamen hier vergangenen Samstag zusammen. Zum letzten Mal dabei Alexander Reuschenbach. Der DGB Kreisvorsitzende verlässt Neuwied. Seit 2013 begleitete er die Funktion. Zum Abschied bat er seine Kollegen, das Werben um neue Mitglieder engagiert fortzusetzen. Denn nur eine starke Gewerkschaft könnte ihre Forderungen auch durchsetzen. Ganz im Sinne des diesjährigen Mai Mottos des DGB: „Wir sind viele. Wir sind eins“. 6 Millionen Menschen sind in Deutschland gewerkschaftlich organisiert. „Gesellschaftspolitisch spielen die Gewerkschaften eine große Rolle“, unterstrich Nikolaus Roth. Der Oberbürgermeister nimmt den DGB auch für die Städte und Gemeinden in die Verantwortung. Er bat um Unterstützung, damit die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessert werden. Eine zunehmende Zahl von Kommunen könne nämlich nicht mehr die gewohnten Dienstleistungen und die Infrastruktur aufrechterhalten. Besonders prekär sei die Situation im Land. Fünf der zehn höchstverschuldeten Städte Deutschlands lägen in Rheinland-Pfalz.

Ungleichgewicht der Verteilungsgerechtigkeit

Sabrina Kunz hat eine konkrete Vorstellung davon, woher das Geld kommen soll. Nämlich von einem höheren Spitzensteuersatz und einer Vermögenssteuer. Außerdem könne es nicht sein, dass Kapitalerträge mit nur maximal 20 Prozent versteuert werden müssen. Die Verteilungsgerechtigkeit sei ins Ungleichgewicht geraten, wenn mittlerweile schon Facharbeiter den Spitzensteuersatz bezahlen müssen, während sich Reiche über Steuerschlupflöcher freuen. „Der DGB fordert einen höheren Grundfreibetrag“, so die Landesvorsitzende der weltgrößten Polizeigewerkschaft. Sorgen bereitet ihr auch das kontinuierlich sinkende Rentenniveau. 42 Prozent sollen es mal werden. Für Sabrina Kunz ist das viel zu niedrig. Es müsse sichergestellt werden, dass man nicht nur von der Rente überleben kann, sondern auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Sie nannte ein Rentenniveau von 50 Prozent als Ziel des DGB´s. Erreicht werden könne das Ziel nur, wenn die Solidargemeinschaft wieder gestärkt wird. Das sich immer mehr Menschen dieser Gemeinschaft entziehen und auf rechts- oder linksradiale Parteien setzen, beunruhigt Sabrina Kunz. „Wir stehen für Demokratie, Menschenwürde, Weltoffenheit und sagen den Feinden der Demokratie den Kampf an. Wir stehen für ein offenes Einwanderungsland mit den gleichen Rechten für alle“, so die Referentin. Was die Rechten wollten, sei so ziemlich das Gegenteil gewerkschaftlichen Strebens. Sie machte aber auch deutlich, dass Spielregeln gelten, an die sich alle Zugezogenen halten müssten. Als Errungenschaft der letzten Jahre bezeichnete die Gewerkschafterin den Mindestlohn. Er sichere immerhin ein Existenzminimum. Leider gebe es unter den Arbeitgebern schwarze Schafe, die kontrolliert und sanktioniert werden müssten. Abschließend lag Sabrina Kunz noch Europa auf dem Herzen. Die Eurokrise sei noch nicht vorbei. Der Süden verarme zunehmend. Die EU sei der Vorreiter neoliberaler Politik und von europäischer Solidarität sei nichts mehr zu spüren. Der Vertrauensverlust in Europa habe dazu geführt, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen zunehmen. Daher schrieb die überzeugte Europäerin der Europolitik ins Stammbuch: „Bringen sie Europa wieder auf einen anderen Kurs“.

FF