Politik | 31.08.2021

GRÜNE: Referendum zeigt nicht erhoffte Wirkung

Einleitung des Abwahlverfahrens von Landrat Jürgen Pföhler

Kreis Ahrweiler. Rund zwei Wochen sind seit der Kreistagssitzung vom 18.8.2021 vergangen, auf der die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Rücktritt aufgefordert haben. Passiert ist seitdem wenig. Landrat Pföhler hält vielmehr weiter an seinem Stuhl fest. Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das nunmehr rund sieben Wochen nach der Flutkatastrophe eine unhaltbare Situation: „Landrat Pföhler muss den Weg frei machen für einen echten Neubeginn: Der koordinierte Neuaufbau des Kreises Ahrweiler benötigt einen unverbrauchten Kopf. Der Bevölkerung fehlt für das Spielen auf Zeit jedes Verständnis“, so Fraktionsvorstandsmitglied Birgit Stupp.

„Wir GRÜNEN haben die Resolution mitgetragen, um zusammen mit allen anderen im Kreistag vertretenen Parteien ein klares Signal an den Landrat zu senden: Zeigen Sie Verantwortungsbewusstsein und treten Sie zurück! Zeitgleich haben wir immer an der Option festgehalten, das Abwahlverfahren des Landrats nach §49.1 Landkreisordnung einzuleiten“, erläutert Fraktionsgeschäftsführer Richard Klasen.

Deshalb geht erneut ein klarer Appell von Seiten der GRÜNEN Fraktion an alle Kreistagsmitglieder: Zeichnen Sie die Unterschriftenliste zur Einleitung des Abwahlverfahrens des Landrats mit. 24 von 46 Stimmen sind für die Einleitung des Verfahrens nötig. Bislang liegen zehn Stimmen vor.

Pressemitteilung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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