Westerwaldkreis.Vor Kurzem fand in Hachenburg der erste Parteitag der im Juni vergangenen Jahres gegründeten Kreisvereinigung Freie Wähler Westerwald statt. Der Kreisvorsitzende Sascha Kraft hob in seinen Begrüßungsworten die positive Entwicklung der jungen Gliederung hervor. Anders als viele der übrigen Parteien verzeichneten die Freien Wähler auch im Westerwald – dem Landestrend folgend – ein Mitgliederwachstum, sodass man zu den Kommunalwahlen im Juni eine Liste für den Kreistag aufstellen könne.

Danach stand die Wahl von vier Delegierten für die Landesparteitage auf dem Plan. Der Westerwald wird dort künftig von Angela Adomeit und Christian Konopka (Breitenau bzw. Nauort) sowie Dieter Bethke und Michelle Stahlhofen (Luckenbach bzw. Hachenburg) vertreten werden.

Neben den Delegiertenwahlen widmete man sich unter erfreulich reger Beteiligung aller Anwesenden der inhaltlichen Debatte. Kreisschriftführer Christian Konopka hatte zwei Anträge eingereicht, die schließlich einstimmig beschlossen wurden. So wollen die Freien Wähler Westerwald mehr direkte Demokratie wagen. Unter anderem soll die Landesvereinigung darauf hinwirken, bestehende Unterschriften-, Beteiligungs- und Zustimmungsquoren zu senken. Mit Blick auf Landes- und Bundesebene wurden die Landes- bzw. Bundesvereinigung zudem aufgefordert, sich für die Einführung eines Fakultativen Referendums einzusetzen, wie es fester Bestandteil der Schweizer Demokratie ist. Dann hätten die Bürger die Möglichkeit, vom Land- bzw. Bundestag beschlossene Gesetze (bspw. das Heizungsgesetz) innerhalb einer bestimmten Frist durch Volksentscheid abzulehnen.

Der zweite Antrag griff die Debatte um 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf und richtete sich vor dem Hintergrund der Bundestagswahl im kommenden Jahr an die Bundesvereinigung der Freien Wähler. Sie soll sich für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent starkmachen (in Einklang mit den europäischen Partnern, da laut einer EU-Richtlinie ein regulärer Satz von mindestens 15 Prozent vorgesehen ist). Ein Latte Macchiato aus der Supermarktkühltheke mit 74 Prozent Milchanteil würde dann ebenso besteuert wie ein Latte Macchiato mit 75 Prozent und die Currywurst im sitzen hätte den gleichen Steuersatz wie die Currywurst im stehen. Im Gegenzug sollen zahlreiche Subventionen gestrichen werden. Grundgedanke des Antrags ist folglich, dem Bürger von vornherein weniger an Steuern abzuverlangen und ihm anschließend auch weniger über Subventionen und Umverteilung wieder zukommen zu lassen, was mehr Transparenz schaffen, die Verwaltung entlasten und Bürokratie abbauen würde.

Pressemitteilung

Freie Wähler Westerwald