Waldbreitbach. Auf der vergangenen Gemeinderatssitzung haben die Mitglieder des Gemeinderates Waldbreitbach einen einstimmigen Grundsatzbeschluss für den Neubau des Kindergartens Mutter Rosa gefasst. Verbunden mit der Beschlussfassung, wurde ebenfalls die Antragsstellung einer Bauvoranfrage beschlossen. Eine Bauvoranfrage soll klären, ob das Grundstück im Hinblick auf das geltende Bauplanungsrecht bebaubar ist. Vor der Beschlussfassung gab es eine kontroverse Debatte im Gemeinderat. „Mit dem heutigen Grundsatzbeschluss setzen wir ein wichtiges Zeichen für die Kinder, ihre Eltern und junge Familien in Waldbreitbach. Wir bringen damit ein großes Projekt auf den Weg und kommen dem Ziel, einen zukunftsfähigen Kindergarten zu errichten, ein ganzes Stück näher. Mit diesem Vorhaben werden wir insbesondere unsere hohe Attraktivität für junge Familien weiter hochalten“, so der Ortsbürgermeister Martin Lerbs. „Uns war es wichtig, dass wir den Grundsatzbeschluss mit der Antragsstellung einer Bauvoranfrage verknüpfen. Sinnvoll erachten wir dieses Instrument, da wir nicht beurteilen können, ob und wie das Grundstück bebaubar ist, insbesondere im Hinblick auf die bestehende Hochwasserlinie. Dass dieser Beschluss einstimmig ausgefallen ist, freut uns ganz besonders“ so der Fraktionsvorsitzende Guido Eulenbach. „Das Thema Hochwasserschutz spielt auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Dorf eine wichtige Rolle. Ich wurde in den vergangenen Tagen des Öfteren darauf angesprochen. Ebenfalls hat die SGD-Nord bereits bei einem Sachverhalt im Gebiet des Bebauungsplanes In der Au/Im Kirchmorgen darauf hingewiesen, dass nur unter entsprechenden Auflagen gebaut werden kann. Jedoch hat die Diskussion uns gezeigt, dass wir in der Debatte zwar hart und kontrovers unsere Argumente ausgetauscht haben, am Ende in der Sache aber ein gemeinsames Ziel verfolgen, und zwar die Errichtung eines zukunftsfähigen Kindergartens. Das ist die Stärke unseres Gemeinderates“, so der 1. Beigeordnete Viktor Schicker. „Das geplante Investitionsvorhaben wird die Ortsgemeinde Waldbreitbach ca. 4. Millionen Euro kosten. Zu beachten ist dabei, dass sich der Schuldenstand der Ortsgemeinde damit nahezu verdoppeln wird. Es herrschte aber Einstimmigkeit, dass dieses Vorhaben eines der wichtigsten in der jüngeren Geschichte der Ortsgemeinde und gut investiertes Geld ist. Was wir allerdings als verheerend betrachten, dass sich das Land Rheinland-Pfalz nach den jetzigen Bestimmungen, nicht an den Kosten beteiligen wird. Hier sehen wir das Konnexitätsprinzip nicht gewahrt“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Pierre Fischer.

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CDU-Gemeinderatsfraktion

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