CDU im Landtag Rheinland-Pfalz
Ellen Demuth (CDU): Stehplätze in Schulbussen endlich reduzieren
Kreis Neuwied. Das neue Schuljahr ist erst wenige Tage alt, und schon mehren sich die Meldungen besorgter Eltern, deren Kinder in Schulbussen dicht an dicht stehen müssen. Ellen Demuth (CDU) berichtet, dass die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag zur dauerhaften Reduzierung von Stehplätzen in Schulbussen in der Landtagssitzung eingebracht hat. Dieser ist aber von den Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen abgelehnt worden.
„Beim Blick in die Schulbusse bekommt man den Eindruck, als spielen Verkehrssicherheit und Corona-Schutz keine Rolle“, erklärt die Landtagsabgeordnete Demuth. „Eltern berichten von überfüllten Bussen – Mancherorts kann der ÖPNV keine weiteren Personen mehr transportieren, und Eltern wollen aus Sorge, ihre Kinder nicht zusteigen lassen.“
Demuth spricht von unverantwortlichen Zuständen. Die Landesregierung wird erneut aufgefordert, die Beförderungsrichtlinien des Landes im Schulgesetz derart anzupassen, dass die Stehplatzquote in der Schülerbeförderung schnellstmöglich auf 35 Prozent halbiert wird. Ziel ist es auf lange Sicht, auf Stehplätze komplett verzichten zu können.
„Das Land hat das Thema ‚Schülerbeförderung‘ zum Schulstart völlig unterschätzt. Jetzt mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen, ändert am grundsätzlichen Problem nichts: Hygiene beginnt nicht erst am Schultor. Im Mainzer Bildungsministerium werden Corona-Regeln aufgestellt – Frau Hubig hätte die Schülerbeförderung besser im Blick haben müssen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Landkreisen und kreisfreien Städten, die entsprechenden finanziellen Mittel zu 100 Prozent zur Schülerbeförderung zur Verfügung zu stellen, um die Situation vor Ort in den Griff zu bekommen.“ Es sei absolut unverständlich, dass Schülerinnen und Schüler in den Schulen mit hohem Aufwand getrennt würden, wenn man sie vor Schulbeginn und nach Schulschluss in einem Bus oder Zug zusammenpferche. Für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler, aller Beschäftigten in den Schulen, die Busfahrer und Zugbegleiter und die Familien sei das ein großes Risiko.
„Die angekündigte Bereitstellung von 250 zusätzlichen Bussen ist nur ein erster Schritt zur Entspannung der Situation. Diese zusätzlichen Kapazitäten müssen dauerhaft beibehalten werden, sodass es in den nächsten Jahren gelingen kann, die Quote von 35 Prozent zu erreichen und darüber hinaus, die Zahl der noch vorhandenen Stehplätze weiter zu reduzieren“, fordert Ellen Demuth.
Pressemitteilung
Büro Ellen Demuth, MdL (CDU)
USA hat ja auch 440.000 Busse und 25 Millionen Kinder. Das sind schon nur die Kinder für städtische Schulen. Weitere Strecken und viel mehr Platz.
Außerdem wird in Deutschland nur für die Konzerne geplant und allenfalls Dorf zu Dorf, oder Dorf zur nächsten Stadt. Ich kann mir nicht denken, das Deutschland jemals ein offenes Land wird und schon gar nicht eines, das weiter als 8 Jahre denkt.
Vorbild USA: Dort gibt es überhaupt keine Stehplätze in den Schulbussen!