Berlin. SPD und Grüne in NRW haben im Haushaltsausschuss einen CDU-Antrag zur Umsetzung einer kommunalen Integrationspauschale abgelehnt. „Rot-Grün blockiert damit 434 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen“, so die Siegburger Abgeordnete und stellvertretende NRW-CDU-Vorsitzende Winkelmeier-Becker.

Im Zuge der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration hat der Bund zugesagt, den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Integrationspauschale wird durch eine Erhöhung des Länderanteils zulasten des Bundes an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Auf Nordrhein-Westfalen entfällt hiervon ein Anteil von 434 Millionen Euro. Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion, den Anteil von Nordrhein-Westfalen an der Integrationspauschale des Bundes in diesem Jahr eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, wurde von SPD und Grünen abgelehnt.

Es sei zu befürchten, so Winkelmeier-Becker, dass Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt versickern lasse. Die Landesregierung sei nicht bereit, die NRW-Kommunen gerecht zu entlasten, und gefährde so das Ziel der Integration. Die Integration der Flüchtlinge sei eine der großen Herausforderungen für die Städte und Gemeinden – NRW versage ihnen die notwendige finanzielle Unterstützung. Die Hauptleistung bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge werde vor Ort von den Ehrenamtlichen und von den Kommunen erbracht. Hier werde das Geld gebraucht, das der Bund den Ländern dafür zur Verfügung stellt. Für die Städte und Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis wären das insgesamt knapp 14,5 Millionen Euro.

Pressemitteilung

Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, rechts-und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion