Politik | 31.10.2023

Joachim Kühlwetter: Kreis muss weniger LVR-Umlage zahlen und leitet Mittel an Kommunen weiter

Entlastung für den Meckenheimer Haushalt

Joachim KühlwetterQuelle: CDU Meckenheim

Meckenheim. Die sich durch eine Senkung der Landschaftsumlage abzeichnende Entlastung des Kreishaushaltes soll in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. Dies würde dem Meckenheimer Haushalt 2024 schätzungsweise einen zusätzlichen Ertrag von 770 000 Euro erbringen. Wie Joachim Kühlwetter, der vom Kreistag in die Landschaftsversammlung entsandt wurde, berichtet, hat sich die aus Christ- und Sozialdemokraten bestehende Große Koalition in der Landschaftsversammlung Rheinland geeinigt, die Umlage um weitere 0,5 Prozent auf dann 15,45 Prozent abzusenken. Die endgültige Entscheidung trifft die Landschaftsversammlung im Dezember.

„Mehreinnahmen im aktuellen Haushaltsjahr, Minderausgaben in der Eingliederungshilfe sowie eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ermöglichen es uns, die von den kreisfreien Städten und Kreisen im Rheinland für den Landschaftsverband zu erbringende Umlage für das Jahr 2024 um weitere 116 Millionen Euro zu senken“, so Kühlwetter, der auch finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im LVR ist. Für den Rhein-Sieg-Kreis bedeutet das eine Entlastung von weiteren rund 5,7 Millionen Euro und damit eine Gesamtentlastung in Höhe von mehr als 17,4 Mio. Euro.

„Das sind gute Nachrichten in einer finanziell schwierigen Situation für den Kreis und seine Kommunen“, freut sich Dr. Torsten Bieber, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion. „Entsprechend unseres Haushaltsbeschlusses werden wir die Entlastungen des LVR eins zu eins an die Städte und Gemeinden des Kreises weiterleiten. Die Städte und Gemeinden brauchen das Geld in der jetzigen Situation mehr denn je. Wir stehen hier zu unserem Wort und können die kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch unsere solide und vorausschauende Finanzpolitik der letzten Jahre spürbar entlasten, ohne die Finanzen des Kreises zu gefährden.“

Pressemitteilung

CDU Meckenheim

Joachim Kühlwetter Quelle: CDU Meckenheim

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