Swisttal-Ollheim. Gegen den geplanten Ausbau der „Breite Straße“ in Ollheim gibt es heftigen Widerstand seitens der Anleger. Sie sind der Ansicht, dass der geplante Ausbau zu pompös und damit zu teuer werde. Abgesehen davon empfindet man es auch als ungerecht, dass die Anlieger Ausbaubeiträge zahlen sollen, während für den bereits vor Jahren erfolgten Straßenausbau im unteren Bereich des Ortes keinerlei Anliegerbeiträge zu entrichten gewesen seien. Mittlerweile hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die sich gegen den Ausbau und die erwartete Kostenbelastung wendet. Gemeinsam mit dem Dorfgemeinschaftsverein Ollheim hat man eine Lösung für das Problem entwickelt, die alle Seiten zufriedenstellen könnte.

Vor wenigen Tagen wurde die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Breite Straße und die damit verbundenen Kosten offiziell gegründet, zum Vorsitzenden wurde Initiator Wilfried Schumacher gewählt, sein Stellvertreter ist Herbert Waskow und als Schriftführer gehört Manfred Schneider zum Vorstand. 29 Personen waren bei der Gründungsversammlung dabei, mittlerweile zählt man schon 52 Mitglieder. Nach ihrer Ansicht ist der geplante Ausbau viel zu pompös, man könne auch für weniger Geld den Ausbau gestalten. Für die Zukunft wünscht man sich, dass sich die Verantwortlichen vor der Planung eines Straßenausbaus mit den betroffenen Anliegern zusammensetzen und gemeinsam überlegen, nach welchem Standard der Ausbau vorgenommen werden soll. „Dann wären vielleicht die beiden breiten Parkstreifen und der riesige Bürgersteig für die Breite Straße nicht geplant worden“, vermutet Schumacher.

Kritik bezieht sich auf die Preisgestaltung

In einem Brief des Dorfgemeinschaftsvereins Ollheim an Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) und die Fraktionen im Gemeinderat, der von den Gemeinderatsmitgliedern Wilfried Hein (CDU), Peter Nathan (CDU), Wilfried Schumacher (Die Swisttaler), Herbert Waskow (Die Swisttaler) und Ortsvorsteher Paul Bison (CDU) unterzeichnet ist, wird eine mögliche Lösung skizziert.

Es sei unstrittig, dass der geplante Ausbau der Breite Straße nicht nur notwendig sei, sondern unbedingt durchgeführt werden müsse. Lediglich über die Art könne gestritten werden – man sei aber überzeugt, dass die Planer ihre Gründe für die vorgeschlagene Variante hätten, zumal diese von den meisten Anliegern bei der Informationsveranstaltung am 10. April im Ollheimer Dorfhaus akzeptiert worden sei. Kritik habe sich lediglich auf die Preisgestaltung und auch auf die vorgelegte Planung bezogen.

Überlagert sei die Diskussion jedoch von der bundesweit geführten Diskussion über Straßenausbaubeiträge. So würden in einigen Bundesländern bereits keine Beiträge mehr erhoben, in drei weiteren sei die Abschaffung bereits beschlossen, und in Nordrhein-Westfalen werde derzeit heftig darüber diskutiert. Deshalb solle man den Straßenausbau so lange hinauszögern, bis eine Klärung für NRW herbeigeführt worden sei. Dabei spiele die Hoffnung eine große Rolle, dass auch hier die Straßenausbaubeiträge abgeschafft würden.

Gemeinde und Kreis müssen Beschlüsse fassen

Zumal es rechtlich und auch tatsächlich möglich sei, die Baumaßnahme zu verschieben, wenn man denn wolle. Die zuständigen Gremien der Gemeinde Swisttal und des Rhein-Sieg-Kreises müssten dazu lediglich die erforderlichen Beschlüsse treffen, insbesondere gelte dies für die haushaltsrechtliche Sicherung der erforderlichen Mittel für die kommenden Jahre. Deshalb stellen die Unterzeichner namens des Dorfgemeinschaftsvereins einen Antrag an den Gemeinderat, der drei Punkte umfasst.

Die Maßnahme soll demnach nicht endgültig gestrichen, sondern lediglich solange hinausgeschoben werden, bis eine Klärung bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen gesetzlich festgeschrieben sei. Der Gemeinderat soll die im Haushalt festgeschriebenen Kosten ebenfalls für die kommenden Jahre im Etat belassen und dem Rhein-Sieg-Kreis somit ein Zeichen geben, dass man diese Maßnahme als zwingend notwendig ansehe. Schließlich möge der Rat eine Resolution an den Kreis verfassen mit dem Ziel, auch dort die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Maßnahme unverzüglich durchgeführt werden könne, sobald die Frage der Straßenausbaubeiträge geklärt sei.

In den Brief weisen die Verfasser noch einmal auf die besondere Situation in Ollheim hin, weil der Ort durch diese Maßnahme gespalten werde, denn die eine Hälfte sei beitragsfrei und der andere solle nun beitragspflichtig behandelt werden. Dies werde die Anwohner auf Dauer in zwei Lager teilen, befürchtet man. Um dies zu verhindern, bittet der Dorfgemeinschaftsverein den Gemeinderat, dem Antrag zuzustimmen. JOST